Falls Sie Probleme mit der Darstellung dieses Newsletters haben, klicken Sie bitte HIER.

Verkehrsanwälte - wwww.verkehrsanwaelte.de



Newsletter 17/2015   09. Dezember 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Vorfahrtsverstoß: Keine Mithaftung bei Parken im eingeschränkten Haltverbot in Kreuzungsnähe

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 24.09.2015 - Az.: 302 O 104/15 - entschieden, dass der Kläger den Anscheinsbeweis, dass er einen Vorfahrtsverstoß begangen hat, nicht erschüttern konnte. Insbesondere ist die Behauptung einer Sichteinschränkung oder überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners zur Erschütterung nicht geeignet, denn der wartepflichtige Kläger muss mit Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer rechnen. Der Verkehrsverstoß der bei der Beklagten versicherten Fahrzeuge, die zum Unfallzeitpunkt im eingeschränkten Haltverbot parkten, bleibt deshalb unberücksichtigt, weil der Kläger sich nicht im Schutzbereich des eingeschränkten Haltverbots befand, denn es dient nicht der Ermöglichung einer freien Sicht nach links. Ein eingeschränktes Haltverbot erlaubt grundloses Halten für bis zu drei Minuten und ein darüber hinausgehendes Halten zu Zwecken des Ein- und Aussteigens sowie des Be- und Entladens. Hieraus wird deutlich, dass die Verkehrsregelung Sichteinschränkungen grundsätzlich in Kauf nimmt. Das eingeschränkte Haltverbot dient im vorliegenden Fall allein der Förderung der Leichtigkeit des Verkehrs.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-17_p1.pdf


Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels

Das Amtsgericht Olpe vertritt in seinem Urteil vom 20.08.2015 – 25 C 639/14 – die Auffassung, dass die Bemessung der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels aus dem Mietpreis der Schwacke-Liste und des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen am ehesten geeignet ist, die den beiden Listen innewohnenden Mängel auszugleichen und so zu einem verlässlichen, den tatsächlichen Gegebenheiten vergleichbaren Ergebnis zu kommen. Es verweist hierbei auf eine Entscheidung des OLG Köln und des LG Siegen.
Nach ständiger Rechtsprechung des LG Siegen kann der Geschädigte grundsätzlich Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten beanspruchen, auch wenn der abgerechnete Tarif über dem Durchschnitt liegt, solange die Abweichung vom Normaltarif weniger als 50% beträgt. Der Geschädigte muss bei geringeren Preisabweichungen nicht zwangsläufig erkennen, dass der ihm angebotene Mietwagentarif einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand auslöst.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015-17_p2.pdf


DAR Extra 2015 - „Alkoholfahrten“

Beim Thema „Alkoholfahrten“ stellen sich zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsbereichen. So befassen sich u. a. König mit „Alkoholfahrten und Vorsatz“, Halm/Hauser mit „Alkoholfahrten im Haftungs- und Versicherungsrecht“; Kappus mit den „Alkoholfahrten im Arbeitsrecht“, Mahlberg mit dem Thema „MPU – Grenzwert 1, 6 oder 1,1 Promille?“ sowie Zwerger mit den „Abstinenznachweisen im Fahrerlaubnisrecht nach Alkoholkonsum“. Wir hoffen, dass damit auch in diesem Jahr das Extra wieder ein praxisnahes und aktuelles Angebot darstellt, das Sie in Ihrer Verkehrsrechtspraxis unterstützt.
Wir würden uns freuen, wenn auch das neueste Extra wieder Ihr Interesse findet. Das DAR-Extra „Unfallflucht aktuell“ kostet 15,-€ zuzüglich Versandkosten und kann per E-Mail unter dar-bestellungen@adac.de oder per Fax 089/7676-90825 bestellt werden.




-----------------------------------------------

Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.


1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 14./15.10.2016 in Mainz

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird am 14./15.10.2016 in Mainz ihr erstes Verkehrsrechtssymposium veranstalten. Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht präsentiert sich 2016 an einem neuen und zentralen Ort. Das Symposium soll am 14. Oktober 2016 ab 19.30 Uhr mit einem get-together eröffnet werden. Die Vorträge werden am Samstag, 15. Oktober 2016, von 09.30 bis ca. 17.00 Uhr stattfinden. Den Abschluss bildet ein Festessen am Samstag-Abend. Bitte notieren Sie bereits heute diesen Termin. Einzelheiten zur Tagung werden Sie zu gegebener Zeit über den Newsletter und die Homepage der AG Verkehrsrecht www.verkehrsanwaelte.de erfahren.


-----------------------------------------------

FacebookFacebook
Tipps für Autofahrer im Winter und vieles mehr: Die Verkehrsanwälte auf Facebook

Winterzeit ist Glühweinzeit. Doch schon ein Glas Glühwein kann für Autofahrer zu viel sein: So hat ein 80 Kilogramm schwerer Mann bereits nach einem Becher Glühwein rund 0,35 Promille im Blut und eine Frau von 60 Kilogramm einen Alkoholspiegel von circa 0,5 Promille Die Unfallgefahr verdoppelt sich dadurch im Vergleich zu einem Autofahrer im nüchternen Zustand. Auf Facebook zeigen wir Ihnen nicht nur, wann Autofahrer besser zu Fuß gehen sollten, sondern auch welche Bußgelder auf sie zukommen können und wie ein Anwalt in einem solchen Fall helfen kann. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf www.verkehrsanwaelte.de gelingt es auch immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


-----------------------------------------------



Frohe Weihnachten

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV sowie die Geschäftsstelle wünschen allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2016.




-----------------------------------------------

Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Dezember 2015

11.12.2015, Hannover
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

11.12.2015, Gießen-Kleinlinden
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main

18.12.2015, Darmstadt
Rechtsprechung des OLG Frankfurt in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Guido Kirchhoff, Frankfurt/Main
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

12.02.2016, Oldenburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

20.02.2016, Berlin
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


-----------------------------------------------

Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.
© 2017 AG Verkehrsrecht im DAV


Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr beziehen möchten, können Sie ihn hier abbestellen:
http://www.verkehrsanwaelte.de/newsletter-abmeldung