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Newsletter 13/2016   08. September 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Auf Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer ist zu ersetzen/Nutzungsausfallentschädigung/4 Wochen Prüfungsfrist sind für Haftpflichtversicherer angemessen

Das Landgericht Stralsund kommt in seinem Urteil vom 13.07.2015 – Az: 7 O 19/15 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte Anspruch auf die auf die Wiederbeschaffungskosten entfallende Umsatzsteuer hat. Die Umsatzsteuer ist nicht nur zu erstatten, wenn das beschädigte Fahrzeug repariert wird, sondern auch, wenn ein Ersatzfahrzeug beschafft wurde. Denn auch dies ist eine Form der Naturalrestitution. Der Geschädigte konnte, indem er die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung über das Ersatzfahrzeug vorgelegt hat, nachweisen, dass die Umsatzsteuer angefallen ist. Ausreichend ist hierfür, dass der Geschädigte die Auftragsbestätigung und die verbindliche Bestellung vorlegt. Der Höhe nach hat der Geschädigte Anspruch auf die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer, also auf die Umsatzsteuer aus dem tatsächlichen Kaufpreis für das Neufahrzeug. Der Restwert ist dabei nicht abzuziehen.
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung war gegeben, da der Kläger den Willen und die Möglichkeit gehabt hat, das Fahrzeug zu nutzen. Er war daran nicht durch unfallbedingte Verletzungen gehindert. Der Nutzungswille wird vermutet; deshalb müssen dazu i.d.R. keine näheren Einzelheiten vorgetragen werden. Hat der Geschädigte erst einige Monate vor dem Unfall ein neues Fahrzeug erworben, so wäre es unplausibel und lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger gar kein Kraftfahrzeug benötige oder ein solches nicht habe nutzen wollen. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger Rentner ist, ergibt sich nichts Anderes. Auch der Umstand, dass von dem Unfall bis zur Bestellung eines neuen Fahrzeugs fast vier Monate verstrichen sind, spricht nicht gegen den Nutzungswillen. Der Kläger hat dies mit seinen finanziellen Verhältnissen hinreichend erklärt.
Das LG Stralsund hat im vorliegenden Fall eine Prüfungsfrist von vier Wochen für die gegnerische Haftpflichtversicherung als angemessen erachtet. Es ist von einer eher einfachen Angelegenheit (Abrechnung des Wiederbeschaffungswerts auf Gutachtenbasis), bei der teilweise eine Frist von drei Wochen für angemessen gehalten wird, teilweise eine Frist von vier bis sechs Wochen, ausgegangen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-13_p1.pdf


Ersatz der Mietwagenkosten: Anwendbarkeit der Schwacke-Liste, Ersatz der Kosten für Winterreifen, Vollkaskoversicherung und Zweitfahrer, Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 %

Das Amtsgericht Pirmasens vertritt in seinem Urteil vom 28.06.2016 – Az.: 2 C 116/16 – die Auffassung, dass für die Schätzung der Mietwagenkosten der Schwacke-Automobilpreisspiegel zugrunde zu legen ist, um den Normaltarif zu ermitteln. Gegen den vom Fraunhofer-Institut erstellten Marktpreisspiegel führt das AG Pirmasens insbesondere an, dass es diesem im ländlichen Raum, wie es bei dem Raum um Pirmasens der Fall ist, nicht gelingt, Normaltarife abzubilden. Hier bieten auch viele kleinere und mittlere Unternehmen Mietwagen an, die gänzlich anders kalkulieren müssen als große Firmen. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Buchung über das Internet einem Unfallgeschädigten grundsätzlich nicht zumutbar ist. Dafür muss er regelmäßig seine Kreditkartendaten angeben, was mit erheblichen Missbrauchsrisiken verbunden ist. Außerdem hat nicht jeder eine Kreditkarte. Das AG Pirmasens lehnt auch die Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs der Mietwagenkosten anhand des arithmetischen Mittels der nach Schwacke- und Fraunhofer-Liste ermittelten Werte als ungeeignet ab. Aus dem Mittel zweier fehlerhaften Methoden ergibt sich keine richtige Methode.
Die Kosten für Winterreifen sind bis zur Höhe der Schwacke-Nebenkostentabelle erstattungsfähig. Der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen ist erforderlich, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen. Da die Anmietung in den Monaten Dezember und Januar erfolgte, war eine Winterbereifung zwingend erforderlich.
Nach Ansicht des AG Pirmasens sind die Kosten für die Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung des Mieters in Höhe von 500 € nicht zu erstatten, da nur noch dann die Erstattung der Kaskokosten verlangt werden kann, wenn die Selbstbeteiligung weniger als 500 € beträgt und besondere Umstände vorliegen.
Auch die Kosten für den Zweitfahrer waren nicht zu erstatten, da die tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Erforderlichkeit bestritten wurde und der Geschädigte keinen substantiierten Vortrag mit Beweis entgegengesetzt hat. Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 3 % ist vorzunehmen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-13_p2.pdf


1. Verkehrsrechtssymposium 14.-15. Oktober 2016 in Mainz/kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Das 1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am 14. und 15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz statt. Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin des IV. Zivilsenats des BGH, behandelt den Fahrzeug- und Teilediebstahl in der Kaskoversicherung. Der Vorsitzende Richter am LG Braunschweig, Frank Pardey, referiert über die Perspektiven des Haushaltsführungsschadens. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf, Dr. Hans-Joseph Scholten, spricht zum Verkehrszivilrecht und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz befasst sich mit dem Thema „Unfallflucht – Vom Umgang mit ungeeigneten Kraftfahrern und unbestimmten Rechtsbegriffen“. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt. Samstag-Abend können Sie an einem Festessen im FAVORITE-Gourmet-Restaurant teilnehmen.
Neumitglieder, die seit 01.01.2016 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind und nicht bereits kostenfrei am 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag im April 2016 in Düsseldorf teilgenommen haben, können kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Ein Anmeldeformular finden Sie hier.


2. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ am 8. Februar 2017 in der IDEEN-FABRIK+ in Besigheim

Am 8. Februar 2017 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr in der IDEEN-FABRIK+ in Besigheim der 2. Schadenkongress der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Autoschaden geRECHT – werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt. Es referieren: RA Dominik Bach (Saarbrücken), Johanna Busmann (Hamburg), RA Frank Roland Hillmann III (Oldenburg) und RA Joachim Otting (Hünxe).
Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen.

Das genaue Programm sowie ein Anmeldeformular erscheinen in Kürze.




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Spätere Bestellungen sind natürlich jederzeit möglich, können dann aber leider erst zum 15. Februar 2017 zugesichert werden.




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Facebook als Medium zur Mandantengewinnung

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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare September/Oktober/November 2016

09.09.2016, Hagen
Rechtsprechung des OLG Hamm in Verkehrssachen
Referenten: VorsRiOLG Dr. Jutta Laws, M.M., Hamm; RiOLG Dr. Martin Saal, Hamm
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

10.09.2016, Erfurt
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM-Versicherung, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

16.09.2016, Gießen-Kleinlinden
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/M.

07.10.2016, Stuttgart
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

21.10.2016, Freiburg
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Emmendingen

22.10.2016, Berlin
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

29.10.2016, Nürnberg
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

04.11.2016, Rostock
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

05.11.2016, Kaiserslautern
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

11.11.2016, Dresden
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

11.11.2016, Hannover
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

12.11.2016, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

18.11.2016, Hagen
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

18.11.2016, Koblenz
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

19.11.2016, Oldenburg
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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