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Newsletter 7/2016   27. April 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Mietwagenkosten, der gesonderten Kosten für einen Zusatzfahrer, der Kosten für die Miete eines Navigationsgeräts und der Extrakosten für Automatikfahrzeuge

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 29.02.2016 – Az.: 270 C 146/15 – entschieden, dass erstattungsfähige Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen sind. Das AG Köln hält die von der Beklagten angeführten Vorzüge des von dem Fraunhofer-Instituts ermittelten Preisspiegels, etwa der Anonymität der Befragung, im Vergleich zu dem Schwacke-Preisspiegel nicht für überzeugend, da die Studie des Fraunhofer-Instituts auch Nachteile, wie das geringere Ausmaß der Datenerfassung sowie ein gewisse „Internetlastigkeit“, aufweist. Abzüge für ersparte Eigenaufwendungen des Geschädigten müssen im Wege der Vorteilsausgleichung angerechnet werden. Die ersparten Eigenaufwendungen sind mit 10 % der Mietwagenkosten anzusetzen. Erstattungsfähig sind die Nebenkosten (Zusatzfahrer, Navigationsgerät, Automatik-Getriebe). Die Kosten für den Zusatzfahrer sind dann als erforderlich im Sinne des § 249 BGB anzusehen, wenn auch das verunfallte Fahrzeug von mehreren Personen genutzt wurde. Denn in diesem Fall stellt nur die Anmietung eines Fahrzeugs mit Berechtigung zur Nutzung durch mehrere Personen den Zustand her, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Unerheblich ist, ob der angegebene Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich genutzt hat. Es spielt auch keine Rolle, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war. Die Kosten für die Miete eines Navigationsgeräts sind unabhängig davon ersatzfähig, ob der Geschädigte im Anmietzeitraum tatsächlich ein solches benötigte, wenn das beschädigte Fahrzeug über ein solches verfügte. Die Extrakosten für das Automatik-Fahrzeug sind ebenfalls zu ersetzen, da das Fahrzeug des Geschädigten ebenfalls über ein Automatikgetriebe verfügte.
Die Kosten für die abgeschlossene Haftungsreduzierung auf 300 € sind erstattungsfähig. Unabhängig davon, ob das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug ebenfalls voll- oder teilkaskoversichert war, besteht jedenfalls grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse der Kunden, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietwagenfahrzeugs nicht selber aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit höherwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-7_p1.pdf


Verweisung auf Referenzwerkstatt zumutbar

Nach dem Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts Hamburg vom 04.02.2016 – Az.: 31 bC 136/14 – ist eine Verweisung auf eine Referenzwerkstatt dann zumutbar, wenn sich diese in einer der Klägerin zumutbaren Entfernung von ihrem Wohnort – im vorliegenden Fall 12,3 km – befindet, und sie diese gemessen an den konkreten Umständen des Einzelfalls mühelos und ohne Weiteres erreichen kann. Auch die Tatsache, dass sich die Referenzwerkstatt nicht am Wohnort der Klägerin in Hamburg, sondern in Ahrensburg befindet, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es handelt sich dabei um einen kommunalrechtlichen Aspekt, der für die tatsächlichen Umstände der Fahrzeugreparatur keine Bedeutung hat. Bei der Beurteilung der Erreichbarkeit kommt es nicht auf die Entfernung der Referenzwerkstatt zum Arbeitsort der Geschädigten an, sondern auf die Entfernung zum Wohnort, ggf. bei vergleichender Betrachtung mit einer naheliegenden markengebundenen Fachwerkstatt. Das klägerische Fahrzeug war im Unfallzeitpunkt älter als drei Jahre, wies eine Laufleistung von 125.411 km auf und die Klägerin hat trotz eines Bestreitens durch die Beklagte nicht nachgewiesen, dass ihr Fahrzeug scheckheftgepflegt war.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-7_p2.pdf


Auch Reinigungskosten eines unfallbeschädigten Kfz sind zu ersetzen

Das Amtsgericht Rastatt kommt in seinem Urteil vom 01.03.2016 – Az.: 16 C 279/15 – zu dem Ergebnis, dass auch Reinigungskosten, welche im Rahmen der Reparatur des verunfallten Pkw anfallen, zu ersetzen sind. Es liegt auf der Hand, dass das Fahrzeug nach Instandsetzungs- sowie Lackierarbeiten sowohl innen wie auch außen vor Rückgabe an den Kunden endgereinigt werden muss. Die Reinigung ist adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht. Zwar nehmen eine Vielzahl von Werkstätten eine Reinigung des Kundenfahrzeugs kostenlos als Service vor, jedoch nicht alle. Es hat keine Auswirkung auf die Ersatzfähigkeit der Reinigungskosten, dass eine Preisvereinbarung zwischen dem Geschädigten und der Werkstatt nicht getroffen wurde.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-7_p3.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 3. Juni 2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr in Berlin

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim diesjährigen Anwaltstag am 03.06.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr im Raum 2 (EG) im Hotel Estrel in Berlin steht unter dem Titel „Aktive Verteidigung abseits ausgetretener Pfade im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht“. Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen wird Verteidigungsansätze bei Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) vorstellen, die die Grundlage für eine aussichtsreiche Verteidigungsstrategie bilden. Rechtsanwältin Gesine Reisert wird der Frage nachgehen, wie die Beweise der Augenzeugenidentifikation bzw. des Wiedererkennens hierzulande erhoben und in das Verfahren eingeführt werden, welche Fehlerquellen es gibt und wie die Verteidigung hierauf reagieren muss. Moderieren wird die Veranstaltung Rechtsanwalt Christian Janeczek. Nähere Einzelheiten finden Sie hier.


Faocampus.de – 5 Stunden Fortbildung im Selbststudium

Sie erinnern sich: Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwälte einen Teil ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Über das Fortbildungsportal des DAV www.faocampus.de bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ihren Mitgliedern die Möglichkeit, zu ausgewählten Fachbeiträgen aus der zfs Lernerfolgskontrollen zu absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Bereits über 500 Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft machen von diesem Angebot Gebrauch. Neu für Heft 4/206 der zfs finden Sie eine Lernerfolgskontrolle zu dem interessanten Beitrag von Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln und Dipl.-Verwaltungswirt Volker Kalus, Ludwigshafen „MPU unter 1,6 Promille?“. Sie möchten sich auch für das Selbststudium registrieren. Hierfür benötigen Sie nur Ihre DAV-Mitgliedsnummer.




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FacebookFacebook
Ausnahmeregelungen im Straßenverkehr: die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook

Was im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht, lernt jeder Autofahrer für seinen Führerschein – und doch gibt es etliche Ausnahmeregeln, die oft nur Richter und Verkehrsanwälte kennen. So gilt zum Beispiel die Grundregel im Straßenverkehr „Rechts vor links“ auf Parkplätzen nur, wenn die kreuzenden Fahrspuren „Straßencharakter“ haben. Und wer trotz gut sichtbarer Geschwindigkeitsbegrenzung zu schnell gefahren ist, muss nicht immer mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare April/Mai/Juni 2016

30.04.2016, Nürnberg
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

28.05.2016, Hannover
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

03.06.2016, Kaiserslautern
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

11.06.2016, Rostock
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

17.06.2016, Erfurt
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

17.06.2016, Freiburg
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa

18.06.2016, Dresden
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

24.06.2016, Groß-Gerau
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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