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Nach dem Urteil des LG Schweinfurt vom 12.04.2021 – 23 O 899/20 – besteht auch bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls. Der Anspruch besteht für die Dauer, die für die Reparatur objektiv erforderlich ist, selbst wenn eine tatsächlich durchgeführte Selbstreparatur unter Umständen längere Dauer beansprucht haben mag.

Geht der Sachverständige von einer Reparaturdauer von 6 Werktagen aus, so beläuft sich der Nutzungsausfall auf 8 Tage, da allgemein bekannt ist, dass Reparaturen in Werkstätten regelmäßig nicht an Sams- und/oder Sonntagen stattfinden.

Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung. Diese hat als Beweismittel insbesondere Bedeutung für die Frage der Reparaturdurchführung und ist damit Voraussetzung dafür, im Falle eines erneuten Verkehrsunfalls die an den Geschädigten gestellte strenge Beweislast bzgl. der Beseitigung der Erst-Unfallschäden erfüllen zu können.

Der Geschädigte hat Anspruch darauf, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die Löschung seiner im Rahmen der Schadensabwicklung an die carexpert GmbH sowie an das HIS weitergegebenen personenbezogenen Daten veranlasst. Der Prüfauftrag bei carexpert ist abgeschlossen, sodass für die weitere Speicherung der Daten keinerlei Anlass besteht.
Das Interesse der gegnerischen Haftpflichtversicherung, fiktiv abgerechnete Schäden in das HIS zu melden, hat zunächst das Interesse des Geschädigten an informationeller Selbstbestimmung überwogen. Durch die Vorlage einer suffizienten Reparaturbestätigung ist eine erneute Liquidation / Anmeldung ausgeschlossen. Einer fortlaufenden Speicherung im HIS bedarf es daher nicht, sodass die gegnerische Haftpflichtversicherung auf die Löschung hinzuwirken hat.

Das AG Mitte vertritt in seinem Urteil vom 03.05.2021 – 113 C 221/20 – die Auffassung, dass der Anspruch auf Mietwagenkosten bis nach dem Urlaub des Geschädigten besteht.

Der Geschädigte hätte die Ausfallzeit im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht nicht minimieren können. Er hätte die Reparatur nicht beschleunigen können. Ihm war auch nicht zumutbar, den Urlaub zu verschieben. Einzig interessant gewesen wäre, ob es ihm zumutbar gewesen wäre, mit der Eisenbahn in den Urlaub zu fahren und den Mietwagen am Unfallort zu nehmen. Dies hat die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Außerdem dürfte es fraglich sein, ob die Preise der Deutschen Bahn bei nicht langfristig gebuchten Reisen mitten in der Urlaubszeit günstiger gewesen wären als die Anmietung des Mietwagens.

Das AG Mitte berechnet die Mietwagenkosten auf Basis einer Mittelwertberechnung zwischen der Schwacke-Liste und dem Mietpreisspiegel („Fracke“).

Nach der Rechtsprechung der Berliner Verkehrsgerichte sind ersparte Eigenkosten mit 10 % abzuziehen.

Das AG Buxtehude hat durch Urteil vom 29.04.2021 – 31 C 90/21 – entschieden, dass die erforderlichen Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des OLG Celle gemäß dem arithmetischen Mittel aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste zuzüglich Nebenkosten und abzüglich einer ersparten Eigenaufwendung von 5 % bei gruppengleicher Anmietung zu erstatten sind.

Dem Mittelwert hinzuzuziehen sind die vereinbarten und angefallenen Nebenkosten.

Die Zusatzkosten für den zweiten Fahrer sind erstattungsfähig, da das geschädigte Fahrzeug ebenfalls für einen zweiten Fahrer nutzbar war.

Auch die Zusatzkosten für Winterräder sind erstattbar.

Nach der Rechtsprechung des OLG Celle sind nur 5 % und nicht 10 % ersparte Eigenaufwendungen abzuziehen.