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Newsletter 1/2017   13. Januar 2017


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Haftung bei Kreuzungsräumunfall/kein Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur in eigener Werkstatt/Ersatz von Mietwagenkosten

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 – entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als außerhalb des Kreuzungskerns befindliche sog. unechte Nachzüglerin war die Beklagte gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Sie musste auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, dass die Lichtzeichenanlage für den Querverkehr zwischenzeitlich auf Grünlicht geschaltet hat. Da auf Seiten der Klägerin lediglich die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs zu berücksichtigen war, ergibt sich bei Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine Haftung der Beklagten mit einer Quote von 100 %. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass sie gefahrlos bei grüner Lichtzeichenanlage die Kreuzung passieren kann. Sie musste grundsätzlich nicht damit rechnen, dass andere Fahrzeuge in unerlaubter Weise von der Seite her in die Kreuzung einfahren.

Die Reparatur wurde in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt. Ein Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 % ist nicht vorzunehmen. Ein Geschädigter, der selbst gewerbsmäßig mit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen befasst ist und eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, kann die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs in voller Höhe ersetzt verlangen. Er darf nicht schlechter gestellt werden als ein Geschädigter, der diese Möglichkeit nicht hat. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, besondere eigene Anstrengungen zu unternehmen, wenn der Lohn dieser Anstrengungen lediglich dem Schädiger zu Gute kommt. Soweit die Beklagten behaupten, die klägerische Werkstatt sei zum Zeitpunkt der Reparatur nicht voll ausgelastet gewesen, ist dieser Vortrag als spekulative Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten. Auch wenn ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug ausfällt, kann der Geschädigte zu Lasten des Schädigers ein Ersatzkraftfahrzeug anmieten. Die Anmietung des Ersatzfahrzeugs durch die Klägerin war auch geboten. Als Autohaus nutzt sie ihre Vorführwagen für gewöhnlich zu Präsentationszwecken und für Probefahrten, um diese langfristig an Kunden zu veräußern. Dass die Klägerin das Ersatzfahrzeug nicht selbst, etwa durch eigene Angestellte, genutzt hat, sondern es unmittelbar an einen Dritten übergeben hat mit der Begründung, diesen mobil halten zu wollen, steht ihrem Nutzungswillen nicht entgegen. Vorführwagen eines Autohauses werden für gewöhnlich durch Dritte, nämlich (potenzielle) Kunden, gebraucht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-1_p1.pdf


Netto-Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Schadensabrechnung auf Totalschadenbasis

Das LG München I kommt in seinem Urteil vom 25.10.2016 – Az.: 17 O 4196/16 – zu dem Ergebnis, dass bei fiktiver Abrechnung der Ersatzbeschaffung die Ersatzfähigkeit des Brutto-Wiederbeschaffungsaufwandes nicht gegeben ist, sondern nur der Nettobetrag des Wiederbeschaffungswerts (nach dem Sachverständigengutachten) zu ersetzen ist. Der Restwert der geschädigten Sache ist bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis steuerneutral, wenn der Geschädigte nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss. Das Gericht geht im Streitfall davon aus, dass der Kläger als im Bereich der Immobilienvermietung in Form eigener Vermögensverwaltung Tätiger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten ist grundsätzlich der Schädiger darlegungs- und beweispflichtig.

Sobald indes eine Ersatzbeschaffung erfolgt, kann der Geschädigte die insoweit angefallene Umsatzsteuer grundsätzlich gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen, unabhängig davon, ob der Regelsteuersatz oder die Differenzbesteuerung Anwendung findet. Erwirbt der Geschädigte ein höherwertiges Ersatzfahrzeug, kann er, wenn dessen Nettopreis über dem im Gutachten ausgewiesenen Netto-Wiederbeschaffungswert liegt, nicht mehr verlangen, als das Gutachten als Brutto-Wiederbeschaffungswert ausweist. Die Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zu ersetzen, soweit sie bei erforderlicher Naturalrestitution anfällt, mithin nach dem Netto-Wiederbeschaffungswert im Sachverständigengutachten zu ermitteln.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-1_p2.pdf


Neuer Interner Bereich auf der Website der AG Verkehrsrecht

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Interne Bereich auf der Website der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht steht kurz vor der Fertigstellung. Zunächst werden wir dort die aktuelle Mitgliederliste der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht einstellen. Der Interne Bereich wird nach und nach mit weiteren Dokumenten, die nur für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft zugänglich sind, bestückt werden. Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht werden in den nächsten Tagen und Wochen eine E-Mail der Firma eConsult erhalten, mit der sie eingeladen werden, sich kostenfrei zur WebAkte anzumelden. Falls Sie Interesse am Zugang zum geschützten Mitgliederbereich auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben, bitte ich Sie, diese Einladung anzunehmen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin Deutsche Anwaltverein





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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“

Am 08.02.2017 findet in Besigheim (Baden-Württemberg) der 2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt.
Die Veranstaltung richtet sich an Autohäuser, Werkstätten und Anwälte. Sie versteht sich als Marktplatz für ein gemeinsames Schadenmanagement.
Laden Sie interessierte Werkstätten und Autohäuser zu einem gemeinsamen Kongressbesuch ein. Sprechen Sie „Ihre“ Partner an oder solche, die es werden könnten. Hier besteht die seltene Gelegenheit, sich abseits des Tagesgeschäfts näher kennen zu lernen. Gleichzeitig geben die Referenten Ihnen und Ihrer Begleitung wertvolle Impulse für eine bestehende oder mögliche Zusammenarbeit. Es referiert Frau Johanna Busmannn, Spezialistin für Kanzlei-Marketing und Anwalts-Coaching, zu dem Thema:
„Werkstatt, Gutachter & Anwalt: Ein starkes Team für den Kunden“. Anschließend wird Joachim Otting, Vortragspapst der Werkstattbranche, den täglichen Kleinkrieg beleuchten, den alle Beteiligten mit der Versicherungswirtschaft zu führen haben: „So geht es dahin, das liebe Geld... und zwar dahin, wo es hingehört: Die ewigen Anspruchskürzungen links überholen."
Dominik Bach (Vorstand E.consult AG, Saarbrücken) klärt schließlich über neue technische Möglichkeiten von Workflow und Reporting auf, denn erfolgreiches Schadenmanagement ist auch immer eine Frage der Schnelligkeit und Transparenz: „Autohaus 4.0 - Veränderte Erwartungshaltungen in der Schadenabwicklung“

Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen. Die Teilnahme ist für die von Ihnen eingeladenen Werkstätten und Autohäuser kostenfrei. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Das Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.



6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März/1. April 2017 in Hamburg

Der 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 31. März/1. April 2017 im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg stattfinden.
Das vorläufige Programm sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.
Neumitglieder können entweder kostenfrei am Fachprogramm des 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTages oder des 2. Verkehrsrechtssymposiums (20.-22.10.2017 in Mainz) teilnehmen.





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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Februar/März 2017

24.02.2017, Berlin
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

10.03.2017, München
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2017, Stuttgart
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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