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Newsletter 6/2016   6. April 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Sachverständigenkosten/Sachverständige müssen nicht nach RVG abrechnen

Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale kommt in seinem Urteil vom 07.03.2016 – Az.: 1 C 568/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte sich bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen damit begnügen darf, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Es ist unerheblich, ob der Geschädigte den Rechnungsbetrag bezahlt oder – wie im vorliegenden Fall – unwiderruflich erfüllungshalber seine Schadensersatzansprüche auf Erstattung des Rechnungsbetrages an den Sachverständigen abgetreten hat. Die Abtretung ändert die Rechtsnatur des Anspruchs und dessen Voraussetzungen nicht, sondern beinhaltet lediglich einen Wechsel der Gläubigerstellung, so dass bei der Beurteilung der Erforderlichkeit und der Schadensminderungspflicht stets auf die Sicht des Geschädigten abzustellen ist. Die Beklagte hat weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt, inwiefern die Geschädigte oder die von ihr beauftragte Reparaturwerkstatt angesichts der dargelegten Vielfalt an Abrechnungsmaßstäben hätte erkennen müssen, dass die Klägerin zu überhöhten Preisen abrechnet. Die schlichte Behauptung, dass die Reparaturwerkstatt über der Klägerin zurechenbares Sonderwissen verfügt habe und deshalb die Sachverständigenkosten als überhöht hätte erkennen müssen, reicht angesichts des äußerst detaillierten Klägervortrags zu den verschiedenen praktizierten Abrechnungsmaßstäben nicht aus. Darauf, ob nach Ansicht des Beklagtenvertreters Sachverständige nach dem RVG abzurechnen hätten, kommt es nicht an. Denn tauglicher Vergleichsmaßstab für die angemessenen Sachverständigenkosten können nur die ortsüblichen Sachverständigenkosten sein. Die ortsüblichen Sachverständigen rechnen aber eben nicht nach dem RVG ab. Gleichermaßen kommt es auch nicht darauf an, ob etwa der dm-Markt oder Aldi Fotos zu günstigeren Tarifen entwickeln. Es bleibt der Beklagtenseite unbenommen, darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass sich bei dem Sachverständigen ähnlich wie im Bereich der Mietfahrzeuge eine Art „Sondermarkt“ herausgebildet hat, dass sich also ein besonderer Tarif entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter. In diesem Falle wäre eine strengere Erforderlichkeitskontrolle vorzunehmen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-6_p1.pdf


Nochmals: Ersatz der Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat durch Urteil vom 18.02.2016 – Az.: 410 dC 146/15 – entschieden, dass ein Geschädigter nicht verpflichtet ist, im Rahmen einer Marktforschung einen möglichst günstigen Sachverständigen zu beauftragen. Wesentliches Indiz für die Erforderlichkeit der zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens zu bestimmenden Kosten bildet die von dem Sachverständigen nachträglich gestellte Rechnung. Seiner Darlegungslast genügt der Geschädigte mit Vorlage einer solchen Rechnung. Das bloße Überschreiten der üblichen Preise führt nicht dazu, dass die Rechnung keine geeignete Grundlage darstellt, den objektiv erforderlichen Betrag zu bestimmen. Für den Vergleich der Preise ist nicht auf Einzelpositionen der Rechnung, insbesondere nicht auf einzeln abgerechnete Nebenkosten, sondern auf den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzustellen. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Geschädigten nicht, einzelne Rechnungspositionen zu hinterfragen, sondern seinen Blick auf den Gesamtbetrag der Sachverständigenkosten zu richten. Bei einer Überschreitung des Mittelwerts der BVSK-Honorarbefragung 2015 um 16,43 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Geschädigten deutlich eine Überschreitung des marktüblichen Honorars erkennbar war.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-6_p2.pdf


Schadensmeldung nach zwei Tagen ist unverzüglich i.S. § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG/ Vortragspflicht bei Vorschäden

Das Amtsgericht Kaiserslautern vertritt in seinem Urteil vom 11.12.2015 – Az.: 4 C 575/13 – die Ansicht, dass dann, wenn der Geschädigte gegenüber der Versicherung den Versicherungsfall innerhalb von zwei Tagen nach dem Unfalldatum meldet, kein schuldhaftes Zögern vorliegt. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG somit nicht gegeben ist. Die Unverzüglichkeit der Mitteilung verlangt nicht, dass sofort, also etwa noch am Tag der Kenntniserlangung, der Schaden gemeldet wird. Vielmehr sind bei der Feststellung der Unverzüglichkeit die berechtigten Belange der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Die zeitliche Obergrenze für eine (gerade noch) unverzügliche Erklärung wird deshalb von der herrschenden Rechtsprechung bei einer maximalen Zeitdauer von höchstens zwei Wochen zwischen Kenntniserlangung und Abgabe der Erklärung liegen. Das AG Kaiserslautern sieht auch deswegen kein schuldhaftes Zögern der Klägerin, da diese vorgetragen hat, sie habe direkt am Morgen nach dem Unfallgeschehen bei der Beklagten angerufen wo man ihr mitgeteilt habe, man wolle einen Gutachter schicken.

Da der Sachverständige in seinem Gutachten lediglich ausgeführt hat, dass es sich bei den „Vorschäden“ am vorderen Stoßfänger in Form von Verschrammungen um unspezifische Beschädigungen handelt, die auch durch ein späteres Überfahren oder Anfahren eines Bordsteins hervorgerufen sein können, trifft die Klägerin keine Pflicht zu weiterem Vortrag, denn der Vorschaden ist weder unstreitig noch lag er bewiesenermaßen vor.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-6_p3.pdf


Autohaus Schadenrecht 1/2016

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird auch im Jahr 2016 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht veröffentlichen, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 1/2016 finden Sie hier.

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, mail: d.mielchen@mielco.de.






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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag am 22./23. April 2016 in Düsseldorf.

Der 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 22. und 23. April 2016 im Hotel Radisson Blue Scandinavia in Düsseldorf stattfinden. Neumitglieder, die seit dem 26. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wieder kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen. Das Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.


6. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 3. Juni 2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr in Berlin

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim diesjährigen Anwaltstag am 03.06.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr im Raum 2 (EG) im Hotel Estrel in Berlin steht unter dem Titel „Aktive Verteidigung abseits ausgetretener Pfade im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht“. Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen wird Verteidigungsansätze bei Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) vorstellen, die die Grundlage für eine aussichtsreiche Verteidigungsstrategie bilden. Rechtsanwältin Gesine Reisert wird der Frage nachgehen, wie die Beweise der Augenzeugenidentifikation bzw. des Wiedererkennens hierzulande erhoben und in das Verfahren eingeführt werden, welche Fehlerquellen es gibt und wie die Verteidigung hierauf reagieren muss. Moderieren wird die Veranstaltung Rechtsanwalt Christian Janeczek. Nähere Einzelheiten finden Sie hier.




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Tipps für Autofahrer im Frühling und vieles mehr: die Verkehrsanwälte auf Facebook

Mit dem beginnenden Pollenflug steigt auch wieder die Gefahr von Unfällen im Straßenverkehr. Eine Statistik belegt sogar, dass jeder vierte Unfall durch allergischen Niesreiz und Augenjucken hervorgerufen wird. Niesen kann bei Tempo 50 zu einem Blindflug von 14 Metern pro Sekunde führen. Doch wer zahlt bei einem Unfall wegen einer Niesattacke? Und was müssen Autofahrer bei der Einnahme von Antiallergika beachten? Auf Facebook informieren wir Sie über saisonale Themen, aktuelle Urteile und juristische Entwicklungen. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de besuchen und mit uns diskutieren.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare April/Mai/Juni 2016

15.04.2016, Koblenz
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

16.04.2016, Bad Bramstedt
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Saarbrücken, Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster

30.04.2016, Nürnberg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

28.05.2016, Hannover
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

03.06.2016, Kaiserslautern
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

11.06.2016, Rostock
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

17.06.2016, Erfurt
AKB
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

17.06.2016, Freiburg
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa

18.06.2016, Dresden
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

24.06.2016, Groß-Gerau
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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