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05/2022 – 29. März 2022

Recht und Gesetz

Nachzüglervorrang/Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden

Das AG Buxtehude hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 – 31 C 28/21 – entschieden, dass derjenige, der bei grün Haltelinie und Lichtzeichenanlage passiert hat, vor dem durch Flucht- und Fahrlinien gebildeten Kreuzungsraum anhalten muss, wenn er die Fahrt infolge stockenden Verkehrs nicht zügig fortsetzen kann. Er muss bei beginnendem Querverkehr damit rechnen, dass die Ampel für seine Fahrtrichtung inzwischen auf rot umgesprungen ist.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige Schäden. Durch den Unfall erleidet er einen Rückstufungsschaden in seiner Vollkaskoversicherung, der noch nicht bezifferbar ist. Das der Feststellungsantrag allgemein formuliert ist, ist unschädlich.

AG-Buxtehude-31-C-28-21.pdf

Eigenersparnis in Höhe von 3 % bei Miettaxikosten/Abrechnungsschreiben stellt Regulierungszusage dar

Das AG Coburg kommt in seinem Urteil vom 27.05.2021 – 17 C 1091/21 – zu dem Ergebnis, dass es bei den Kosten für ein Miettaxi angemessen ist, eine Eigenersparnis in Höhe von 3 % in Abzug zu bringen. Eine Eigenersparnis in Höhe von 15 % ist nicht zu rechtfertigen.

Das Abrechnungsschreiben der Beklagten stellt nach der gebotenen Auslegung unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten Regulierungszusagen und damit entsprechende deklaratorische Schuldanerkenntnisse gegenüber der Klägerin dar, mit dem Inhalt, dass die Frage der grundsätzlichen Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, der Mietdauer und vorliegend auch der Kosten für diese Anmietung einem späteren Streit entzogen werden sollten.

AG-Coburg-17-C-1091-21-27_05_2021.pdf

Kosten von 50 € für Kostenvoranschlag bei Bagatellschaden sind angemessen

Nach dem Urteil des AG Köln vom 25.11.2021 – 268 C 102/21 – stehen dem Geschädigten bei einem Bagatellschaden (die Grenze sieht das Gericht bei 1.000,00 €) wenigstens die Kosten eines Kostenvoranschlags zu. Das AG Köln unterscheidet insoweit nicht zwischen einem Kostenvoranschlag und einer „Reparaturkosten-Aufstellung“. Es schätzt die Kosten für einen angemessenen Kostenvoranschlag im Falle eines Bagatellschadens auf 50,00 € netto.

AG-Koeln-268-C-102-21-25-11-21.pdf

Ersatz der Mietwagenkosten nach „Fracke“

Das AG Flensburg vertritt in seinem Urteil vom 11.03.2022 – 63 C 129/21 – die Auffassung, dass die erforderlichen Mietwagenkosten in Anbetracht der in der Literatur und der Rechtsprechung vorgebrachten Vorbehalte sowohl gegen die Frauenhofer-Tabelle als auch gegen die Schwacke-Liste nach dem arithmetischen Mittel der sich aus beiden Listen ergebenden Mietpreise zu bestimmen sind.

Die genaue Berechnung des arithmetischen Mittels kann dem Urteil entnommen werden. Die von der Beklagten eingereichten Internetangebote waren nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um verbindliche Angebote handelte.

AG-Flensburg-63-C-129-21-11-03-22.pdf

10. DAV-VerkehrsAnwaltsTag

10. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 29./30.4.2022

Der 10. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 29./30.4.2022 in hybrider Form angeboten werden. Sie können vor Ort im Hotel Atlantic in Hamburg an der Präsenzveranstaltung teilnehmen oder die Tagung live als Onlineveranstaltung verfolgen. Das vorläufige Tagungsprogramm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier:

Präsenzveranstaltung

Onlineveranstaltung

Seminare

Seminare März bis Mai 2022

30.03.2022, Online-Seminar
Aktuelles zu Quotenbildung und Anscheinsbeweis
Referenten: Dirk Buller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Bochum und Dirk Figgener, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Bochum
Online-Anmeldung

08.04.2022, Online-Seminar
Fragen aus der Praxis – Antworten für die Praxis - Aktuelle Fragestellungen aus den Verkehrsrechtsforen der sozialen Netzwerke - Teil I
Referent: Lasse Jonek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Neuwied
Online-Anmeldung

12.04.2022, Online-Seminar
Die Verkehrsanwältin - Onlineseminar von Frau zu Frau - Teil 1 – Verkehrszivilrecht
Referentin: Inka Pichler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Wiesbaden
Online-Anmeldung

27.04.2022, Online-Seminar
Unfallspuren lesen, auswerten und richtig verwerten!
Referent: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Online-Anmeldung

bis zum 30.04.2022, Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Das neue Kaufrecht – Update 2022 – Exklusive Veranstaltung für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Referent: Alexander Sievers, Verbraucherrecht, Juristische Zentrale des ADAC, München
Online-Anmeldung

10.05.2022, Online-Seminar
Alkohol und Drogen im Straßenverkehr - Update für Verkehrsrechtler
Referent: Priv.-Doz. Dr. med. Sven Hartwig, Facharzt für Rechtsmedizin, Forensische Toxikologie, Institut für Rechtsmedizin der Charité – Universitätsmedizin Berlin
Online-Anmeldung

11.05.2022, Online-Seminar
Die Verkehrsanwältin - Onlineseminar von Frau zu Frau - Teil 2 - Die Verkehrssachverständige
Referentin: Anika Kortmann, Dipl.-Physikerin, ö. b. u. v. Sachverständige für Straßenverkehrsunfälle, Münster
Online-Anmeldung

18.05.2022, Online-Seminar
Aktuelle Rechtsprechung in Owi-Sachen - Teil I
Referent: Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Online-Anmeldung

Regional

02.04.2022, Berlin
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden und Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Tagungsleitung: Thomas Noack, Rechtsanwalt, Berlin
Online-Anmeldung

08.04.2022, Neuss
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht - Beweispotenzial und Risiken
Referentin: Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlin
Referent: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin
Tagungsleitung: Heike Becker, Rechtsanwältin, Wipperfürth
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13.05.2022, Neumünster
Autokauf und Leasing
Referenten: Stefan Herbers, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Oldenburg und Dr. Matthias Köck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verkehrsrecht, Nürnberg
Tagungsleitung: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Neumünster
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13.05.2022, Groß-Gerau
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Christian Funk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Saarbrücken und Andy Ziegenhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt
Tagungsleitung: Nicolas Eilers, Rechtsanwalt, Groß-Gerau
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20.05.2022, Dresden
Neue Paragraphen 315d StGB sowie verbundene Nebenvorschriften (interdisziplinärer Vortrag)
Referenten: Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfalldatenspeichern, Berlin und Andreas Win-kelmann, Erster Oberamtsanwalt, Berlin
Tagungsleitung: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Dresden
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20.05.2022, Koblenz
Praxistipps Personenschaden
Referent: Rolf-Helmut Becker, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Bergneustadt
Tagungsleitung: Jens Dötsch, Rechtsanwalt, Koblenz
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20.05.2022, Nürnberg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, Münster Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt
Tagungsleitung: Dr. Matthias Köck, Rechtsanwalt, Nürnberg
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