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Newsletter 3/2016   4. Februar 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei plötzlichem Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw

Das LG Bielefeld hat durch Urteil vom 09.11.2015 – Az.: 8 O 284/14 – entschieden, dass beim plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkw unter Verstoß gegen § 14 StVO die einfache Betriebsgefahr regelmäßig zurücktritt. Es ist von einem schweren Verschulden auszugehen, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hineingeöffnet wird. Ein Verstoß des Kfz-Führers gegen § 6 StVO, indem er den erforderlichen Seitenabstand unterschritten hat, war im vorliegenden Fall nicht gegeben. An rechtsparkenden, ersichtlich leeren Fahrzeugen darf auch mit weniger als 1 m seitlichem Abstand vorbeigefahren werden. Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, so ist etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen, so dass nach herrschender Meinung ein Abstand von weniger als 50 cm jedenfalls in der Regel zu knapp ist. Der seitliche Abstand der Fahrzeuge hat im vorliegenden Fall zum Kollisionszeitpunkt ca. 80 cm betragen. Dies wird vom LG Bielefeld als ausreichend angesehen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-3_p1.pdf


Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Kfz hinter dem erheblichen Verschulden eines Radfahrers

Das Amtsgericht Wiesbaden kommt in seinem Urteil vom 01.10.2015 – Az.: 91 C 133/15 (28) – zu dem Ergebnis, dass die Betriebsgefahr eines langsam auf den Einmündungsbereich zurollenden Fahrzeuges hinter dem erheblichen Verschulden eines Radfahrers zurücktritt, der trotz versperrter Sicht von einem Fußgängerweg aus die Straßeneinmündung überquert und eine Kollision mit dem Kraftfahrzeug verursacht. Im vorliegenden Fall befuhr der Radfahrer verkehrswidrig den Gehweg, dies zudem in entgegengesetzter Fahrtrichtung, obwohl es Erwachsenen gemäß § 2 Abs. 1 und 5 StVO nicht gestattet ist, mit dem Fahrrad den Gehweg zu benutzen. Ohne abzusteigen oder anzuhalten überquerte er sodann verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung eine Straßeneinmündung, obwohl nach seinem eigenen Vortrag seine Sicht nach links durch einen dort parkenden Pkw versperrt war. Ein Mitverschulden des Kfz-Fahrers ist nicht ersichtlich, da dieser langsam auf den Einmündungsbereich zurollte, so dass kein Sorgfaltspflichtverstoß vorliegt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-2_p3.pdf


Abrechnung der Rechtsanwaltsvergütung bei der Vertretung mehrerer Geschädigter eines Unfallereignisses

Das Amtsgericht Aichach vertritt in seinem Urteil vom 05.01.2016 – Az.: 102 C 908/15 – die Auffassung, dass allein die Tatsache, dass Ansprüche aus demselben Unfallereignis herrühren, nicht dazu führt, dass es sich um eine Angelegenheit handelt und die Rechtsanwaltsgebühren aus dem Gesamtgegenstandswert zu berechnen sind. Von einer einheitlichen Angelegenheit kann nur dann ausgegangen werden, wenn es sich um einen Auftrag sowie einen Tätigkeitsrahmen mit einem inneren Zusammenhang handelt. Dies war im vorliegenden Fall schon deswegen nicht gegeben, weil die Kläger den Klägervertreter getrennt voneinander beauftragt haben. Außerdem bezogen sich die geltend gemachten Ansprüche nicht nur auf vollkommen unterschiedliche Schadenspositionen, sondern waren darüber hinaus auch durch unterschiedliche Kollisionen im Rahmen des Unfallereignisses entstanden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-3_p3.pdf


Autohaus Schadenrecht 3+4/2015

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat auch im Jahr 2015 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht veröffentlicht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgaben 3/2015 und 4/2015 finden Sie hier:
http://schadenrecht.flipping-books.de/2015_03
http://schadenrecht.flipping-books.de/2015_04

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96,
mail: d.mielchen@mielco.de.


Umfrage zur Dauer der ARGE-Seminare - Wir möchten Ihre Meinung hören

Auch nach der Anhebung der Fortbildungspflicht für Fachanwälte haben die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und die DeutschenAnwaltAkademie die Vortragsdauer von 5 Stunden beibehalten. Für Sie als Fachanwalt bedeutete dies, dass Sie in der Regel drei 3 Termine wahrnehmen mussten, um Ihre jährliche Fortbildungspflicht zu erfüllen. Aus dem Kreise der Mitglieder erreicht uns vermehrt die Anregung, die Vortragsdauer unserer Seminare anzupassen und auf 7,5 Stunden zu erhöhen. Für die Fachanwälte unter Ihnen bedeutet das: Sie müssen nur noch 2 Seminare besuchen, die allerdings den ganzen Tag beanspruchen. Bevor wir im Rahmen der Seminarplanung für 2017 eine Entscheidung treffen, möchten wir gern allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft die Gelegenheit geben, sich zu äußern. Schließlich sind Sie es, die die Seminare besuchen und sich die Zeit dafür nehmen müssen und/oder wollen. Wir haben einen kurzen Fragebogen zu dieser und weiteren Fragen zusammengestellt und freuen uns, wenn Sie uns dabei helfen, weiterhin Seminare in Ihrem Sinne anzubieten. Die Teilnahme an der Umfrage dauert nur wenige Minuten. Nehmen Sie sich die Zeit und entscheiden Sie mit, wie Ihre Fortbildung in Zukunft strukturiert ist. Hier geht es zur Umfrage. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Mithilfe.


Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“

RiBGH Wolfgang Wellner stellt in der zweiten Ausgabe des Infobriefs interessante Fälle mit hohen Schmerzensgeldern vor, die auch zeigen, dass die Rechtsprechung deutscher Gerichte hinsichtlich der Berücksichtigung einzelner Aspekte des Schmerzensgeldes nicht immer einheitlich ist.




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen. Das Programm sowie ein Anmeldeformular veröffentlichen wir in Kürze.




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FacebookFacebook
Autofahren in der Karnevalszeit und vieles mehr – die Verkehrsanwälte auf Facebook

In ein paar Tagen ist Rosenmontag. Viele Narren und Jecken wollen am liebsten schon im kompletten Kostüm mit dem Auto zur Karnevalsparty fahren. Das Gesetz macht hier allerdings Einschränkungen: Die Verkleidung darf vor allen Dingen nicht das Gehör, die Sicht und die Bewegungsfreiheit einschränken. Und was passiert, wenn ein Autofahrer mit einer Maske oder Perücke geblitzt wird oder einen Unfall baut? Auf Facebook zeigen wir Autofahrern nicht nur, wie sie sicher durch die Karnevalszeit kommen, sondern auch, wie ein Anwalt im Falle des Falles helfen kann. Zudem halten wir Sie hier über aktuelle Gerichtsurteile und anstehende Tagungen rund um das Thema Verkehrsrecht auf dem Laufenden. Schauen Sie doch mal auf Facebook vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch! www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Februar/März 2016

12.02.2016, Oldenburg
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg

20.02.2016, Berlin
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

04.03.2016, Gießen-Kleinlinden
Verteidigung in Verkehrssachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.

05.03.2016, Stuttgart
Berechnungstipps des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps
Referenten: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwältin Claudia Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

12.03.2016, München
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2016, Hagen
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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