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Newsletter 14/2015   10. September 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Anscheinsbeweis zu Lasten des Wendenden, Haftungsverteilung 100:0

Das LG Hamburg führt in seinem Urteil vom 31.07.2015 – Az.: 331 O 258/14 – aus, dass dann, wenn sich ein Verkehrsunfall im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver und Ausfahrmanöver ereignet hat, nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins feststeht, dass der Wendende gegen § 9 Abs. 5 und § 10 StVO verstoßen hat. Er hat sich nicht so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer – hier des fließenden Verkehrs – ausgeschlossen war. Im vorliegenden Fall ist es nicht gelungen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern. Es ist nicht gelungen, Umstände darzulegen, wonach es ernsthaft möglich erscheint, dass sich in dem Verkehrsunfall trotz des durchgeführten Wende- bzw. Einfahrmanövers die diesem Fahrmanöver typischerweise innewohnende erhöhte Verkehrsgefährdung gerade nicht verwirklicht hat. Das LG Hamburg hat auf dieser Grundlage eine Haftungsverteilung im Verhältnis 100:0 zu Lasten des Wendenden für angemessen erachtet.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-14_p1.pdf


Quotenvorrecht/Mietwagenkosten/Rechtsanwaltskosten

Das Landgericht Lüneburg hat durch Urteil vom 07.04.2015 – 9 S 104/14 – entschieden, dass bei einer Kollision mit einem eine Kolonne überholenden Fahrzeug und einem links in eine Einmündung abbiegenden Fahrzeug der Verstoß des Überholenden (Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO: Überholen in unklarer Verkehrslage) den Verstoß des Abbiegenden (Verstoß gegen die doppelte Rückschaupflicht) überwiegt, so dass eine Quote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Überholenden gerechtfertigt ist. Das LG Lüneburg folgt der herrschenden Meinung, wonach sich das Quotenvorrecht nur auf den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch auf die Sachfolgeschäden bezieht. Demnach zählen neben den Reparaturkosten auch die für die Begutachtung der Fahrzeugschäden aufgewandten Sachverständigenkosten zu den unmittelbaren Sachschäden, so dass auch diese am Quotenvorrecht teilnehmen. Gleiches gilt für die Abschleppkosten. Mietwagenkosten, die sich innerhalb dessen, was nach der Schwacke-Liste zulässig ist, bewegen, sind nicht zu beanstanden. Auch der Ausgleich der Rechtsanwaltskosten, die erforderlich waren, um den Anspruch in der tatsächlich bestehenden Höhe vorgerichtlich geltend zu machen, wird geschuldet. Denn die Schadensersatzforderung war – berechtigterweise – außergerichtlich geltend gemacht worden, bevor die Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch genommen und die Versicherungsleistung erhalten hatte.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-14_p2.pdf


Mehr aktuelle Urteile gesucht

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sicherlich ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass im Newsletter immer weniger aktuelle Entscheidungen veröffentlicht werden. Dies liegt daran, dass die Geschäftsstelle kaum noch Urteile übermittelt bekommt. Ich benötige Ihre Mithilfe, damit der Newsletter aktuell bleibt und dort nicht nur Veranstaltungen beworben werden. Bitte senden Sie interessante Urteile an: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Fax: (0 30) 72 61 52 195, bachmann@anwaltverein.de






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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 9. November 2015 in Köln: Einmalige Gebühr von 89 € für alle Teilnehmer aus einer Kanzlei

Am 9. November 2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Mercedes-Benz-Center Köln, Mercedes-Allee 1 der 1. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Folgende Referenten konnten gewonnen werden: RA Joachim Otting (Hünxe), RA Friedrich Keller (Moers), Dipl.-Ing. Thomas Firmery (Leiter Vertrieb und Sachverständigenwesen, KÜS-Bundesgeschäftsstelle), RA Dominik Bach (Vorstand e.Consult AG). Moderiert wird die Veranstaltung von RAuN Jörg Elsner, dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Verkehrsrecht. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen.
Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.


35. Homburger Tage 16.-18. Oktober 2015

Die 35. Homburger Tage werden vom 16.-18. Oktober 2015 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Thomas Offenloch (VI. Zivilsenat) referiert über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum nach § 249 II BGB erforderlichen Geldbetrag, Frau RiBGH Marion Harsdorf-Gebhardt (IV. Zivilsenat) informiert über die aktuelle verkehrsrechtliche Rechtsprechung des Versicherungssenats des BGH. Zudem spricht Herr RiBGH Dr. Ulrich Franke (4. Strafsenat) über die straf- und haftungsrechtlichen Risiken sowie Regelungslücken des autonomen Fahrens und Herr RiLG Dr. Christoph Lafontaine widmet sich in seinem Referat den EU-Auslandsunfällen im deutschen Kfz-Haftpflichtprozess.

Das anspruchsvolle Fachprogramm der Homburger Tage wird durch ein festliches Rahmenprogramm, das Zeit zum kollegialen Austausch bietet, sowie ein Programm für die Begleitpersonen vervollständigt. Das Programm und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier: Homburger_Tage_2015_XR.pdf


Nächster Fachanwaltskurs Verkehrsrecht in Hannover – nur noch wenige Plätze

Ab dem 24. September 2015 (Hannover) bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Kooperation mit der DeutschenAnwaltAkademie den nächsten weitere Fachanwaltslehrgänge Verkehrsrecht an. Die Termine der in sechs Bausteine gegliederten Kurse finden Sie auf den Seiten der Arbeitsgemeinschaft https://www.anwaltakademie.de/product/19220. Für 2016 sind Kurse in Essen, Hamburg und Frankfurt/Main geplant.

Nutzen Sie oder Ihre jungen Kanzleikollegen die Möglichkeit der kompakten Wissensvermittlung zur Erlangung der theoretischen Kenntnisse für den Fachanwaltstitel. Denn Fachanwälte verdienen mehr!


Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!


XVI. Europäische Verkehrsrechtstage 08.-09. Oktober 2015 in Budapest

Das Institut für Europäisches Verkehrsrecht veranstaltet am 08. und 09. Oktober 2015 in Budapest die XVI. Europäischen Verkehrsrechtstage. Für Anwälte von besonderem Interesse ist der Vortrag des Kollegen Oskar Riedmeyer, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, über „Aktuelle Brennpunkte des europäischen Verkehrsrechts“ und die Frage, ob eine Aktualisierung der kodifizierten KH-Richtlinie erforderlich ist. Auch der Workshop zur „Regulierung von tödlichen Verkehrsunfällen“ dürfte genauso wie der Vortrag über die „Regulierung internationaler Schadensfälle“ für die anwaltliche Beratungspraxis von Interesse sein.

Das Programm finden Sie hier: Programm

Elektronisch anmelden können Sie sich hier: Anmeldung


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Tipps für Autofahrer im Herbst und vieles mehr: Die Verkehrsanwälte auf Facebook

Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen und war mal wieder viel zu kurz – der Herbst steht vor der Tür. Autofahrer sollten nicht lange der schönsten Zeit des Jahres hinterhertrauern, sondern sich mit vollster Konzentration auf die Herausforderungen im Herbst vorbereiten. Denn für viele Autofahrer kommt der Wetterumschwung überraschend – die Herbstzeit ist auch Unfallzeit. Auf Facebook informieren wir Sie über alle Tücken für Autofahrer im Herbst. Und: Wir halten Sie über aktuelle Urteile, juristische Entwicklungen oder anstehende Fachtagungen auf dem Laufenden. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Facebook besuchen und mit uns diskutieren.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
September/Oktober 2015

18.09.2015, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

03.10.2015, Bad Bramstedt
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt

09.10.2015, Oldenburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

09.10.2015, Koblenz
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

09.10.2015, Kaiserslautern
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

10.10.2015, Berlin
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

30.10.2015, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: RiOLG Jutta Laws, Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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