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Newsletter 17/2016   30. November 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Einsatz sog. „Schummelsoftware“: Erheblicher Mangel liegt vor

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 16.11.2016 – Az.: 301 O 96/16 – entschieden, dass der Käufer eines Audi Dieselfahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten kann, da das erworbene Fahrzeug bei der Übergabe mit einem Sachmangel behaftet war. Das Vorhandensein der Umschaltlogik im System des Fahrzeugs stellt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs darf objektiv erwarten, dass in dem von ihm erworbenen Fahrzeug eine solche, auf Täuschung der zuständigen Kontrollinstanzen angelegte und vorschriftswidrige Vorrichtung nicht vorhanden ist.
Der Rücktritt ist, auch wenn die Käuferin mit ihrem Schreiben die Aufforderung zur Nachbesserung sowie die Rücktrittserklärung zunächst gegenüber der Herstellerin (Audi AG) erklärt und nicht gegenüber der Vertragspartnerin, der Beklagten, wirksam. Der Sachmangel ist auch nicht lediglich geringfügig, denn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung ist nicht unerheblich. Die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung scheidet schon deshalb aus, weil im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Käuferin eine Behebbarkeit des Mangels noch nicht gegeben war. Die Mitteilung des KBA, dass die von der Volkswagen-AG vorgeschaltete Änderung der Applikationsdaten geeignet sei, die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs herzustellen, erfolgte erst später. Die Pflichtverletzung ist auch nicht deswegen unerheblich, weil die Kosten der Nachbesserung für das Fahrzeug der Käuferin, wie bei allen anderen Fahrzeugen gleichen Motortyps, lediglich ca. 100 € betragen. Es greift zu kurz, lediglich auf den bloßen Aufwand der Fachwerkstatt abzustellen, der im Rahmen der tatsächlichen Nachbesserungsarbeiten entsteht. Dies ließe zu Unrecht den ganz erheblichen und kostenträchtigen Aufwand zur Entwicklung der Nachbesserungsmaßnahmen (bis zu 70 Mio. €) unberücksichtigt, der bei dem Hersteller des Motors/des Fahrzeugs entstanden ist. Die Unerheblichkeit des Mangels ergibt sich auch nicht daraus, dass die Entwicklungskosten, umgelegt auf alle betroffenen Fahrzeuge, nur wenige Euro je Einheit betrügen. Hierbei bliebe unberücksichtigt, dass die Frage der rechtlichen (Un)-Erheblichkeit der Pflichtverletzung nicht davon abhängen kann, wie viele Fahrzeuge desselben Herstellers mit dem gerügten Mangel behaftet sind.
Der behaupteten Unerheblichkeit der Pflichtverletzung steht auch entgegen, dass ohne Vornahme der vom KBA geforderten und letztlich gebilligten Nachbesserungsmaßnahmen der Entzug der Typengenehmigung droht. Nähere Einzelheiten können der ausführlich begründeten Entscheidung entnommen werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-17_p1.pdf


Verletzung der Obliegenheitspflicht nach § 28 Abs. 2 VVG

Das Amtsgericht Andernach kommt in seinem Urteil vom 19.08.2016 – Aktenzeichen: 64a C 342/16 – zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrages dann nicht vorliegt, wenn ein vorsätzliches unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht nachgewiesen werden kann. Im vorliegenden Fall konnte die Einlassung der Beklagten, den Unfall nicht bemerkt zu haben, nicht widerlegt werden, so dass ein Regressanspruch gegen sie wegen der aufgrund der Beschädigung und der bestehenden Kraftfahrzeugpflichtversicherung getätigten Aufwendungen nicht gegeben war.
Das AG Andernach war auch nicht davon überzeugt, dass die Beklagte vorsätzlich i.S.d. § 28 Abs. 2 VG gehandelt hat. Die Beklagte durfte zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, keinen Schaden verursacht zu haben. Selbst wenn sie objektiv die Obliegenheit verletzt hat, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, ist ihr nicht nachzuweisen, dass sie vorsätzlich im Sinne des § 28 Abs. 2 VVG gehandelt hat. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte sich selbst von dem Vorliegen eines Schadens überzeugt, indem sie sich vergewissert hat, ob an der Tür etwas zu sehen ist. Das Gericht erachtet diese Darstellung, die Tür kurz angesehen zu haben, als glaubhaft. Daraus folgernd ist das AG Andernach davon überzeugt, dass für die Beklagte kein Schaden erkennbar gewesen ist. Ungeachtet dessen wäre eine – insoweit unterstellte – Obliegenheitsverletzung durch die Beklagte auch nicht geeignet, die Interessen des Klägers zu gefährden. Denn der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn sich die Unfallflucht weder auf den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ausgewirkt hat. Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Urteil entnommen werden.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-17_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht richtet auch im Rahmen des 54. Verkehrsgerichtstages wieder ihren traditionellen Begrüßungsabend aus. Dieser findet am 25.01.2017 ab 20.00 Uhr im Hotel Kaiserworth, Markt 3, in Goslar statt. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind herzlich eingeladen.



2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“

Am 08.02.2017 findet in Besigheim (Baden-Württemberg) der 2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt.
Die Veranstaltung richtet sich an Autohäuser, Werkstätten und Anwälte. Sie versteht sich als Marktplatz für ein gemeinsames Schadenmanagement.
Laden Sie interessierte Werkstätten und Autohäuser zu einem gemeinsamen Kongressbesuch ein. Sprechen Sie „Ihre“ Partner an oder solche, die es werden könnten. Hier besteht die seltene Gelegenheit, sich abseits des Tagesgeschäfts näher kennen zu lernen. Gleichzeitig geben die Referenten Ihnen und Ihrer Begleitung wertvolle Impulse für eine bestehende oder mögliche Zusammenarbeit. Es referiert Frau Johanna Busmannn, Spezialistin für Kanzlei-Marketing und Anwalts-Coaching, zu dem Thema:
„Werkstatt, Gutachter & Anwalt: Ein starkes Team für den Kunden“. Anschließend wird Joachim Otting, Vortragspapst der Werkstattbranche, den täglichen Kleinkrieg beleuchten, den alle Beteiligten mit der Versicherungswirtschaft zu führen haben: „So geht es dahin, das liebe Geld... und zwar dahin, wo es hingehört: Die ewigen Anspruchskürzungen links überholen."
Dominik Bach (Vorstand E.consult AG, Saarbrücken) klärt schließlich über neue technische Möglichkeiten von Workflow und Reporting auf, denn erfolgreiches Schadenmanagement ist auch immer eine Frage der Schnelligkeit und Transparenz: „Autohaus 4.0 - Veränderte Erwartungshaltungen in der Schadenabwicklung“

Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen. Die Teilnahme ist für die von Ihnen eingeladenen Werkstätten und Autohäuser kostenfrei. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Das Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.



6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März/1. April 2017 in Hamburg

Der 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 31. März/1. April 2017 im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg stattfinden. Das Programm der Tagung sowie eine Anmeldemöglichkeit werden wir in Kürze veröffentlichen.
Neumitglieder können entweder kostenfrei am Fachprogramm des 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTages oder des 2. Verkehrsrechtssymposiums (20.-22.10.2017 in Mainz) teilnehmen.





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Aktuelle Führerschein-Umfrage & Facebookseite der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.

Unter der Fragestellung: „Würden Sie den Führerschein heute noch einmal bestehen?“ haben wir eine Umfrage in den Städten Berlin, Hamburg und München mit 150 Autofahrern im Alter von 18-75 Jahren durchgeführt. Das Ergebnis: 97 % wären durch die theoretische Prüfung gefallen. Die kompletten Ergebnisse unserer Führerschein-Umfrage finden Sie in unserem Newsroom unter http://bit.ly/2gEFpz4. Im Interview mit dem Anwalt Frank-Roland Hillmann informieren wir außerdem über den Sinn von regelmäßigen Fahrschultests, wie die meisten Unfälle entstehen und wie man sich im Falle eines Unfalls verhalten sollte: http://bit.ly/2g0JoFj.


Weitere Informationen zu aktuellen Themen rund um das Verkehrsrecht & den Straßenverkehr finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Schauen Sie doch mal vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Seminare Dezember 2016

08.12.2016, Berlin
Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht
Referenten: VorsRi KG Regine Grieß, Berlin; VorsRi KG Dr. Michael Helle, Berlin; Dipl.-Ingenieur Christian Devrient, Ingenieurbüro für Unfallrekonstruktion, Berlin
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

09.12.2016, Groß-Gerau
Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich - Praxistipps
Referenten: Rechtsanwältin Cordula Schah Sedi, Tessin; Rechtsanwalt Michel Schah Sedi, Tessin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau

10.12.2016, München
Verteidigung bei Unfallflucht
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Rechtsanwalt Carsten Staub, Mettmann
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München


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