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Newsletter 2/2016   21. Januar 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Kfz-Haftpflichtversicherung darf Versicherungsnehmer nur vertreten, wenn sie Streitgenossin des Verfahrens ist und die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren - Az.: 14 cO 137/15 - am 26.11.2015 festgestellt, dass dann ein Verstoß gegen § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist, vorliegt, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung in zivilrechtlichen Parteiprozessen ihre Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen vertritt, ohne Streitgenossin des Verfahrens zu sein und die Vertretung im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht. Durch ihr Bestellschreiben hat die Kfz-Haftpflichtversicherung § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO verletzt, wonach sich Parteien im Parteiprozess außer durch einen Rechtsanwalt nur unter den dort normierten Voraussetzungen von einer Person vertreten lassen können. Die Vertretungsbeschränkung dient neben dem reibungslosen Verfahrensablauf vor Gericht auch dem Schutz der Parteien vor unqualifizierter Rechtsberatung. Bei einer Parteivertretung im Parteiprozess, die nicht den Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 genügt, sieht das Gesetz eine Zurückweisung des nichtvertretungsbefugten Bevollmächtigten durch das erkennende Gericht vor, § 79 Abs. 3 ZPO. Allein hierdurch kann eine für den Verfahrensablauf nicht völlig unerhebliche Verfahrensverzögerung entstehen und damit das allgemeine und besondere Interesse an einem zügigen und reibungslosen Ablauf des Verfahrens beeinträchtigt werden. Das LG Düsseldorf hat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung, die Antragsgegnerin, dem Vorbringen der Antragstellerin, dass es sich um ein planmäßiges Vorgehen in den Fallkonstellationen, in denen die Antragsgegnerin nicht Streitgenosse sei, handele, nicht entgegengetreten ist. Nach Ansicht des LG Düsseldorf ist mithin davon auszugehen, dass zum einen eine Vielzahl von Fällen betroffen sein kann, zum anderen das Vorgehen der Antragsgegnerin aber auch Vorbildfunktion für andere Kfz-Versicherungen haben könnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-2_p1.pdf


Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden

Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich beseitigt, jedoch so erheblich im Sinne vorsätzlichen Vorgehens ist, dass vorliegend eine Sanktionierung mittels der Rechts- und Regelfolgen der BKatV nicht vereinbar wäre. Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug der Halterin von einer männlichen Person geführt worden, was auf dem Messbild unweigerlich zu entnehmen war. Anstelle nunmehr z.B. die Adresse der Halterin anzufahren und sich nach männlichen Fahrern zu erkundigen bzw. zunächst einmal lediglich die Anschrift der im Anwesen der Halterin lebenden männlichen Verwandten beim Einwohnermeldeamt zu erfragen, hat die Zentrale Bußgeldbehörde sofort Lichtbilder bei der Passbehörde angefordert. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat das Verhalten der Zentralen Bußgeldstelle, sich ohne vorhergehende und ergebnislos gebliebene Ermittlungen die Passbilder der potentiellen Betroffenen zu verschaffen, mehrfach gerügt. Von einer Beanstandung nach dem Landesdatenschutzgesetz sah der Landesdatenschutzbeauftragte nur ab, weil die Zentrale Bußgeldstelle zugesichert hatte, die Mitarbeiter intern noch einmal auf die Rechtslage und die einzuhaltenden Vorgaben hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann dem begangenen Verstoß nicht mit den Mitteln eines Beweisverwertungsverbots begegnet werden. Für das Handeln der Behörde ist die Einstellung nach § 47 OWiG schon dann anerkannt ist, wenn Richtlinien nicht beachtet werden, somit muss erst recht die Einstellung des Verfahrens erfolgen, wenn wie hier ein Gesetzesverstoß vorliegt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-2_p2.pdf


Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO

Das LG Coburg vertritt in seinem Beschluss vom 12.12.2015 die Auffassung, dass die Beurteilung der Selbständigkeit einer Zweigniederlassung i.S.d. § 21 ZPO ausschließlich danach erfolgt, ob nach außen der Anschein einer selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus dem Anschreiben einzig die Schadenaußenstelle als Ansprechpartnerin entnehmen lässt, nur deren Anschrift für den Schriftverkehr vorliegt und unter „Ihr Schadenteam“ als telefonische Kontaktmöglichkeit die Nummer der Schadenaußenstelle genannt wird.

Das LG Coburg misst dem Verweisungsbeschluss des LG Dortmund keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 1 Satz 4 ZPO zu, weil dieses sich nicht mit dem Vorbringen der Klägerseite, welches für die Zuständigkeitsfrage entscheidungserheblich ist, auseinandergesetzt und damit deren rechtliches Gehör verletzt hat.

Die Entscheidung des OLG Hamm in dieser Sache steht noch aus.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-2_p3.pdf


VGH rechnet nur noch für Mandatierungen bis 31.12.2015 nach besonderen Gebühren ab

Die VGH-Versicherungen haben die Geschäftsstelle informiert, dass sie nur noch für Mandatierungen bis zum 31.12.2015 in Kraftfahrthaftpflicht- und in allgemeinen Haftpflichtschäden die Rechtsanwaltskosten nach besonderen Grundsätzen abrechnen werden. Für Mandatierungen ab dem 01.01.2016 werden die VGH-Versicherungen ausschließlich nach Sach- und Rechtslage abrechnen. Auf unserer Homepage können Sie unter Abrechnungsgrundsaetze_2016.PDF
ersehen, welche Versicherungen noch nach den besonderen Abrechnungsgrundsätzen abrechnen.




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.




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Knifflige Urteile und komplizierte Gesetze: Die Verkehrsanwälte klären auf Facebook auf

Das Gesetz der Straße ist mitunter kompliziert. Rund um die Straßenverkehrsordnung müssen Richter immer wieder knifflige Fragen klären. Wer haftet zum Beispiel für das unachtsame Öffnen einer Autotür? Trifft in diesem Fall nur dem Besitzer die Schuld oder kann auch ein vorbeifahrendes Auto für eine Mithaftung verantwortlich gemacht werden? Und wie misst man eigentlich bei einem Rotlichtverstoß, ob die Ampel weniger als eine Sekunde Rot gezeigt hat? Wir halten Sie über aktuelle Urteile, Gesetzesänderungen oder anstehende Fachtagungen auf dem Laufenden. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf www.verkehrsanwaelte.de gelingt es auch immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Februar/März 2016

12.02.2016, Oldenburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

20.02.2016, Berlin
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

04.03.2016, Gießen-Kleinlinden
Verteidigung in Verkehrssachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.

05.03.2016, Stuttgart
Berechnungstipps des Personenschadens – Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwältin Claudia Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

12.03.2016, München
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2016, Hagen
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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