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Newsletter 15/2015   10. November 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Bauartbedingte Fehlerquellen bei der Ein-Seiten-Sensor-Geschwindigkeitsmessanlage Typ ES 3.0

Das Amtsgericht Meißen kommt in seinem Urteil vom 29.05.2015 – 13 OWi 703 Js 21114/14 – zu der Einschätzung, dass die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen aller eingesetzten Geschwindigkeitsmessanlagen Typ ES 3.0 beruhen und die Einhaltung der Bedienvorschriften es nicht gewährleisten, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind. Die Beweisaufnahme hat bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung zu Tage treten lassen, die nicht innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze liegen und auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden können. Mit den vom Hersteller zur Verfügung gestellten Auswertemöglichkeiten können der Anwender und das Gericht nicht feststellen, dass der Geschwindigkeitswert, der im Messfoto angezeigt wird und Grundlage des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit ist, von einem bestimmten Fahrzeug stammt oder überhaupt von einem Fahrzeug stammt. Seit der Softwareversion 1.007 ist diese Feststellung auch unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen nicht mehr möglich. Die gegenwärtig vom Gerätehersteller zur Verfügung gestellte Online-Auswertungsmöglichkeit der Messdaten gewährleistet keine unbeeinflusste Überzeugungsbildung des Gerichts, da die Datenauthentizität und –integrität nicht gesichert ist. Für das gerichtliche Verfahren muss unabhängigen Sachverständigen der eigenständige Zugriff auf die Originalmessdaten möglich sein: andernfalls ist eine Überzeugungsbildung nicht möglich. Nähere Einzelheiten bitte ich der umfangreichen Entscheidung zu entnehmen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-15_p1.pdf


Unterbrechung der Verfolgungsverjährung auch bei Zweifeln der Verwaltungsbehörde an der Identität des Betroffenen oder seiner Fahrereigenschaft

Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 14. September 2015 – Az.: SsRS 17/2015 – die Zulassung der Rechtsbeschwerde deswegen als unbegründet verworfen, weil sie nicht zur Klärung und richtungweisenden Beurteilung der Frage der Verfolgungsverjährung geboten war. Nach Ansicht des Gerichts sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG durch Anordnung der Anhörung des Betroffenen in Form der Veranlassung der Übersendung eines Anhörungsbogens geklärt. Der Umstand, dass der der Versendung des Anhörungsbogens an einen Betroffenen zugrundeliegende Verdacht, dieser habe die Ordnungswidrigkeit begangen, von der Verwaltungsbehörde selbst angezweifelt und durch weitere Ermittlungen überprüft wurde und sich später bestätigt hat, ändert nichts daran, dass die in der Veranlassung der Übersendung des Anhörungsbogens liegende Unterbrechungshandlung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG sich gegen eine bestimmte Person, nämlich den damals schon bekannten Betroffenen richtete. Dass die Zentrale Bußgeldbehörde die Übersendung eines weiteren Anhörungsbogens an diesen veranlasste, stellt die Wirksamkeit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gegenüber dem Betroffenen nicht in Frage.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-15_p2.pdf


Fortbildung im Selbststudium: Arbeitsgemeinschaft hat schon 450 Nutzer

Über die Onlineplattform www.faocampus.de des Deutschen Anwaltvereins für die Fortbildung im Selbststudium nach § 15 Abs. 4 FAO können Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ihre Fortbildungspflicht als Fachanwalt in Teilen im Wege des Selbststudiums absolvieren. Zu ausgewählten Beiträgen unserer Zeitschrift für Schadensrecht - zfs - finden Sie auf der Plattform die für das Selbststudium erforderlichen Lernerfolgskontrollen. Bereits 450 Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft haben sich für dieses im Mitgliedsbeitrag enthaltene Angebot registriert. Aktuell sind Lernerfolgskontrollen zu fünf Aufsätzen der zfs mit einem Umfang von insgesamt 6,0 Stunden Fortbildung online.


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Erfolgreiche PR-Arbeit im Jahr 2015

In 2015 konnten wir bisher gute Erfolge mit der PR-Arbeit leisten. Das Motto der PR-Aktionen 2015 lautet „Die Top 8 Tipps und Empfehlungen der Verkehrsanwälte“.
So haben wir mit bisher vier Themen „Mythen im Verkehrsrecht“, „Verkehrsanwälte helfen im Schadensfall: Die acht häufigsten Fehler im Straßenverkehr“, „Punktreform: 1 Jahr danach“ und „Schweigen ist ihr gutes Recht: die acht wichtigsten Tipps für eine Polizeikontrolle“ insgesamt 455 Print- und Online-Veröffentlichungen erzielt mit einer Auflage von 7,2 Mio. und 719.711.946 Visits. Allein durch die Veröffentlichungen zu den „Verkehrsmythen“ wurde ein Mediagegenwert von mehr als 1 Milliarde Euro erzielt.
Gerade verschickt wurde die Presseaussendung „Provozierte Unfälle“ und in Vorbereitung ist das Thema „Die gefährlichsten Straßen Deutschlands“, das ebenfalls noch in diesem Jahr via Presseaussendung gestreut wird.






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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.
Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.


Tagung der PEOPIL-Regionalgruppe Europa-Mitte: Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in „Europa-Mitte“ am 04.12.2015 in Innsbruck

Die Regionalgruppe Europa-Mitte von PEOPIL lädt am 04.12.2015 in Innsbruck zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in „Europa-Mitte“ – Was ist wo möglich, wie erreicht man sein Ziel und wovor muss man gewappnet sein?“ ein. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO (5 Stunden) wird erteilt. Nähere Einzelheiten zu der Veranstaltung und ein Anmeldeformular finden Sie hier:
Anmeldeformular
Zimmerinformationen Innsbruck


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FacebookFacebook
Facebook als Medium zur Mandantengewinnung

Viele Unternehmen, Vereine und Verbände nutzen Facebook inzwischen sehr erfolgreich zur Neukundenakquise, Markenstärkung und Kundenkommunikation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei stets im Mehrwert, der für den einzelnen User geschaffen wird. Hierin liegt auch die große Beliebtheit der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht begründet: Informatives, Unterhaltsames und Kurioses rund um Verkehr und Verkehrsrecht lässt die Anzahl der Fans immer weiter steigen. Durch Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare November/Dezember 2015

13.11.2015, Groß-Gerau
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

13.11.2015, Dresden
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

14.11.2015, Freiburg
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: RiOLG Stuttgart Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Emmendingen

20.11.2015, Koblenz
Rechtsprechung des OLG Koblenz im Verkehrsrecht
Referenten: RiOLG Michael Burkowski, Koblenz; RiOLG Dr. Konrad Leitges, Koblenz
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dösch, Andernach

20.11.2015, München
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

21.11.2015, Nürnberg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

04.12.2015, Hagen
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

05.12.2015, Neuss
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Saarbrücken Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

09.12.2015, Berlin
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und die Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule beim Verkehrsunfall
Referenten: VorsRiKG Dr. Michael Helle, Berlin; Dr. Marius Penzenstadler, Facharzt für Chirurgie, Berlin; VorsRiKG Regine Grieß, Berlin
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

11.12.2015, Hannover
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

11.12.2015, Gießen-Kleinlinden
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main

18.12.2015, Darmstadt
Rechtsprechung des OLG Frankfurt in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Guido Kirchhoff, Frankfurt/Main
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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