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Newsletter 9/2016   9. Juni 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Videoaufnahmen einer Dashcam führen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot in einem Zivilprozess

Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht. (vgl. insoweit auch den Hinweis und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2016 – Newsletter 1/2016). Aufnahmen von Verkehrsvorgängen mittels Onboard-Kameras zum Beweis von Haftungsansprüchen sind grundsätzlich verwertbar. Das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass die Beklagte selber weder gefilmt noch fotografiert wurde (auf dem Film ist lediglich das Auto der Beklagten erkennbar, nicht aber die Fahrerin) verbietet § 22 Kunsturhebergesetz lediglich das Verbreiten und Zurschaustellen von Aufnahmen, nicht aber das Fotografieren selbst.
Das LG Landshut lässt offen, ob ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegt. Es erachtet es bereits als zweifelhaft, ob die Bestimmung des § 6b BDSG überhaupt einschlägig ist, da insbesondere Abs. 2 dafür spricht, dass der Gesetzgeber hier festinstallierte Kameras vor Augen hatte, die den Verkehr auf einer bestimmten Straße oder auf einem bestimmten Platz überwachen. Darüber hinaus bedeutet auch ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz nicht automatisch, dass das so erlangte Video im vorliegenden Verfahren nicht verwendet werden darf.
Das LG Landshut verneint auch im Hinblick auf das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein Beweisverwertungsverbot. Der Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag – heimliches Mithören von Telefonaten – ist mit dem laufenden Filmen vom Auto aus, das wahllos und ohne bestimmte Absicht erfolgt, nicht vergleichbar. Eine systematische Erfassung anderer Verkehrsteilnehmer zur Erstellung von Bewegungsprofilen findet nicht statt. Die Filmaufnahmen werden, soweit es nicht zu einem Unfall kommt, immer wieder überschrieben. Relevanz kommt der Erfassung des Verkehrsgeschehens erst in dem Moment zu, in dem es zu einem Unfall kommt. Die Beklagte selber ist nicht zu erkennen. Von einem gravierenden Grundrechtseingriff ist nicht auszugehen. Ohne Verwertung der Videoaufnahmen wäre der Kläger beweislos und müsste eine Klageabweisung hinnehmen.

Das LG Landshut hat die Revision betreffend die Frage, ob im vorliegenden Verfahren die Aufzeichnung aus der Bordkamera des Taxis Verwendung finden darf, zugelassen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-9_p1.pdf


Prüfungsfrist für Versicherungsunternehmen zur Schadenregulierung beträgt in durchschnittlichen Angelegenheiten 4-6 Wochen

Nach dem Beschluss des LG Koblenz vom 25.04.2016 – Az.: 5 O 72/16 – tritt, wenn Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegenüber einem Haftpflichtversicherungsunternehmen geltend gemacht werden, dann Verzug ein, wenn eine dem Versicherungsunternehmen in durchschnittlichen Angelegenheiten zuzubilligende Prüfungsfrist von (je nach Einzelfall) 4-6 Wochen abgelaufen ist. Die Prüffrist beginnt mit dem Zugang eines spezifischen Anspruchsschreibens. Im vorliegenden Fall stritten die Parteien zu keiner Zeit um die Höhe des Anspruchs, sondern die Beklagte wendete allein ein, dass eine Regulierung lediglich auf Grundlage einer Haftungsquote von 2/3 zu ihren Lasten erfolgen solle. Diesem Vorbringen widersprach der Kläger und setzte der Beklagten eine weitere Regulierungsfrist. Diese Frist ließ die Beklagte verstreichen, ohne Gründe hierfür dem Kläger gegenüber zu kommunizieren. Hiernach wartete der Kläger nochmals mehr als eine Woche zu. Spätestens zum Zeitpunkt der Klageerhebung befand die Beklagte sich unter Berücksichtigung der ihr zuzubilligenden angemessenen Regulierungsfrist in Verzug. Der sachliche Grund für die Verzögerung der Regulierung liegt allein darin, dass die Beklagte die klägerseits eingeforderte Haftungsquote zunächst nicht hat akzeptieren wollen. Das Risiko, im Falle einer Klageerhebung zu unterliegen, geht damit billigerweise mit der Beklagten einher.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-9_p2.pdf


Fahrt mit Sommerreifen im Winter führt nicht in jedem Fall zu einer Kürzung der Kaskoleistungen/Befreiung von der Leistungspflicht wegen Verstoßes gegen die Aufklärungsobliegenheiten

Das Amtsgericht Papenburg vertritt in seinem Urteil vom 10.03.2016 – Az.: 20 C 322/15 – die Auffassung, dass das Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht in jedem Fall zu einer Kürzung der Kaskoleistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG führt. Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht darin, dass der Kläger mit Sommerreifen gefahren ist. Zwar schreibt § 2 Abs. 3a StVO vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- oder Reifglätte geeignete Reifen zu nutzen sind. Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Winterreifenpflicht. Unter Berücksichtigung der zur Tatzeit herrschenden Wetterverhältnisse dürfte es geboten gewesen sein, mit Winterreifen zu fahren und die Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so dass ein objektiv verkehrswidriges Verhalten durchaus naheliegt. Allerdings fehlt in subjektiver Hinsicht ein erheblich gesteigertes Verschulden. Es musste sich dem Kläger vor dem Unfallereignis nicht zwingend aufdrängen, dass das Fahren mit Sommerreifen mit einer vor Ort grundsätzlich zulässigen Geschwindigkeit besonders gefahrenträchtig war. Deswegen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass dem Kläger subjektiv ein erheblich gesteigertes Verschulden vorzuwerfen ist, so dass es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände an einem grob fahrlässigen Verhalten fehlt. Im Übrigen kann auch nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass es nicht zu dem Unfall gekommen wäre, wenn der Kläger mit Winterreifen gefahren wäre. Gerade im Falle von Eisglätte kann ein Abkommen von der Straße auch mit Winterreifen keineswegs ausgeschlossen werden. Die Beklagte ist auch nicht wegen eines Verstoß des Klägers gegen die Aufklärungsobliegenheit nach Ziff. E 1.3. der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen von der Leistungspflicht befreit. Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellung nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch stattdessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-9_p3.pdf




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Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook: Autofahren im Hochsommer und vieles mehr

Extreme Sommerhitze ist für Autofahrer nicht nur anstrengend - sie kann auch gefährlich werden. Die Konzentrationsfähigkeit lässt nach, Straßen platzen unter Umständen auf und das Benzin im Tank kann sich ausdehnen. Was viele Autofahrer nicht wissen: Wer im Hochsommer Spraydosen im Auto aufbewahrt, handelt fahrlässig. Denn Deo und Insektenschutzspray in Dosen sowie kohlensäurehaltige Getränke können bei hohen Temperaturen explodieren. Flip-Flops am Steuer oder Eis essen während der Fahrt sind weitere Gefahrenquellen. Auf Facebook informieren wir Sie über saisonale Themen, aktuelle Urteile und juristische Entwicklungen. Wir freuen uns, wenn Sie uns auf Facebook besuchen und mit diskutieren.


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Fortbildung im Selbststudium – faocampus

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium faocampus.de bietet für die Mitglieder von nun schon 10 Arbeitsgemeinschaften und die Leserinnen und Leser des Anwaltsblattes eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Sie erinnern sich: Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus Zeitschriften der Arbeitsgemeinschaften können deren Mitglieder unter faocampus.de absolvieren und die für den Nachweis bei der Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen ausdrucken. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet zurzeit das Heft 4/2016 der „zfs“ eine Lernerfolgskontrolle zu einem Beitrag über die „MPU unter 1,6 Promille“. Die Nutzerzahlen dieses unkomplizierten Fortbildungsangebots wachsen stetig: Bereits über 10% der Mitglieder aller teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften haben sich für die Lernerfolgskontrollen registriert.


Kommende Veranstaltungen

Bitte merken Sie sich bereits jetzt unsere nächsten Termine vor:

1. Verkehrsrechtssymposium 14./15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz. Es referieren Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin im IV. Zivilsenat des BGH, Herr Frank Pardey, Herr Dr. Hans-Joseph Scholten, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt. Ein Anmeldeformular finden Sie in Kürze unter www.verkehrsanwaelte.de.

2. 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März bis 1. April 2017 in Hamburg




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Juni/Juli/September 2016

11.06.2016, Rostock
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

17.06.2016, Erfurt
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

17.06.2016, Freiburg
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Freiburg

18.06.2016, Dresden
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

24.06.2016, Groß-Gerau
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

02.07.2016, Neuss
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Stuttgart
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen

09.09.2016, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: VorsRiOLG Dr. Jutta Laws, M.M., Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

10.09.2016, Erfurt
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM-Versicherung, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

16.09.2016, Gießen-Kleinlinden
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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