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Newsletter 1/2016   07. Januar 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Kein Beweisverwertungsverbot von Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera

Das Landgericht Landshut schließt sich in seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 01.12.2015 - Az.: 12 S 2603/15 - der Auffassung an, nach der Videoaufnahmen einer Onboard-Kamera grundsätzlich verwertbar sind. Bei der Frage der Verwertung der Videos ist zu unterscheiden zwischen dem Verbot der Beweismittelbeschaffung (hier: ein etwaiger Verstoß gegen das Datenschutzgesetz) und zwischen dem Verbot der Verwendung im Prozess. Das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, denn es verbietet lediglich das Verbreiten und Zurschaustellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst. Das LG Landshut lehnt auch ein Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (informelles Selbstbestimmungsrecht) ab. Der vom Filmenden verursachte Grundrechtseingriff ist geringfügig. Das laufende Filmen vom Auto aus erfolgt wahllos und ohne bestimmte Absicht. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen findet nicht statt. Die Filmaufnahmen werden, soweit es nicht zu einem Unfall kommt, immer wieder überschrieben. Das LG Landshut sieht keinen gravierenden Grundrechtseingriff darin, wenn andere Verkehrsteilnehmer, deren Identität dabei nicht geklärt wird und auch nicht geklärt werden soll, von einer Onboard-Kamera erfasst werden, ohne dass dies für den Kamerabetreiber mit einem Erkenntnisgewinn verbunden ist. Relevanz kommt der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem es zu einem Unfall kommt. Im vorliegenden Fall wäre der Kläger ohne Rückgriff auf die Videoaufnahmen beweislos und müsste eine Klageabweisung wegen der - bei Betrachtung des Videos möglicherweise ohne Weiteres widerlegbaren - unrichtigen Behauptung hinnehmen.

Nähere Einzelheiten sowie Fundstellen können dem ausführlich begründeten Hinweis- und Beweisbeschluss entnommen werden.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-1_p1.pdf


Darlegungslast für die fachgerechte Beseitigung von Vorschäden/Ersatz der Kosten eines Privatgutachtens, das objektiv ungeeignet ist

Das Landgericht Kaiserslautern kommt in seinem Urteil vom 30.10.2015 - Az.: 4 O 868/12 - zu dem Ergebnis, dass im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen hat, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadenfalls fachgerecht beseitigt worden sind. Selbst wenn die geltend gemachten Schäden kompatibel mit dem behaupteten Unfallgeschehen sind, so kann der Geschädigte dann keinen Ersatz verlangen, wenn nicht mit einer für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit die Vorschäden im Bereich der Schadensstelle vor dem neuen Schadensfall fachgerecht beseitigt worden sind. Es muss dezidiert vorgetragen werden, welche Art von Vorschäden wo vorlag und wann diese von wem und durch welche konkreten Maßnahmen und Verwendung welcher Ersatzteile wie beseitigt worden ist. Es muss weiter eine umfassende Schilderung solcher Umstände erfolgen, die für die richterliche Überzeugungsbildung einen ausreichenden Grad an Gewissheit ergeben kann, dass die Reparatur fachgerecht erfolgt ist. Ein Geschädigter, dessen Sache bereits einen Vorschaden erlitten hatte, kann nach dem Grundgedanken des Schadensersatzrechts gemäß § 249 Abs. 1 BGB nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass dieser Schaden voll umfänglich behoben wurde.
Etwas anderes muss jedoch für diejenigen Schäden an einer Sache gelten, die von dem Vorschadensereignis überhaupt nicht betroffen waren. Hierfür notwendig ist ein Vortrag des Geschädigten, der dem Gericht eine den Maßstäben des § 286 ZPO genügende Feststellung darüber erlaubt, welche streitgegenständlichen Schadenspositionen nicht von dem Vorschadensereignis berührt gewesen sein könnten. Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder unwahr zu erachten ist. Eine unumstößliche Gewissheit, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist, ist hierbei nicht erforderlich.

Die Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens sind als Kosten der Schadensfeststellung Teil des von der Beklagten zu ersetzenden Schadens. Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil das Privatgutachten der Geschädigten die am Pkw bestehenden Vorschäden nicht berücksichtigt hat. Eine Ersatzpflicht besteht nämlich i.d.R. auch dann, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist. Eine Ersatzpflicht würde nur dann ausscheiden, wenn die Geschädigte etwa falsche Angaben gemacht hat oder den Vorschaden bewusst verschweigt.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-1_p2.pdf


Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot stellt nicht automatisch einen groben Verkehrsverstoß dar/Beweislastverteilung

Das Amtsgericht Amberg hat durch Urteil vom 14.09.2015 - Az.: 2 C 527/15 - entschieden, dass das Verlassen der Fahrspur in einer Kurve nicht automatisch einen groben Verkehrsverstoß in dem Sinne darstellt, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs dahinter zurücktritt. Aus Sicht des AG Amberg müssen weitere Umstände hinzutreten, wie bspw. eine überhöhte Geschwindigkeit. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar gegen das allgemeine Rechtsfahrgebot verstoßen, sich allerdings nicht grob verkehrswidrig verhalten, da sie noch versuchte, ihren Verstoß wieder rückgängig zu machen. Derjenige, der sich im Verkehrsunfallprozess auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhenden Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsteil des Unfallgegners mit der Folge beruft, dass dieser für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG voll haftet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gelungen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-1_p3.pdf


VGH rechnet nur noch für Mandatierungen bis 31.12.2015 nach besonderen Gebühren ab

Die VGH-Versicherungen haben die Geschäftsstelle informiert, dass sie nur noch für Mandatierungen bis zum 31.12.2015 in Kraftfahrthaftpflicht- und in allgemeinen Haftpflichtschäden die Rechtsanwaltskosten nach besonderen Grundsätzen abrechnen werden. Für Mandatierungen ab dem 01.01.2016 werden die VGH-Versicherungen ausschließlich nach Sach- und Rechtslage abrechnen. Auf unserer Homepage können Sie unter Abrechnungsgrundsaetze_2016.PDF
ersehen, welche Versicherungen noch nach den besonderen Abrechnungsgrundsätzen abrechnen.


Gigantisches Medienecho auf die Veröffentlichung "Mythen im Verkehrsrecht"

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat Ende 2014 10 populäre Irrtümer zur Rechtslage im Straßenverkehr, die sich in den Köpfen deutscher Autofahrer festgesetzt haben, pressewirksam aufgegriffen. Zuvor wurden die Mitglieder gebeten, Irrtümer, die sich nach ihrer Meinung für eine Veröffentlichung eignen, einzusenden. Die Presseresonanz auf diese PR-Aktion war und ist enorm. Es konnten 295 Printveröffentlichungen und 97 Online-Veröffentlichungen erreicht werden. Das entspricht einer Auflagenhöhe von 5.838.611. Hierdurch wurde ein Mediagegenwert von knapp 1 Mio. Euro erreicht.




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht richtet auch im Rahmen des 54. Verkehrsgerichtstages wieder ihren traditionellen Begrüßungsabend aus. Dieser findet am 27.01.2016 ab 20.00 Uhr im Hotel Kaiserworth, Markt 3, in Goslar statt. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind herzlich eingeladen.


5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.




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Neue Verkehrsregeln für Autofahrer in 2016 und vieles mehr - die Verkehrsanwälte auf Facebook

Das neue Jahr bringt auch neue Gesetze mit sich: Für Autofahrer ist nach dem Jahreswechsel manches anders als bisher. Elektroautos werden zum Beispiel steuerlich gefördert und alle Motorräder müssen über ABS oder ein sogenanntes Kombi-Bremssystem verfügen. Autofahrer sollten außerdem einen Blick auf ihr Kennzeichen werfen: Wenn die HU-Plakette die falsche Farbe hat, kann es im neuen Jahr Ärger geben. Auf Facebook informieren wir Sie über alle Neuigkeiten für Autofahrer im Jahr 2016. Und: Wir halten Sie über aktuelle Urteile, juristische Entwicklungen oder anstehende Fachtagungen auf dem Laufenden. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Facebook besuchen und mit uns diskutieren.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Februar 2016

12.02.2016, Oldenburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

20.02.2016, Berlin
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


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