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Newsletter 4/2016   18. Februar 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Umfang der Schadensersatzansprüche bei Abweichen von den Herstellervorgaben

Das AG Altötting vertritt in seinem Urteil vom 10.12.2015 – Az.: 1 C 589/15 – die Auffassung, dass im Rahmen des Schätzungsermessens des Gerichts gemäß § 287 Abs. 1 ZPO die Reparaturrechnung aufgrund ihres tatsächlichen Charakters und der tatsächlichen Durchführung der dort aufgelisteten Arbeiten und Aufwände ein genaueres Indiz für den tatsächlich zu entschädigenden Schaden darstellt, als das privatgutachterliche Sachverständigengutachten. Dieses enthält immer eine gewisse Prognose über den zu behebenden Schaden. Erst bei tatsächlich durchzuführender Reparatur ergeben sich oft andere Notwendigkeiten, als vorab prognostiziert. Soweit sich die Schädigerin auf Herstellervorgaben bezieht, kann nicht verlangt werden, dass der Geschädigte hiervon Kenntnis hat. Gleiches gilt für den Kleinteilezuschlag und die angeblich zu hoch angesetzten Arbeitswerte. Der Einwand des Schädigers, die Werkstatt würde mehr Kosten in Rechnung stellen, weil sie mit überhöhten Sätzen abrechne, unsachgemäß oder unwirtschaftlich gearbeitet habe, muss sich der Geschädigte nicht entgegenhalten lassen, solche Mehrkosten treffen den Schädiger. Zu den in den Verantwortungsbereich des Schädigers fallenden Mehrkosten gehören Kosten für unnötige Zusatzarbeiten, die durch die Werkstatt durchgeführt werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-4_p1.pdf


Geschädigter muss Restwertangebot des Versicherers nicht annehmen

Das Landgericht Gießen hat durch Urteil vom 28.01.2016 – Az.: 5 O 212/15 – entschieden, dass der Geschädigte dann, wenn er den Restwert entsprechend den Anforderungen, die der BGH hierzu stellt, durch Einholung von drei Restwertangeboten des regionalen Marktes ermittelt hat, das Fahrzeug zu dem von dem Gutachter ermittelten Restwert veräußern kann und sich nur diesen anrechnen lassen muss. Der Geschädigte kann vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt für spezialisierte Restwertaufkäufe erzielt werden könnte. Eine Verpflichtung des Geschädigten, vor dem Verkauf seines Fahrzeugs dem Haftpflichtversicherer das von ihm beauftragte Schadensgutachten zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen, sieht das LG Gießen, im Gegensatz zum OLG Köln (NJW-RR 2013, 224) nicht.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-4_p2.pdf


Nochmals: Annahme des Restwertangebots

Das Amtsgericht Schweinfurt kommt in seinem Urteil vom 01.08.2014 – Az.: 1 C 324/14 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte den Restwert zugrunde legen kann, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger durch Einholung von drei lokalen Ankaufsangeboten ermittelt hat. Er muss sich nicht den von der Versicherung behaupteten höheren Restwert in Rechnung stellen lassen, auch wenn diese ein konkretes Angebot zum Ankauf des Pkw vorlegt und die Abholung des klägerischen Fahrzeugs kostenlos für den Kläger erfolgt wäre. Der Kläger würde sonst, wenn er seine berechtigten Schadensersatzinteressen weiter vollumfänglich verfolgen wollte, gezwungen, sein Fahrzeug zu veräußern. Dadurch wäre er nicht mehr Herr des Restitutionsgeschehens. Zudem stammt das Restwertangebot der Beklagten nicht vom lokalen Markt. Der Geschädigte war vor allem auch deshalb nicht gezwungen das Restwertangebot der Beklagten anzunehmen, weil er sich auch für eine für die Beklagte als Schadensersatzpflichtige deutlich stärker belastende konkrete Reparatur des Fahrzeugs hätte entscheiden können.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-4_p3.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen. Das Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.




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Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook über Fakten, Urteile und Tipps

Geblitzt und Führerschein weg? Dass es sich in diesem Fall trotzdem lohnt, einen Verkehrsanwalt einzuschalten, wissen nur wenige Autofahrer. Denn Rechtsprechungen wie das sogenannte Augenblicksversagen sorgen für mildere Bestrafungen und können die Abgabe des Führerscheins verhindern. Auf Facebook informieren wir daher Autofahrer umfassend, wann und wie ein Verkehrsanwalt helfen kann. Durch Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Februar/März 2016

20.02.2016, Berlin
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

04.03.2016, Gießen-Kleinlinden
Verteidigung in Verkehrssachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.

05.03.2016, Stuttgart
Berechnungstipps des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps
Referenten: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwältin Claudia Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

12.03.2016, München
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2016, Hagen
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid


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