Das AG Coburg legt in seinem Urteil vom 05.07.2022 – 11 C 1793/22 – im Rahmen der Schätzung des Grundhonorars des Sachverständigen nach § 287 ZPO die Beträge zugrunde, die sich aus der Bildung des arithmetischen Mittels des HB V-Korridors und der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zeitnäheren BVSK-Umfrage ergeben.

Die Angemessenheit und Ortsüblichkeit der abgerechneten Nebenkosten schätzt das AG Coburg anhand der Werte der BVSK-Befragung, wobei das Gericht auch hier die zeitlich nähere Befragung, nämlich diese aus dem Jahr 2020, zugrunde legt. Selbst wenn ein Gutachten elektronisch erstellt und versandt wird, sind die Schreibkosten ohne Abzug von Druckkosten erstattungsfähig.

Siehe hierzu auch das Urteil des AG Coburg vom 16.08.2022 – 15 C 1350/22.

Auch das AG Köln schätzt in seinem Urteil vom 27.08.2022 – 271 C 65/22 – das Grundhonorar nach dem HB V-Korridor der BVSK-Tabelle 2020. Bei einem Totalschadensfall richtet sich die maßgebliche Schadenshöhe nach dem Wiederbeschaffungswert brutto. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Nebenkosten legt das AG Köln im Rahmen seiner Schätzung nach § 287 ZPO die BVSK-Honorarbefragung 2020 als Schätzgrundlage zugrunde.

Das AG Bonn kommt in seinem Urteil – 118 C 94/21 – zu dem Ergebnis, dass bei einem Unfall anlässlich eines Spurwechsels wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen ist. Die Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Beklagten. Die auf Seiten der Klägerin lediglich zu berücksichtigende – und mit 20 % zu beziffernde – Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs tritt vor diesem Hintergrund vollständig hinter den vorwerfbaren Verstößen des Beklagten zu 2) zurück. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Beklagte zu 2) seine Pflicht zur doppelten Rückschau nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO missachtet hat. Außerdem hat der Beklagte zu 2) gegen § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. § 9 Abs. 5 StVO schützt nicht nur den Gegen- sondern auch den Folgeverkehr. Bei einer Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr greift der Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden. Außerdem hat der Beklagte zu 2) gegen die Sorgfaltspflichten beim Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 Satz 1 StVO) verstoßen. Schon der Beweis des ersten Anscheines spricht für eine Missachtung der Sorgfaltspflichten des Spurwechslers, wenn es im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision kommt. Das Gericht hat erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin gegen das Abstandsgebot (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) verstoßen hat.

Ag-Bonn-118-C-94-21-Juli-22.pdf