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Newsletter 14/2016   06. Oktober 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Zuständigkeit der Niederlassung/Mietwagenkosten sind nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel zu schätzen/keine ersparten Eigenaufwendungen bei einer Fahrtstrecke von 195 km/Ersatz der Vollkaskoversicherung

Das Amtsgericht Kiel kommt in seinem Urteil vom 28. Juni 2016 – Az.: 110 C 76/16 – zu dem Ergebnis, dass sich die Frage der Zuständigkeit einer Niederlassung maßgeblich danach beurteilt, ob nach außen der Schein der selbständigen Niederlassung erweckt wird. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da die Niederlassung im Schriftverkehr mit der Klägerseite selbständig aufgetreten ist und dabei vermittelt hat, sie entscheide selbst über die Schadenregulierung.
Die Frage, ob die geltend gemachten Mietwagenkosten dem ortsüblichen Normaltarif entsprechen, hat das Gericht anhand des Schwacke-Automietpreisspiegel beantwortet.

Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt nicht vor. Ein pauschaler Hinweis auf bestimmte, von der Beklagten vermittelbare Tarife für Leihfahrzeuge reicht für den Nachweis, dass dem Geschädigten ein günstigeres Mietwagenangebot zum Anmietzeitpunkt ohne weiteres zugänglich gewesen wäre, nicht aus. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Beklagte nicht vorgetragen hat, welche Bedingungen für solche Fahrzeuge konkret gegolten hätten und ob die Tarife allgemein gegolten hätten.

Angesichts der geringen Kilometerleistung von 195 km im Mietzeitraum muss keine weitere Vorteilsausgleichung bezüglich der ersparten Abnutzung am geschädigten Fahrzeug erfolgen. Ferner sind auch die Versicherungskosten für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung in Höhe von 300 € in vollem Umfang in Höhe von 20 € – allerdings nur in Höhe von 17,61 € pro Tag entsprechend der Schwacke-Liste täglich – erstattungsfähig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-14_p1.pdf


Leistungen des eigenen Haftpflichtversicherers können bei Rückkauf nicht gegen den Unfallgegner geltend gemacht werden

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vertritt in seinem Urteil vom 10.05.2016 – Az.: 715 C 451/15 – die Auffassung, dass der Kläger von der Beklagten den an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts gezahlten Betrages nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann. Der Anspruch scheitert daran, dass der Kläger mit der Zahlung keine Leistung an die Beklagte, sondern an seine Haftpflichtversicherung erbracht hat. Auch eine Nichtleistungskondiktion ist dem Kläger angesichts der grundsätzlich innerhalb vorhandener Leistungsbeziehung zu erfolgenden Kondiktion nicht möglich. Die Haftpflichtversicherung hat auf eine eigene Schuld nach § 115 VVG geleistet. Aus diesem Leistungsverhältnis kann der Kläger keine Ansprüche herleiten.

Auch ein Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zur Seite. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die als die Schäden aus dem aktuellen Schadensereignis stammend bezeichneten Stellen von der Beklagten bewusst unwahr als die Schadensstellen aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis bezeichnet worden sind.
Abgesehen davon beruht die von dem Kläger und seiner Haftpflichtversicherung geleistete Zahlung auf seinem eigenen Willensentschluss.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-14_p2.pdf


Die Verkehrsanwälte in der Presse: Themen und Ergebnisse 2015/2016

Pressearbeit macht sich bezahlt. Das zeigen die Auswertungen der Pressearbeit aus dem letzten Jahr.
Mit den Themen „Mythen im Verkehrsrecht“, „Verkehrsfehlverhalten“, „Punktreform“, „Schweigerecht“, „Provozierte Unfälle“ und „Unfallursachen“ konnten bis Ende August 2016 insgesamt 541 Print- und Onlineveröffentlichungen, mit einer Auflage von 8 Mio. 1,9 Mrd. Visits, und einem Mediagegenwert von € 1,3 Mio. erzielt werden.

In der Anlage finden Sie die Themen und Ergebnisse im Detail aufgeführt und unter http://www.verkehrsanwaelte.de/newsroom/ alle Texte und Fotos zu den Aktionen. Natürlich können Sie das Text- und Fotomaterial auch für Ihre eigene regionale Pressearbeit nutzen. Bei Rückfragen kontaktieren Sie unsere PR Agentur UHLIG PR & KOMMUNIKATION GmbH, E-mail: Ines.Uhlig@uhlig-pr.de


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-14_p3.pdf


1. Verkehrsrechtssymposium 14.-15. Oktober 2016 in Mainz/kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Das 1. Verkehrsrechtssymposium der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am 14. und 15. Oktober 2016 im Parkhotel Favorite in Mainz statt. Frau Dr. Annette Brockmöller, Richterin des IV. Zivilsenats des BGH, behandelt den Fahrzeug- und Teilediebstahl in der Kaskoversicherung. Der Vorsitzende Richter am LG Braunschweig, Frank Pardey, referiert über die Perspektiven des Haushaltsführungsschadens. Der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf, Dr. Hans-Joseph Scholten, spricht zum Verkehrszivilrecht und Herr Prof. Dr. Jan Zopfs von der Universität Mainz befasst sich mit dem Thema „Unfallflucht – Vom Umgang mit ungeeigneten Kraftfahrern und unbestimmten Rechtsbegriffen“. Am Abend des 14.10.2016 findet ein geselliges get-together statt. Samstag-Abend können Sie an einem Festessen im FAVORITE-Gourmet-Restaurant teilnehmen.
Neumitglieder, die seit 01.01.2016 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind und nicht bereits kostenfrei am 5. DAV-VerkehrsAnwaltsTag im April 2016 in Düsseldorf teilgenommen haben, können kostenfrei an dem Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Ein Anmeldeformular finden Sie hier.


Mehr aktuelle Urteile gesucht

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sicherlich ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass im Newsletter immer weniger aktuelle Entscheidungen veröffentlicht werden. Dies liegt daran, dass die Geschäftsstelle kaum noch Urteile übermittelt bekommt. Ich benötige Ihre Mithilfe, damit der Newsletter aktuell bleibt und dort nicht nur Veranstaltungen beworben werden. Bitte senden Sie interessante Urteile an:
Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin,
Fax: (0 30) 72 61 52 195, bachmann@anwaltverein.de




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Die kalte Jahreszeit kommt. Und mit ihr Schnee, Glätte und zugefrorene Autoscheiben. Nichts ist da wichtiger, als nützliche Werbemittel wie z.B. ein Eiskratzer, den Sie Ihren Mandanten mitgeben können. Den Eiskratzer sowie viele weitere, nützliche Werbemittel finden Sie in unserer aktuellen Broschüre http://www.verkehrsanwaelte.de/news/Salesfolder_Q4-16.pdf

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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Oktober/November 2016

07.10.2016, Stuttgart
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden; RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

21.10.2016, Freiburg
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel, Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Claudio La Malfa, Emmendingen

22.10.2016, Berlin
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referent: RiOLG a.D. Axel Wendler, Tübingen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

29.10.2016, Nürnberg
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Rostock, Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Köck, Nürnberg

04.11.2016, Rostock
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Präsident des LG Hans-Peter Freymann, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Rostock

05.11.2016, Kaiserslautern
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

11.11.2016, Dresden
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenzial und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Michael Weyde, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden

11.11.2016, Hannover
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

12.11.2016, Stuttgart
Rechtsprechung des OLG Stuttgart in Verkehrssachen
Referent: RiOLG Dr. Andreas Grube, Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen

18.11.2016, Hagen
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Michael Schulte, Lüdenscheid

18.11.2016, Koblenz
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

19.11.2016, Oldenburg
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Stefan Herbers, Oldenburg


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
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