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Newsletter 12/2016   24. August 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Verhältnis der gesetzlichen Fiktion einer Zustellungsvollmacht (§ 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG) zu der rechtsgeschäftlich erteilten Zustellungsvollmacht/Heilung einer fehlerhaften Zustellung kann nicht mit Hinweis auf eine papierlose Bearbeitung von Bußgeldsachen vereitelt werden

Das Kammergericht Berlin vertritt in seinem Beschluss vom 17. Juni 2016 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16 – die Auffassung, dass der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegensteht, dass sich zum Zeitpunkt der Zustellung nur eine sog. Blankovollmacht, die u.a. den bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht erkennen lässt, bei den Akten befand. § 51 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält eine Sonderregelung für die Zustellung der Verwaltungsbehörde und bestimmt den gewählten Verteidiger kraft Gesetzes zum ermächtigten Zustellungsbevollmächtigen des Betroffenen und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene ihm eine solche Zustellungsvollmacht rechtsgeschäftlich erteilt hat. Diese gesetzliche Fiktion stellt eine ordnungsgemäße Zustellung von Entscheidungen unabhängig und damit in der Wirkung auch gegen den Willen des Betroffenen sicher, weil der Verteidiger in diesem Fall nicht der Beistand des Betroffenen, sondern dessen gesetzlich bestimmter Vertreter ist. Eine wirksame Zustellung an den Wahlverteidiger ist auch aufgrund einer diesem vor der Zustellung erteilten rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht möglich und zulässig. Ob eine solche rechtsgeschäftliche Vollmacht vorlag, deren Nachweis nachgereicht werden kann und die nicht an eine besondere Form gebunden ist, ist im Einzelfall aus der Gesamtheit der erkennbaren Umstände sowie dem Auftreten des Rechtsanwalts im Verfahren zu schließen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die Vollmacht tatsächlich zum Zeitpunkt der Zustellung bestand, d.h., ob sie vom Vollmachtgeber tatsächlich erteilt worden ist.
Im vorliegenden Fall ergab sich aus den aus den Akten ersichtlichen Gesamtumständen, dass der Betroffene dem Rechtsanwalt eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht erteilt hatte. Der Anwalt hatte seinem Schriftsatz eine schriftliche Vollmacht, die am Ende handschriftlich einen Schriftzug als Unterschrift des Vollmachtgebers enthielt, beigefügt.
Er hat sich mit Schriftsatz ausdrücklich bei der Verwaltungsbehörde als Verteidiger des Betroffenen unter Hinweis auf seine Beauftragung durch den Betroffenen in dieser Sache gemeldet, unter Verweis auf das Schweigerecht seines Mandanten die Einstellung des Verfahrens beantragt, um Akteneinsicht ersucht und diese erhalten, Einspruch eingelegt, vielfach um Verlegung bereits festgesetzter Hauptverhandlungstermine beim Gericht nachgesucht, an den Hauptverhandlungsterminen als Verteidiger teilgenommen und ist zusätzlich für den auf seinen Antrag vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen als dessen Vertreter aufgetreten.
Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass die mit dem Schriftsatz übersandte Vollmacht, die ausdrücklich auch die Zustellung an den Beauftragten umfasst, weder die konkrete Angelegenheit noch den Namen des Betroffenen in Druckbuchstaben und den des Bevollmächtigten ausdrücklich benennt.
Der Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt steht auch nicht die fehlerhafte Ersatzzustellung nach § 180 ZPO entgegen, denn der Verteidiger war zustellungsbevollmächtigt und der Bußgeldbescheid war an ihn adressiert. Zwar war die Ersatzzustellung durch Einlegen in den zur Kanzlei gehörenden Briefkasten unwirksam, weil nicht festzustellen ist, dass die Zustellung an Mitarbeiter der Kanzlei an einem Werktag nicht ausführbar war (§ 180 ZPO), jedoch ist dieser Mangel nach § 189 ZPO geheilt worden. Dass der Bußgeldbescheid dem bevollmächtigten Rechtsanwalt tatsächlich zugegangen ist, ist unzweifelhaft, weil er noch am Tag der Zustellung ausweislich der Faxleiste für den Betroffenen bei der zuständigen Stelle Einspruch eingelegt hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Bußgeldakten in der Kanzlei papierlos geführt werden. Denn für den tatsächlichen Zugang reicht es aus, dass sich der Bußgeldbescheid in der Kanzlei befindet und der Rechtsanwalt jederzeit Zugriff auf das – hier wohl – eingescannnte Dokument hat; der Nachweis, dass er es körperlich vorgelegt bekommen hat, ist nicht erforderlich. Andernfalls hätte der Verteidiger durch eine solche Kanzleiorganisation die Möglichkeit, den Zugang der Urkunden zu vereiteln.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-12_p1.pdf


Haftung in Höhe von 100 % bei Verstoß gegen § 8 StVO bei Verlassen einer Einfahrt

Das Amtsgericht Schwarzenbek kommt in seinem Urteil vom 13.06.2016 – 2 C 741/15 – zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeugführer, der bei Verlassen seiner Ausfahrt gegen § 8 StVO verstößt, zu 100 % haftet. Im vorliegenden Fall konnte der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts ausführen, dass er sich beim Verlassen seiner Einfahrt so verhalten hat, dass die Gefährdung des Klägers als Vorfahrtsberechtigtem ausgeschlossen war. Vielmehr hat der Beklagte durch seine Fahrweise den Kläger zu einer Vollbremsung und einem anschließenden Ausweichmanöver gezwungen, um einen Zusammenstoß mit seinem Fahrzeug zu vermeiden. Aufgrund der Verletzung dieser Kardinalpflicht aus § 8 StVO konnte und musste die von dem Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr unberücksichtigt bleiben, so dass der Beklagte grundsätzlich zu 100 % haftet.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-12_p2.pdf


1. Verkehrsrechtssymposium 14.-15. Oktober 2016 in Mainz/kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Das 1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am 14. und 15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz statt. Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin des IV. Zivilsenats des BGH, behandelt den Fahrzeug- und Teilediebstahl in der Kaskoversicherung. Der Vorsitzende Richter am LG Braunschweig, Frank Pardey, referiert über die Perspektiven des Haushaltsführungsschadens. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf, Dr. Hans-Joseph Scholten, spricht zum Verkehrszivilrecht und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz befasst sich mit dem Thema „Unfallflucht – Vom Umgang mit ungeeigneten Kraftfahrern und unbestimmten Rechtsbegriffen“. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt. Samstag-Abend können Sie an einem Festessen im FAVORITE-Gourmet-Restaurant teilnehmen.
Neumitglieder, die seit 01.01.2016 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind und nicht bereits kostenfrei am 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag im April 2016 in Düsseldorf teilgenommen haben, können kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Ein Anmeldeformular finden Sie hier.


2. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 8. Februar 2017 in der IDEEN-FABRIK+ in Besigheim

Am 8. Februar 2017 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr in der IDEEN-FABRIK+ in Besigheim der 2. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Es referieren: RA Dominik Bach (Saarbrücken), Johanna Busmann (Hamburg), RA Frank Roland Hillmann III (Oldenburg) und RA Joachim Otting (Hünxe).
Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen.

Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular erscheinen in Kürze.




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Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook: Alkohol und Drogen am Steuer sind kein Kavaliersdelikt

Das Feierabendbier, der Sekt zum Anstoßen am Geburtstag – der Genuss von Alkohol gehört für viele selbstverständlich zum Alltag dazu. Wenn es um den anschließenden Heimweg geht, kann er jedoch fatale Folgen haben: Insgesamt wurden 2014 bei Verkehrsunfällen durch Promillefahrer 260 Menschen getötet und 16.856 verletzt. Auf unserer Facebook-Seite klären wir auf, wie sich Rauschmittel auf die Fahrtüchtigkeit auswirken, welche Strafen Autofahrern drohen und wie sich ein Bußgeld, ein Fahrverbot und Punkte in Flensburg mit der Hilfe eines Verkehrsanwalts oft abwenden lassen.
Auf unsere Facebook-Seite informieren wir Sie zudem über saisonale Themen, aktuelle Urteile und juristische Entwicklungen. Schauen Sie doch mal vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch!




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare September 2016

09.09.2016, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: VorsRiOLG Dr. Jutta Laws, M.M., Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

10.09.2016, Erfurt
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM-Versicherung, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

16.09.2016, Gießen-Kleinlinden
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.


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