Nach dem Urteil des LG Bonn vom 20.07.2022 – 7 O 21/21 – ist eine Haftungsverteilung im Verhältnis 70 % zu 30 % geboten, wenn der Rechtsabbieger die erste und entscheidende Unfallursache dadurch setzt, dass er nach links ausschwenkt. Die Klägerin hat nicht nur gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen, sondern auch gegen § 9 Abs. 5 StVO. Sie hätte durch mehrmaliges Antippen der Bremse bereits im ausreichenden Abstand vor der Einfahrt ankündigen müssen, dass sie nach rechts abbiegen möchte. Das bloße Verlangsamen und Blinken nach rechts genügte den besonderen Sorgfaltsanforderungen nicht. Der Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO durch den Beklagten, der bei einer unklaren Verkehrslage rechts an dem klägerischen Fahrzeug vorbeifahren wollte, ist mit einer Mithaftungsquote in Höhe von 30 % zu bewerten. Der Beklagte hat auch gegen § 5 Abs. 7 StVO verstoßen. Das Rechtsüberholen ist nur ausnahmsweise erlaubt. Ein Nachfolgender darf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug rechts überholen, aber – außer im mehrspurigen Verkehr – nur dann, wenn das zu überholende Fahrzeug das linke Richtungszeichen eingeschaltet und der Überholende dies zweifelsfrei erkannt hat. Die bloße Einordnung des vorausfahrenden Fahrzeugs berechtigt auch dann nicht zum Rechtsüberholen, wenn es langsam fährt.

Die fiktiven Kosten für die UPE-Aufschläge (15 %) und für eine Verbringung des Fahrzeugs in eine Lackiererei (180,00 €) sind erstattungsfähig, da sie regional üblich sind.

Die Klägerin kann auch die Kosten einer markengebundenen Werkstatt im Rahmen des fiktiven Schadensersatzes ersetzt verlangen. Das Fahrzeug der Klägerin war zwar älter als 3 Jahre, es wurde aber bisher ausschließlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert.

Die Unkostenpauschale ist in Höhe von 25,00 € erstattungsfähig.

Auch die geltend gemachten Infektionskosten in Höhe von 30,00 € sind im Rahmen der fiktiven Abrechnung erstattungsfähig.

Das AG Maulbronn kommt in seinem Urteil vom 27.07.2022 – 3 C 130/22 – zum Ergebnis, dass ein Abzug hinsichtlich des behaupteten Großkundenrabatts bei Arbeitslohn und Lackierkosten nicht gerechtfertigt ist. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der Klägerin solche Großkundenrabatte gewährt werden. Die Behauptung erfolgte vielmehr ins Blaue hinein. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung und vermietet überwiegend Neuwagenmodelle verschiedener Hersteller. Es ist in keinster Weise ersichtlich, dass sie mit einzelnen Automobilherstellern Absprachen hat, dass sie einen Rabatt erhält.

Die Klägerin kann auch die Zahlung von UPE-Aufschlägen in Höhe von 87,95 € verlangen. UPE-Aufschläge sind erstattungsfähig, wenn sie in den örtlichen Fachwerkstätten anfallen. Die Klägerin musste sich nicht auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen lassen, da das verunfallte Fahrzeug ein Neuwagen war, der erst eine Woche vor dem Unfall zugelassen wurde.

Die Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 50,30 € sind zu ersetzen.

Ag-Maulbronn-3-C-130-22-07-22.pdf

Auch das AG Aachen hat in seinem Urteil vom 29.07.2022 – 100 C 134/22 – den Ersatz der Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 35,50 € hat zugesprochen.

Ag-Aachen-100-C-134-22-Juli-22.pdf

Das AG Coburg hat durch Urteil vom 03.08.2022 – 17 C 1676/22 – die Kosten für Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 74,97 € zuerkannt.

Ag-Coburg-17-C-1676-22-09-22.pdf

Auch nach dem Urteil des AG Flensburg vom 25.08.2022 – 62 C 57/22 – sind die Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 27,83 € brutto zu ersetzen.

Ag-Flensburg-62-C-57-22-22.pdf

Das AG Brühl vertritt in seinem Urteil vom 12.08.2022 – 25 C 55/22 – ebenfalls die Ansicht, dass Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 74,97 € erstattet werden müssen.

Ag-Bruehl-25-C-55-22-August-22.pdf

Das AG Köln ist in seinem Urteil vom 25.08.2022 – 264 C 77/22 – der Auffassung, dass Coronaschutzmaßnahmen in Höhe von 74,97 € ersetzt werden müssen.

Ag-Koeln-264-C-77-22-08-22.pdf

Das AG Buxtehude hat durch Urteil vom 18.07.2022 – 31 C 105/22 – entschieden, dass der Nutzungsausfallschaden für den Unfalltag und den Tag der Besichtigung durch den Sachverständigen zu ersetzten ist. Für diese Tage ist die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erfolgt. Die Nutzung des beschädigten Pkws war an den beiden Tagen eingeschränkt. Am Tag der Besichtigung musste dieser für den Privatsachverständigen bereitgestellt werden. Der Unfalltag ist mit einzubeziehen in die Betrachtung, da bereits an diesem Tag die Nutzung eingeschränkt war.

Auch die weiteren Mietwagenkosten waren zu erstatten, da die Klägerin substantiiert ausgeführt hat, dass sie als gewerbliche Nutzerin keine Restkapazitäten gehabt habe, da sie ein Ersatzfahrzeug für die Zeit der Anmietung benötigte. Nicht zu beanstanden ist, wenn der Mietwagenanbieter die Mietzeit in vollen Tagen abrechnet und „Karenzzeiten“ nicht gewährt. Eine Kürzung im Hinblick auf die Thematik mit Werkstattersatzfahrzeugen war nicht vorzunehmen.

Auch die Verbringungskosten in Höhe von 72,25 € und die Fahrzeugdesinfektionskosten in Höhe von 43,35 € sind als Schadenspositionen erstattungsfähig.