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Newsletter 8/2016   25. Mai 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Reparaturkosten und der Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung, merkantiler Minderwert

Das Landgericht Köln kommt in seinem Urteil vom 29.03.2016 – Az.: 36 O 65/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte auf Basis des von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutarwegchtens darauf vertrauen kann, dass der darin vorgeschlagene Reparatu (Austausch des Lenkgetriebes) erforderlich ist. Der selbst nicht sachverständige Kläger hat mit der Begutachtung seines beschädigten Pkw einen Sachverständigen beauftragt, auf dessen Fachkunde er vertrauen durfte. Auf Basis der Feststellung des Sachverständigen hat er die Reparatur des Fahrzeuges bei einer Werkstatt in Auftrag gegeben. Die Ausführung der Reparatur erfolgte im vorgegebenen Rahmen.
Dem Kläger steht für die gesamte Zeit der reparaturbedingten Nichtverfügbarkeit seines Kfz Nutzungsausfallentschädigung zu. Diese Zeit begann bereits mit dem Unfall, da ab diesem Moment nach dem unwidersprochenen, auf dem Privatgutachten basierenden Vortrag des Klägers das Kfz zwar fahrbereit, jedoch nicht verkehrssicher war. Ob die Reparaturdauer objektiv zu lang war, ist unerheblich, denn der diesbezügliche zeitliche Ablauf lag nicht in der Hand des Klägers. Die Verzögerung der Reparatur erreichte auch nicht ein derartiges Ausmaß, dass der Kläger gehalten gewesen wäre, aktiv zu werden und darauf hinzuwirken, dass die Werkstatt die Reparatur schneller vorantreibt.
Der Kläger hat auch Anspruch auf Kompensation des an seinem Kfz entstandenen merkantilen Minderwerts. Der geltend gemachte und vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellte merkantile Minderwert liegt lediglich bei ca. 1,5 % des geschätzten Wiederbeschaffungswerts. Es handelt sich damit in Anbetracht der zwar auf den ersten Blick geringen Unfallschäden, die aber dennoch zu umfangreichen Reparaturen geführt haben, um eine nachvollziehbare und angemessene Größe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Unfall zu Schäden am Kfz des Klägers geführt hat, die aufgrund des Reparaturaufwandes beim Weiterverkauf offenbarungspflichtig wären. Das LG Köln hat die Sachverständigenkosten in voller Höhe der Beklagten auferlegt, da sie mit ihrem diesbezüglichen Vortrag vollständig unterlegen ist.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-8_p1.pdf


Wirksame Abtretungserklärung/Ersatz der Mietwagenkosten: Schadensschätzung auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, Abzug von ersparten Eigenaufwendungen in Höhe von 10 %

Das AG Kaiserslautern vertritt in seinem Urteil vom 29.03.2016 – Az.: 11 C 753/15 – die Auffassung, dass in einer Abtretungserklärung, die sich auf mehrere Einzelforderungen bzw. Positionen bezieht, der Umfang der von der Abtretung erfassten Forderung der Höhe und der Reihenfolge nach aufgeschlüsselt werden muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen. Diesen Erfordernissen wird die Abtretungserklärung im vorliegenden Fall gerecht, da sie sich allein auf die Mietwagenkosten bezieht. Dass die Höhe der Forderung, die zur Zeit der Abtretungserklärung noch nicht bestimmbar war, in der Erklärung nicht enthalten ist, ändert hieran nichts.
Das AG Kaiserslautern schätzt die Mietwagenkosten in Fortsetzung seiner ständigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des LG Kaiserslautern auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels. Eine Eignung von Listen und Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur dann der Klärung, wenn mit fallbezogenen Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzgrundlage sich auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote sind nicht vergleichbar, da sie eine konkrete Verfügungsmöglichkeit über einen Internetanschluss voraussetzen, so dass es sich weder um ein allgemeines, noch in der konkreten Unfallsituation zugängliches Angebot handelt. Zudem handelt es sich um Angebote von großen überregionalen Unternehmen, wobei Kaiserslautern eher ein Mittelzentrum im ländlich geprägten Raum ist, wo auch kleinere Unternehmen Mietwagen anbieten, die anders kalkulieren müssen als große Firmen. Zudem datieren sie aus einem Zeitraum von acht Monaten nach dem fraglichen Anmietzeitraum. Von den ersatzfähigen Mietwagenkosten sind im Einklang mit der überwiegenden Rechtsprechung 10 % als ersparte Aufwendungen abzuziehen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-8_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 3. Juni 2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr in Berlin

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim diesjährigen Anwaltstag am 03.06.2016 von 16.00 bis 18.00 Uhr im Raum 2 (EG) im Hotel Estrel in Berlin steht unter dem Titel „Aktive Verteidigung abseits ausgetretener Pfade im Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht“. Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen wird Verteidigungsansätze bei Verfallsverfahren (§ 29a OWiG) vorstellen, die die Grundlage für eine aussichtsreiche Verteidigungsstrategie bilden. Rechtsanwältin Gesine Reisert wird der Frage nachgehen, wie die Beweise der Augenzeugenidentifikation bzw. des Wiedererkennens hierzulande erhoben und in das Verfahren eingeführt werden, welche Fehlerquellen es gibt und wie die Verteidigung hierauf reagieren muss. Moderieren wird die Veranstaltung Rechtsanwalt Christian Janeczek. Nähere Einzelheiten finden Sie hier.


Kommende Veranstaltungen

Bitte merken Sie sich bereits jetzt unsere nächsten Termine vor:

1. Verkehrsrechtssymposium 14./15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz. Es referieren u.a. Herr Frank Pardey, Herr Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz.

2. 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März bis 1. April 2017 in Hamburg




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Facebook als Medium zur Mandantengewinnung

Viele Unternehmen, Vereine und Verbände nutzen Facebook inzwischen sehr erfolgreich zur Neukundenakquise, Markenstärkung und Kundenkommunikation. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei stets im Mehrwert, der für den einzelnen User geschaffen wird. Hierin liegt auch die große Beliebtheit der Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht begründet: Informatives, Unterhaltsames und Kurioses rund um Verkehr und Verkehrsrecht lässt die Anzahl der Fans immer weiter steigen. Durch die Verlinkung mit der Anwaltssuche auf der Webpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gelingt es immer mehr Verkehrsanwälten, über Facebook Mandanten zu akquirieren. Nutzen auch Sie die Möglichkeiten, die unsere Facebookpräsenz Ihrer Kanzlei bietet: www.facebook.de/verkehrsanwaelte.de


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Mai/Juni 2016

28.05.2016, Hannover
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

03.06.2016, Kaiserslautern
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

11.06.2016, Rostock
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

17.06.2016, Erfurt
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

17.06.2016, Freiburg
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Freiburg

18.06.2016, Dresden
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

24.06.2016, Groß-Gerau
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


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