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Das LG Hannover kommt in seinem Urteil vom 28.02.2022 – 1 O 236/20 – zu dem Ergebnis, dass bei einem gleichzeitigen Fahrstreifenwechsel von einer anteiligen Haftung der Parteien von jeweils 50 % auszugehen ist. Bei einem gleichzeitigen Fahrspurwechsel haben beide Fahrzeugführer die besondere Sorgfalt im Zuge eines Fahrstreifenwechsels zu achten.

Als der Beklagte den Spurwechsel einleitete, war der Fahrstreifenwechsel des Klägers noch nicht vollständig abgeschlossen. Eine erhöhte Betriebsgefahr der Beklagten angesichts des Umstandes, dass es sich um einen Bus handelt, vermochte das LG Hannover nicht festzustellen. Die „Fahrzeugeigenschaft“ hat sich in keiner Weise kausal auf den Unfall oder auf die Höhe der geltend gemachten Schäden ausgewirkt. Zwar dürfte der Bus „sperriger“ sein, etwa im Fahr- und vor allem Bremsverhalten. Andererseits dürfte sich ausgewirkt haben, dass der Bus über besonders große Fenster verfügt, das Sichtfeld des Fahrers also grundsätzlich nicht eingeschränkt sein dürfte.

Das AG Husum vertritt in seinem Urteil vom 26.01.2022 – 28 C 120/21 – die Auffassung, dass auch in den Fällen der sog. halben Vorfahrt zu Gunsten des Vorfahrtberechtigten der Vertrauensgrundsatz gilt. Dieser darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten. Der Vorfahrtsberechtigte muss sich in dieser mit halber Vorfahrt bezeichneten Situation nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtlichen Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann. Die Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldungsbeiträge führt auch in der Situation der halben Vorfahrt zu einer Alleinhaftung des Wartepflichtigen. Die vom Fahrzeug des Vorfahrtberechtigten ausgehende Betriebsgefahr tritt hinter das feststehende Verschulden des Wartepflichtigen zurück.

Der Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der merkantilen Wertminderung, einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € sowie der UPE-Aufschläge in Höhe von 10 %. Die Verbringungskosten und die Kosten für die Coronaschutzmaßnahmen sind auch bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis ersatzfähig, wenn sie bei einer Reparatur in einer regionalen markengebundenen Fachwerkstatt üblicherweise anfallen. Der Kläger vermag keine automatische Mitverzinsung von Rechtsverfolgungskosten im Rahmen des § 288 Abs. 1 S. 2 BGB zu beanspruchen. § 288 Abs. 1 S. 2 BGB erfasst nämlich nur die Verzinsung der ursprünglichen Hauptforderung als Geldschuld.

Als verzinsliche Geldforderung i. S. d. § 288 Abs. 1 BGB kommt ein materiell-rechtlicher Erstattungsanspruch des Klägers gerichtet auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Gestalt der eingezahlten Gerichtskosten in Betracht. Der Weg zur Verzinsung dieses Ersatzanspruches nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB ist indes nur eröffnet, wenn der Schuldner auch bezüglich dieser Rechtsverfolgungskosten in Schuldnerverzug gerät, und zwar insbesondere durch Mahnung oder ernsthafte endgültige Erfüllungsverweigerung i. S. d. § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Schuldnerverzug hinsichtlich des mit Klageeinreichung eingezahlten Gerichtskostenvorschusses ist aufgrund der in der Klageschrift ausdrücklich unter Fristsetzung erfolgten Aufforderung zur Erstattung der eingezahlten Gerichtskosten mit Eingang des auf Klageabweisung gerichteten Beklagtenschriftsatzes eingetreten, da in dem Klageabweisungsantrag eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen ist.

Das AG Flensburg hat durch Urteil vom 09.02.2022 – 61 C 158/21 – entschieden, dass das Abrechnungsschreiben der gegnerischen Versicherung als Anerkennung des Anspruchs der Klägerin dem Grunde nach zu werten ist. Die Beklagte wusste zu diesem Zeitpunkt über alle Umstände Bescheid, insbesondere darüber, dass das Fahrzeug ein Leasingfahrzeug gewesen ist. Aufgrund dieses Anerkenntnisses des Anspruchs dem Grunde nach ist die Beklagte mit den Einwendungen hinsichtlich der Aktivlegitimierung ausgeschlossen.

Der Verweis auf das Tableau der HUK Coburg als Maßstab bietet keinen Anhaltspunkt dafür, wie die Beklagte zu dem von ihr errechneten Honorar kommt. Die Klägerin hat nach der BVSK-Tabelle abgerechnet, die eine taugliche Schätzungsgrundlage für das angemessene Sachverständigenhonorar darstellt. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, nach dem Tableau der Beklagten abzurechnen, welches eine Sonderbeziehung zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und den mit dieser in Kontakt tretenden Sachverständigen, nicht aber die üblichen Preise auf dem freien Markt, abbildet.