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Newsletter 16/2015   26. November 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht möglich: Geschädigter hat Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall, Standgebühren und Mietwagenkosten/1,5 Gebühr

Das Amtsgericht Freising kommt in seinem Urteil vom 21.08.2015 – Az.: 5 C 261/15 – zu dem Ergebnis, dass dem Geschädigten dann Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall, Standgebühr und Mietwagenkosten zusteht, wenn er zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage ist. Grundsätzlich ist ein Geschädigter nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen. Insbesondere kann eine Pflicht des Geschädigten, zur Schadensbeseitigung einen Kredit aufzunehmen, nur unter besonderen Umständen angenommen werden. Es ist grundsätzlich Sache des Schädigers, die vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung zu finanzieren. Im vorliegenden Fall hat der Kläger frühzeitig die Versicherung dahingehend informiert, dass er zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage ist. Er hat auch einen Kontoauszug für die fragliche Zeit vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sein Konto bereits überzogen war. Eine 1,5 Gebühr war angemessen, da sich die Regulierung als schwierig und umfangreich darstellte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass zunächst der richtige Versicherer herausgefunden werden musste und die Beklagte als einstandspflichtige Versicherung sich nicht von sich aus bei dem Geschädigten gemeldet hat. Besondere Schwierigkeiten bereitete dabei, dass das Kennzeichen des unfallauslösenden Anhängers zunächst nicht bekannt war. Damit kann nicht von einem Regelfall der Schadenregulierung ausgegangen werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-16_p1.pdf


Beweislast für unzureichende Auslastung bei Eigenreparatur zu Selbstkosten

Das Amtsgericht Altötting hat durch Urteil vom 22.05.2015 – Az.: 1 C 558/14 – entschieden, dass einem geschädigten Autohaus die Eigenreparatur zu Selbstkosten (also ohne Unternehmergewinnaufschlag) nur dann zuzumuten ist, wenn dies in der fraglichen Zeit nicht in der Lage war, die Instandsetzungskapazität seines Betriebes anderweitig gewinnbringend einzusetzen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Reparatur zu betriebsschwachen Zeiten erfolgt ist, in denen ohnehin keine gewinnbringenden Fremdaufträge ausgeführt worden wären. Im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast und den Umfang der Substantiierungsobliegenheit ist das Gericht der Auffassung, dass zunächst die Eigeninstandsetzung zum Selbstkostenpreis bei Autohäusern nicht als Regelfall anzusehen ist, sondern vom Geschädigten nur im Ausnahmefall verlangt werden kann. Deshalb trägt der Schädiger die Beweislast dafür, dass der Geschädigten für Reparaturarbeiten konkret zur Verfügung stehendes Personal zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht ausgelastet war, im Betrieb insoweit also „Leerlauf“ herrschte. Da es sich hierbei um eine in der Sphäre der Geschädigten liegende Beweisfrage handelt, in die der Schädiger keinen Einblick hat, obliegt es der Geschädigten, im Rahmen der sekundären Darlegungslast, ihre damalige betriebliche Auslastungssituation hinreichend konkret darzulegen. Hierbei dürfen an die Geschädigte keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, sie hat jedoch im Rahmen des Zumutbaren hinreichende Angaben zu der betrieblichen Situation im Zeitpunkt der Reparatur zu machen, um einschätzen zu können, inwieweit das für Reparaturarbeiten zur Verfügung stehende Personal seinerzeit ausgelastet war. Erfüllt die Geschädigte diese Darlegungslast, obläge es der Beweislast des Schädigers dazu vorzutragen und ggf. Beweis anzubieten, dass bei der angegebenen Beschäftigungsauslastung noch freie Kapazitäten vorhanden waren.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-16_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.


1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 14./15.10.2016 in Mainz

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird am 14./15.10.2016 in Mainz ihr erstes Verkehrsrechtssymposium veranstalten. Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht präsentiert sich 2016 an einem neuen und zentralen Ort. Das Symposium soll am 14. Oktober 2016 ab 19.30 Uhr mit einem get-together eröffnet werden. Die Vorträge werden am Samstag, 15. Oktober 2016, von 09.30 bis ca. 17.00 Uhr stattfinden. Den Abschluss bildet ein Festessen am Samstag-Abend. Bitte notieren Sie bereits heute diesen Termin. Einzelheiten zur Tagung werden Sie zu gegebener Zeit über den Newsletter und die Homepage der AG Verkehrsrecht www.verkehrsanwaelte.de erfahren.


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Infos rund um das Thema Bußgelder plus Mandantengewinnung: Besuchen Sie uns auf Facebook

Fast 500 Millionen Euro nehmen Städte und Gemeinden durch Verwarn- und Bußgelder jedes Jahr ein - Tendenz steigend. Schuld sind natürlich die Autofahrer selbst, wenn sie sich nicht an Regeln halten. Die Punktereform im Mai 2014 hat zudem zu verschärften Regeln für Autofahrer geführt. Auf Facebook zeigen wir, welche Fehler besser nicht begangen werden sollten, welche Bußgelder auf einen Autofahrer zukommen können und wie ein Anwalt in einem solchen Fall helfen kann. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es auch immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Dezember 2015

04.12.2015, Hagen
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

05.12.2015, Neuss
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Saarbrücken Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

09.12.2015, Berlin
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und die Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule beim Verkehrsunfall
Referenten: VorsRiKG Dr. Michael Helle, Berlin; Dr. Marius Penzenstadler, Facharzt für Chirurgie, Berlin; VorsRiKG Regine Grieß, Berlin
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

11.12.2015, Hannover
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

11.12.2015, Gießen-Kleinlinden
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main

18.12.2015, Darmstadt
Rechtsprechung des OLG Frankfurt in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Guido Kirchhoff, Frankfurt/Main
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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