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Verkehrsanwälte.
 
NEWSLETTER
11/2022 – 14. Juni 2022
 
 
  Recht und Gesetz
Schädiger trägt auch bei einer unbezahlten Reparaturrechnung das Werkstattrisiko I/1,5-Geschäftsgebühr

Das AG Kiel kommt in seinem Urteil vom 25.05.2022 – 120 C 69/21 – zu dem Ergebnis, dass der Schädiger auch im Fall einer unbezahlten Reparaturrechnung das Werkstattrisiko trägt. Den Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sind bereits dann Grenzen gesetzt, sobald er den Reparaturauftrag erteilt und die Angelegenheit in die Hände von Fachleuten gegeben hat, sodass ihm ein unsachgemäßes oder unwirtschaftliches Arbeiten des Betriebs nicht zur Last gelegt werden kann.

Die festgelegte 1,5-Geschäftsgebühr ist schlüssig dargetan. Es ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es sich vorliegend um eine unterdurchschnittlich schwierige Angelegenheit handelt.

AG-Kiel-120-C-69-21-05-22.pdf
Schädiger trägt auch bei einer unbezahlten Reparaturrechnung das Werkstattrisiko II/Ersatz von Coronaschutzmaßnahmen

Das AG Brühl hat durch Urteil vom 09.05.2022 – 21 C 26/21 – Corona-Schutzmaßnahmen und Verbringungskosten zugesprochen, da diese dem sog. Werkstattrisiko unterfallen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte die Reparaturkosten bereits vor Regulierung durch den Versicherer aus eigener Tasche beglichen hat. Der Schädiger kann von dem Geschädigten nicht verlangen, dass dieser im Interesse des Schädigers eine Auseinandersetzung mit der Werkstatt über einzelne Positionen führt oder sich gar einem Gerichtsverfahren aussetzt.

AG-Bruehl-21-C-26-21-Mai-2022.pdf
Covid-19-Maßnahmen sind erstattungsfähig

Das LG Hannover hat in seinem Beschluss vom 06.05.2022 – 14 S 17/21 – darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Hygienemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie für die Reparaturwerkstatt integraler Bestandteil der Durchführung der Reparatur ist und die dafür anfallenden Kosten vom Schädiger zu tragen sind.

Das AG Köln hat in seinem umfangreich begründeten Urteil vom 25.05.2022 – 267 C 36/22 – die Beklagte verurteilt, weitere Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 33,96 € zu bezahlen. Die Beklagte hatte die COVID-Kosten lediglich in Höhe von 30,00 € netto berücksichtigt. Das AG Köln hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Das AG München hat durch Urteil vom 29.04.2022 – 337 C 14892/21 – Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 46,80 € zugesprochen. Das Urteil ist sehr gut begründet.

Das AG Braunschweig hat in seinem Urteil vom 25.04.2022 – 103 C 2471/21 – Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen in Höhe von 69,61 € anerkannt.

LG_Hannover_14_S_17-21.pdf
AG-Koeln-267-C-36-22-05-22.pdf
AG-Muenchen-337-C-14892-21-04-22.pdf
AG-Braunschweig-113-C-2471-21-April-2022.pdf
 
  Veranstaltungen
23.06.2022, 13.45 – 15.15 Uhr, in Hamburg: Die Verwertung von illegal beschafften Beweismitteln im Verkehrsrecht
Die Veranstaltung der AG Verkehrsrecht im Rahmen des Deutschen Anwaltstages in Hamburg findet am Donnerstag, 23.06.2022, von 13.45 – 15.15 Uhr statt. Rechtsanwalt Andreas Krämer referiert zur Verwertung von illegal beschafften Beweismitteln im Verkehrsrecht.

Die Namen der Referierenden und das Programm finden Sie hier.

Die Teilnahmepreise können Sie hier entnehmen.

 
  Seminare
Seminare Juni - September 2022
22.06.2022, Online-Seminar:
Hinterbliebenengeld beim Verkehrsunfall – Grundlagen und Aktuelles

Referentin: Dr. Friederike Quaisser, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Erfurt
Online-Anmeldung


29.06.2022, Online-Seminar:
Fahrverbot in Bußgeldsachen

Referent: Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Online-Anmeldung


29.06.2022, Online-Seminar - kostenfrei:
Einführung zum Crashkurs Verkehrsrecht

Referentin: Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlin
Online-Anmeldung


30.06.2022, Online-Seminar - NEUER TERMIN!
Die Verkehrsanwältin - Onlineseminar von Frau zu Frau - Teil 1 - Verkehrszivilrecht

Referentin: Inka Pichler, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verkehrsrecht, Wiesbaden
Online-Anmeldung


02.07.2022, Online-Seminar
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen

Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster
Tagesleitung: Martin Diebold, Rechtsanwalt. Tübingen
Online-Anmeldung


06.07.2022, Online-Seminar
Fahrerschutzversicherung und Insassenunfallversicherung

Referent: Klaus Kohake, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Osnabrück
Online-Anmeldung


08.07.2022, Online-Seminar
Versicherung im Verkehrsrecht - VVG, AKB und ARB

Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen Tagungsleitung: Jan Lukas Kemperdiek, Rechtsanwalt, Hagen
Online-Anmeldung


21.09.2022, Online-Seminar
Update Bußgeldrecht - Tatbestände und Verfahrensrechtliches - Teil II

Referent: Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Online-Anmeldung


28.09.2022, Online-Seminar
Onlinekolleg Kanzleimanagement - 3. Quartal - Die 7 besten Marketingideen im Verkehrsrecht

Referentin: Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau, Unternehmensberaterin, Kanzleiberaterin, Hamburg
Online-Anmeldung


Regional
17.06.2022, Gießen:
Versicherung im Verkehrsrecht – VVG, AKB und ARB

Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Tagungsleitung: Andreas Krämer, Rechtsanwalt, Frankfurt/Main
Online-Anmeldung


22.08./23.08.2022, Königstein im Taunus:
Crashkurs Verkehrsrecht

Referentin: Gesine Reisert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlin
Tagungsleitung: Joachim Otting, Rechtsanwalt, Hünxe
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16.09.2022, Hagen:
Die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm im Verkehrszivilrecht, -versicherungsrecht und –strafrecht

Referentin: Dr. Jutta Laws, M.M., Vorsitzende Richterin am OLG, Vorsitzende des JPA beim OLG, Hamm
Referent: Dr. Frank Jungermann, LL.M. (London), Richter am OLG, Hamm
Tagungsleitung: Jan Lukas Kemperdiek, Rechtsanwalt, Hagen
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