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Newsletter 18/2016   19. Dezember 2016


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze bei Messung mit dem Lasergerät PoliScan Speed PS

Das AG Mannheim kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2016 – Aktenzeichen: 21 OWi 509 JS 35740/15 – aufgrund einer Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass es bei Durchführung der Messung mit dem Lasergerät PoliScan Speed PS Abweichungen oberhalb der Verkehrsfehlergrenze geben kann, ohne dass dies auf die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Messwertbildung Einfluss nehmen müsste. Sowohl der Betroffene als auch der Richter sehen sich bei einem standardisierten Verfahren einer Situation gegenüber, die eine Beweisführung faktisch unmöglich macht. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist eine nähere Überprüfung nur geboten, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gegeben sind. Um derartige Umstände zu finden, braucht es aber der Sachkunde, über die weder das Gericht noch in der Regel der Betroffene und sein Verteidiger verfügen. Das bedeutet im Ergebnis, die Bauartzulassung der PTB ersetzt die gerichtliche Prüfung in einer dem Prozessrecht unterliegenden Beweisaufnahme. Dies verschärft sich noch, folgt man dem OLG Frankfurt darin, dass der einzelne Betroffene aus datenschutzrechtlichen Gründen keinen Anspruch auf die Beiziehung der kompletten Messreihe hat. Denn es gibt Fehlerquellen, die sich erst bei der Auswertung dieser zeigen, wie die Abweichungen hinsichtlich der Verkehrsfehlergrenze. Eine weitere mögliche Fehlerquelle erfordert ebenfalls die Beurteilung mehrerer Messungen über die Einzelmessung hinaus. Das AG Mannheim kommt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das Messgerät in wesentlichen Teilen nicht der Bauartzulassung, nämlich der Messwertermittlung, entspricht. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Daraus folgert es, dass bei jeder einzelnen Messung zu prüfen ist, ob die zur konkreten Messwertbildung beitragenden Rohdaten die Bedingungen der Bauartzulassung einhalten oder nicht.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-18_p1.pdf


Ersatz der Mietwagenkosten bei geringem Fahrbedarf (durchschnittlich 18,77 km täglich)

Das Amtsgericht Schwabach vertritt in seinem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 – die Auffassung, dass Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen sind, wenn der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegt. Der Geschädigte hat schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötigt, weil er sich auch außerhalb der Dienstzeit in einer Rufbereitschaft befindet und dann innerhalb kürzester Zeit zur Feuerwache fahren muss. Zwar kann unter Umständen ein nur geringer Fahrbedarf des Geschädigten die Anmietung eines Mietwagens unzweckmäßig und deshalb gemäß § 249 BGB nicht erforderlich erscheinen lassen. Die Grenze für einen solchen geringen Fahrbedarf wird im Allgemeinen bei einer Tageskilometerleistung von 20 km gesehen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine starre Grenze. Es kann im Einzelfall durchaus allein die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankommt. Die Kosten des angemieteten Fahrzeugs waren auch nicht unverhältnismäßig hoch, so dass er Kläger ersatzweise auf ein Taxi hätte verwiesen werden müssen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2016-18_p2.pdf




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“

Am 08.02.2017 findet in Besigheim (Baden-Württemberg) der 2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt.
Die Veranstaltung richtet sich an Autohäuser, Werkstätten und Anwälte. Sie versteht sich als Marktplatz für ein gemeinsames Schadenmanagement.
Laden Sie interessierte Werkstätten und Autohäuser zu einem gemeinsamen Kongressbesuch ein. Sprechen Sie „Ihre“ Partner an oder solche, die es werden könnten. Hier besteht die seltene Gelegenheit, sich abseits des Tagesgeschäfts näher kennen zu lernen. Gleichzeitig geben die Referenten Ihnen und Ihrer Begleitung wertvolle Impulse für eine bestehende oder mögliche Zusammenarbeit. Es referiert Frau Johanna Busmannn, Spezialistin für Kanzlei-Marketing und Anwalts-Coaching, zu dem Thema:
„Werkstatt, Gutachter & Anwalt: Ein starkes Team für den Kunden“. Anschließend wird Joachim Otting, Vortragspapst der Werkstattbranche, den täglichen Kleinkrieg beleuchten, den alle Beteiligten mit der Versicherungswirtschaft zu führen haben: „So geht es dahin, das liebe Geld... und zwar dahin, wo es hingehört: Die ewigen Anspruchskürzungen links überholen."
Dominik Bach (Vorstand E.consult AG, Saarbrücken) klärt schließlich über neue technische Möglichkeiten von Workflow und Reporting auf, denn erfolgreiches Schadenmanagement ist auch immer eine Frage der Schnelligkeit und Transparenz: „Autohaus 4.0 - Veränderte Erwartungshaltungen in der Schadenabwicklung“

Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen. Die Teilnahme ist für die von Ihnen eingeladenen Werkstätten und Autohäuser kostenfrei. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Das Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.



6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März/1. April 2017 in Hamburg

Der 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 31. März/1. April 2017 im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg stattfinden. Das Programm der Tagung sowie eine Anmeldemöglichkeit werden wir in Kürze veröffentlichen.
Neumitglieder können entweder kostenfrei am Fachprogramm des 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTages oder des 2. Verkehrsrechtssymposiums (20.-22.10.2017 in Mainz) teilnehmen.





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Frohe Weihnachten

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV sowie die Geschäftsstelle wünschen allen Kolleginnen und Kollegen frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2017.



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FacebookFacebook
Die Verkehrsanwälte informieren auf Facebook über wichtige Neuerungen im Straßenverkehr im November und Dezember.

Die besinnliche Adventszeit ist da und das Jahr neigt sich langsam dem Ende. Im Straßenverkehr war jedoch in den letzten Monaten noch einiges los. Im November berichteten wir auf unserer Facebook-Seite über die geplante Ausweitung des Handyverbots am Steuer. Verkehrsminister Dobrindt forderte ein Verbot von Tablets und Co., denn wer während der Fahrt E-Mails lese oder gar eine SMS tippe „sei im Blindflug unterwegs“. Anfang Dezember wurde außerdem endlich grünes Licht für die deutsche PKW-Maut gegeben – zum Missfallen einiger Nachbarländer. Die Niederlande und Österreich erwägen immer noch eine Klage gegen das Vorhaben einzureichen.
Am 8. Dezember gab das Kraftfahrt-Bundesamt einen Meilenstein in der Digitalisierung des Fahreignungsregisters bekannt. Punkte für Verkehrsverstöße sind nun online über www.kba.de einsehbar. Voraussetzungen dafür: Ein Personalausweis im Scheckkartenformat mit Online-Ausweisfunktion und ein internetfähiger Computer mit einem Kartenlesegerät sowie der AusweisApp. Immer aktuelle Informationen rund um das Thema Verkehrsrecht finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Schauen Sie doch vorbei – wir freuen uns auf Ihren Besuch!

https://www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Februar/März 2017

24.02.2017, Berlin
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

10.03.2017, München
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2017, Stuttgart
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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