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Newsletter 5/2016   10. März 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Wirksame Zustellung an den bevollmächtigten Verteidiger

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken kommt in seinem Beschluss vom 6. Januar 2016 – Az.: 1 OWi 1 SsBs 9/15 – zu dem Ergebnis, dass dann, wenn nur ein bestimmter Rechtsanwalt aus einer Kanzlei als Verteidiger mandatiert ist, die ausdrücklich an die Kanzlei als solche gerichtete und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger versehene Zustellung unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Name des bevollmächtigten Verteidigers in der Bezeichnung der Kanzlei vorkommt.
Der Zustellungsmangel wurde auch nicht gemäß §§ 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG, 1 Abs. 1 LVwZG, 8 VwZG geheilt. Danach gilt ein Dokument als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Dieser tatsächliche Zugang des Bußgeldbescheids bei dem Verteidiger lässt sich im vorliegenden Fall nicht belegen, denn es reicht nicht aus, dass der Verteidiger erfahren hat, dass gegen seinen Mandanten ein Bußgeldbescheid erlassen wurde. Er muss vielmehr von dem Inhalt des Bußgeldbescheides Kenntnis nehmen können. Zwar muss dem Verteidiger der Bußgeldbescheid nicht vorgelegt worden sein, ihm muss aber bekannt sein, dass sich der Bußgeldbescheid in seiner Kanzlei befindet und er deshalb Zugriff auf das Dokument hat. Dies lässt sich nach Ansicht des OLG Zweibrücken aus der Unterschrift unter dem Schriftsatz, mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt wurde, nicht mit hinreichender Sicherheit herleiten, selbst wenn die Unterschrift von dem Verteidiger stammen sollte. Dass der Verteidiger selbst diesen Schriftsatz nach Vorlage des Bußgeldbescheides diktiert oder seine Erstellung veranlasst hat, ist nicht zwingend. Der Schriftsatz enthält einen standardisierten Text, der nicht von dem Verteidiger stammen muss, sondern auch nach Mitteilung über den Erlass des Bußgeldbescheides von einem anderen Mitarbeiter der Kanzlei erstellt worden sein kann. Dem Schriftsatz lässt sich nicht entnehmen, wem der Bußgeldbescheid zugestellt worden ist. Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Beschluss entnommen werden.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-5_p1.pdf


Ermittlung der Sachverständigenkosten unter Hinzuziehung der BVSK-Honorarbefragung/Keine Erstattung der Kosten für die Reparaturbestätigung

Das Amtsgericht Ahrensburg vertritt in seinem Urteil vom 17.02.2016 – Az.: 49 C 857/15 – die Auffassung, dass dann, wenn mit dem Sachverständigen keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen wurde, die übliche Vergütung geschuldet ist. Diese Vergütung schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO unter Hinzuziehung der BVSK-Honorarbefragung 2013, da sich gerichtsbekanntermaßen die örtlichen Kfz-Sachverständige mehrheitlich an den dort angegebenen Honorarumfängen orientieren. Da der Sachverständige mit den von ihm abgerechneten Beträgen für Grundhonorar und „Restwertermittlung“ den Honorarkorridor nicht überschritten hat, waren seine Kosten in voller Höhe zu ersetzen.

Die Kosten für einen Reparaturnachweis müssen nicht ersetzt werden, denn der Geschädigte hat insoweit gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstoßen. Er hat die Nachbesichtigung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen veranlasst, ohne dass die beklagte Versicherung die Vorlage einer entsprechenden Bestätigung verlangt hatte. Erfahrungsgemäß wird von den Kfz-Versicherungen die Übersendung eines Fotos des instandgesetzten Fahrzeugs, auf dem eine aktuelle Tageszeitung abgebildet ist, als ausreichend akzeptiert.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-5_p2.pdf


3. Unfallschäden, die erst nach Verkauf des reparierten Unfallfahrzeuges auftreten, sind zu ersetzen

Nach dem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Barmbek vom 19. Februar 2016 – Az.: 821 C 228/13 – sind auch Schäden am Unfallfahrzeug, die erst nach einem Weiterverkauf auftreten, vom Schädiger zu ersetzen. Im vorliegenden Fall sind die Beschädigungen der Antriebswelle mit hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall eingetreten, so dass es sich um eine sog. Schadenserweiterung handelt. Eine Weiterveräußerung respektive die Inzahlunggabe des beschädigten oder instandgesetzten Fahrzeuges ist unerheblich, denn auch wenn der ehemalige Eigentümer das Fahrzeug weitergenutzt hätte, stünde ihm der erweiterte Schadenersatz zu. Er ist auch nach der Weiterveräußerung nicht anders zu stellen, als hätte er das Fahrzeug selbst genutzt. Einen Materialfehler oder einen Unfall nach Verkauf des Wagens konnte der Sachverständige mit dem notwendigen Grad an Wahrscheinlichkeit als Schadensursache ausschließen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-5_p3.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen. Das Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.




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FacebookFacebook
Facebook als Medium zur Mandantengewinnung

Viele Unternehmen, Vereine und Verbände nutzen Facebook inzwischen sehr erfolgreich zur Neukundenakquise, Markenstärkung und Kundenkommunikation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei stets im Mehrwert, der für den einzelnen User geschaffen wird. Hierin liegt auch die große Beliebtheit der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht begründet: Informatives, Unterhaltsames und Kurioses rund um Verkehr und Verkehrsrecht lässt die Anzahl der Fans immer weiter steigen. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare März/April/Mai 2016

12.03.2016, München
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2016, Hagen
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

15.04.2016, Koblenz
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

16.04.2016, Bad Bramstedt
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Saarbrücken, Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster

30.04.2016, Nürnberg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

28.05.2016, Hannover
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen


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