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Newsletter 11/2016   21. Juli 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Sofortige Bezahlung der Rechnung von Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen für den Mandanten ist unzulässig

Der Anwaltssenat des BGH hat in seiner Entscheidung – Az.: AnwZ (Brfg) 26/14 – vom 20. Juni 2016 (vgl. hierzu Sondernewsletter vom 24. Juni 2016) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der die Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen für den Mandanten bezahlt, gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO verstößt. § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO untersagt dem Rechtsanwalt, für die Vermittlung von Aufträgen einen Teil der Gebühren zu zahlen oder sonstige Vorteile zu gewähren. Unter sonstigem Vorteil ist auch die Erbringung von berufsfremden Dienstleistungen zu verstehen, wie im vorliegenden Fall die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen für den Mandanten. Die betroffenen Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen erhalten als Geldzahlung zwar nur ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfallereignis vergütet. Sie haben aber den sonstigen Vorteil einer sofortigen, sicheren Zahlung und sind deshalb an der von der Kanzlei der Kläger angebotenen Verfahrensweise interessiert. Immerhin stammt die Hälfte der Mandate der Kläger aus diesem Geschäftsmodell. Das Verbot des § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO erfasst nur Provisionszahlungen bzw. die Gewährung von Vorteilen für ein konkret vermitteltes Mandat. Diese Voraussetzungen bejaht der Anwaltssenat des BGH für den vorliegenden Fall. Die Kläger bieten zwar allen Mandanten die Bezahlung der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen in Höhe der geschätzten Haftungsquote an, unabhängig davon, ob und ggf. auf wessen Empfehlung die Mandanten den Anwaltsvertrag mit ihnen geschlossen haben. Wenn die Mandanten jedoch auf Empfehlung der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen die Kanzlei der Kläger mit der Abwicklung der Verkehrsunfallursache beauftragt haben, ist in diesen konkreten Fällen die Ursächlichkeit gegeben. Die Kläger streben mit ihrer Vorgehensweise gerade an, dass die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen, die den ersten Kontakt mit Verkehrsunfallopfern mit spezifischem Beratungsbedarf haben, ihre Kanzlei empfehlen. Die Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmen erhalten den sonstigen Vorteil jeweils in einem konkreten Fall, in dem entweder ihre Empfehlung zur Mandatierung der Kläger geführt hat oder der Mandant aus sonstigen Gründen die Kläger beauftragt hat.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-11_p1.pdf


Kostenpauschale für einen Verkehrsunfall in Höhe von 25 € ist angemessen

Das Amtsgericht Köln vertritt in zwei Beschlüssen (Az.: 269 C 72/16 vom 03.05.2016 und Az.: 264 C 112/15 vom 30.06.2016) die Auffassung, dass eine Kostenpauschale für einen Verkehrsunfall in Höhe von 25 € angemessen erscheint. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 € bezahlt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-11_p2.pdf


Restwertdifferenz geht nicht zu Lasten des Geschädigten

Das AG Hamburg-Harburg kommt in seinem Urteil vom 29.06.2016 – Az: 647 C 70/16 – zu dem Ergebnis, dass bei Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes der im Schadensgutachten festgestellt Wert maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall hatte der Gutachter drei Angebote auf dem maßgeblichen regionalen Markt ermittelt und der Bezifferung des Restwerts das höchste Angebot zugrunde gelegt. Zu eben diesem Betrag veräußerte der Kläger den Unfallwagen auch. Er durfte auf den ermittelten Wert vertrauen. Der Kläger war nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht vor Veräußerung des Unfallwagens bei dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nachzufragen, ob dort ein besseres Restwertangebot vorliegt, zumal er den vom Gutachter ausgewiesenen Restwert bei Veräußerung auch tatsächlich erzielte.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-11_p3.pdf


Gespräch mit dem GDV zur Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung

Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben am 22.03.2016 in Berlin ein Gespräch mit dem GDV geführt und deutlich gemacht, dass die vom GDV verwandte Muster-Schweigepflichtentbindungserklärung von der AG Verkehrsrecht nicht akzeptiert werden kann. Es wurde insbesondere kritisiert, dass nicht transparent gemacht wird, an wen die Daten des Geschädigten weitergegeben werden. Die AG Verkehrsrecht fordert, dass Gutachter und weitere eingeschaltete Dritte bereits in der Schweigepflichtentbindungserklärung konkret benannt werden. Ein Verweis auf eine im Internet schwer zu findende Liste, in der externe Dienstleister aufgeführt sind, wird für nicht akzeptabel gehalten. Der GDV sagte zu, zu prüfen, ob es Optimierungsmöglichkeiten gibt. Das Gespräch wird fortgesetzt.


Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht mahnt die Online-Plattform autounfallhilfe24.de erfolgreich ab

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat den Betreiber der Online-Plattform autounfallhilfe24.de aufgefordert, den Slogan „Wir holen mehr für Sie raus“, der von ihr seit Jahren verwendet wird, nicht mehr zu benutzen. Der Betreiber des Online-Portals hat am 28.06.2016 eine entsprechende strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben.


1. Verkehrsrechtssymposium 14.-15. Oktober 2016 in Mainz/kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Das 1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am 14. und 15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz statt. Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin des IV. Zivilsenats des BGH, behandelt den Fahrzeug- und Teilediebstahl in der Kaskoversicherung. Der Vorsitzende Richter am LG Braunschweig, Frank Pardey, referiert über die Perspektiven des Haushaltsführungsschadens. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf, Dr. Hans-Joseph Scholten, spricht zum Verkehrszivilrecht und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz befasst sich mit dem Thema „Unfallflucht – Vom Umgang mit ungeeigneten Kraftfahrern und unbestimmten Rechtsbegriffen“. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt. Samstag-Abend können Sie an einem Festessen im FAVORITE-Gourmet-Restaurant teilnehmen.
Neumitglieder, die seit 01.01.2016 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind und nicht bereits kostenfrei am 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag im April 2016 in Düsseldorf teilgenommen haben, können kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Ein Anmeldeformular finden Sie hier.




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Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook: Viele Urteile im Verkehrsrecht basieren auf Ausnahmeregeln

„Rechts vor links“ ist eine Grundregel im Straßenverkehr – doch auch für sie gibt es Ausnahmen wie z.B. auf Parkplätzen. Dort gilt die Vorfahrtsregel nämlich nur, wenn die kreuzenden Fahrspuren „Straßencharakter“ haben. Wer dagegen von rechts auf einen Parkplatz einfährt, auf dem die Fahrspuren vor allem dem Ein- und Ausparken dienen, kann sich nicht auf seine Vorfahrt verlassen, so das Landesgericht Detmold (Az. 10 S 1/12). Weitere Informationen zum Thema Ausnahmeregeln im Straßenverkehr erfahren Sie auf unserer Facebook-Seite. Schauen Sie doch mal vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch!




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare September 2016

09.09.2016, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: VorsRiOLG Dr. Jutta Laws, M.M., Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

10.09.2016, Erfurt
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM-Versicherung, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

16.09.2016, Gießen-Kleinlinden
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.


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