Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 – 34 OWi 2530 JS 28725/20 – entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt nachzuweisen ist. Dazu ist ein Eichnachweis in der Gestalt zu erbringen, dass das Gerät geeicht war, die Eichung zum Zeitpunkt der Messung gültig war und das Gerät nach der Eichung bis zum Zeitpunkt der Messung nicht verändert wurde. Der Eichnachweis wurde nicht erbracht, denn vor Inbetriebnahme müssen alle Eichmarken kontrolliert werden, auch wenn dafür das Gerät jedes Mal aus der Einrichtung ausgebaut werden muss.

Das AG Bückeburg kommt in seinem Urteil vom 20.05.2022 – 31 C 3/22 – zu dem Ergebnis, dass zur Ermittlung der üblichen Vergütung von Sachverständigen die BVSK 2020 herangezogen werden kann. Sie stellt eine ausreichend verlässliche Schätzgrundlage für das Gericht dar. Es müssen nicht die Werte aus HBI und HBII zu Grunde gelegt werden, da diese Tabellen sich nicht auf den Schwierigkeitsgrad der Gutachterstellung beziehen.

Zu den erforderlichen Nebenkosten gehören auch die Fotokosten. Hier kann auf das JVEG zurückgegriffen werden, welches die Entschädigung von Sachverständigen vorgibt. Fotokosten in Höhe von 2,00 € je Lichtbild (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG) sind üblich und damit auch angemessen.

Porto- und Telefonkosten können mit 15,00 € pauschal angesetzt werden, Schreibkosten mit 1,40 € je Seite.

Auch Fahrtkosten in Höhe von 0,70 €/km sind angemessen. Auch die Nebenposition Restwertbörse in Höhe von 25,00 € ist erstattungsfähig, da sie nur in bestimmten Fallkonstellationen anfällt und nicht mit dem Grundhonorar abgegolten wird. Auch die weiteren Standkosten in Höhe von 612,48 € sind der Klägerin zu ersetzen. Der Geschädigte konnte die Möglichkeit eines besonders hohen Schadens nicht erkennen. Insbesondere musste die Klägerin nicht erkennen, dass die Leasinggesellschaft so lange für die Veräußerung des Fahrzeugs benötigte.

Auch das AG Coburg schätzt in seinem Urteil vom 06.07.2022 – 18 C 4279/21 die Angemessenheit und Ortsüblichkeit der Nebenkosten anhand der Werte der BVSK-Befragung 2020.

Das AG München vertritt in seinem Urteil vom 01.06.2022 – 336 C 3224/22 – die Auffassung, dass der Geschädigte das Werkstattrisiko auch dann nicht trägt, wenn er die Rechnung noch nicht gezahlt hat. Es kann nicht von der Solvenz des Geschädigten abhängen, ob er das Werkstattrisiko trägt oder nicht. Nach der Argumentation der Beklagten könnte ein solventer Geschädigter das Werkstattrisiko dadurch auf die Beklagte verlagern, in dem er die Rechnung der Werkstatt bezahlt, wohin gegen ein Geschädigter, der die Rechnung nicht aus eigenen Mitteln verauslagen kann, das Werkstattrisiko selber trägt.

S. auch das Urteil des AG München vom 05.08.2022 – 343 C 14922/21 – wonach auch einer noch nicht vollständig beglichenen Rechnung eine Indizwirkung dergestalt zukommt, dass die verlautbarten Aufwendungen tatsächlich den erforderlichen Reparaturaufwand widerspiegeln.