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Newsletter 2/2017   6. Februar 2017


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Ersatz der Mietwagenkosten/Unabwendbares Ereignis

Das LG Würzburg kommt in seinem Urteil vom 22.08.2016 – Az.: 92 O 304/16 – zu dem Ergebnis, dass die Grundsätze für den Ersatz der Mietwagenkosten, die für den Unfallersatztarif entwickelt wurden, auch auf einen überhöhten Einheitstarif anwendbar sind. Der Geschädigte kann den übersteigenden Betrag gegenüber einem etwaigen günstigeren Normaltarif ersetzt verlangen, wenn ihm ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich gewesen ist. Für den Fall einer vorliegenden objektiven oder subjektiven Erforderlichkeit der Mietwagenkosten kommt es nicht auf die konkrete Höhe des ortsüblichen Normaltarifs an, sondern die Kosten sind in jedem Fall unabhängig von einem solchen Vergleichswert zu ersetzen. Die Geschädigte hat dargelegt und bewiesen, dass ihr unter Berücksichtigung ihrer individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für sie bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in ihrer Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Die Geschädigte muss sich allerdings unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ersparte Eigenbetriebskosten in Höhe von 10 % anrechnen lassen. Eine Haftung nach § 17 Abs. 2 StVG ist ausgeschlossen, da der Unfall für die Geschädigte durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde. Der Fahrer bemerkte nach einem Überholvorgang auf der Mitte der mittleren Fahrspur einen Reifen mit Felge, der sich von dem Lkw des Schädigers gelöst hatte. Er überfuhr den Reifen mittig mit der Folge, dass hierbei das Fahrzeug der Geschädigten erheblich beschädigt wurde. Der Fahrer reagierte insoweit optimal, als er erkannte, dass ein Ausweichen nicht mehr möglich war, und er seine Geschwindigkeit durch Abbremsen verringerte. Auch den erforderlichen Mindestabstand hat der Fahrer eingehalten. Selbst unter der Annahme, dass ein Idealfahrer einen größeren Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Lkw eingehalten hätte, würden die Beklagten ebenfalls zu 100 % haften. Die vom Lkw ausgehende Betriebsgefahr hat sich, dadurch dass sich vom Sattelauflieger ein Reifen samt Felge gelöst hat, dermaßen erhöht, dass die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurücktritt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-2_p1.pdf


Keine einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Geschädigter

Das AG Pforzheim hat durch Urteil vom 29.11.2016 – Az.: 4 C 54/16 – entschieden, dass es sich dann, wenn ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall mehrere Geschädigte vertritt, nicht um eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 7 RVG handelt. Der Rechtsanwalt hatte im vorliegenden Fall Schmerzensgeld und Attestkosten des Klägers sowie den Sachschaden des Eigentümers geltend gemacht. Unstreitig war, dass der Rechtsanwalt zwei getrennte Aufträge vom Kläger und dem geschädigten Eigentümer bekommen und die Angelegenheit unter getrennter Aktenführung auch getrennt geltend gemacht hat. Damit liegt schon kein einheitlicher Auftrag vor. Eine einheitliche Angelegenheit liegt auch nicht deswegen vor, weil der Anwalt in einem Verfahren zwei Personen mit verschiedenen Interessen vertritt. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt nicht vor, denn es gibt zwar Anhaltspunkte, dass der Kläger möglicherweise im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet gewesen wäre, gemeinsam mit dem Eigentümer seine Prozessvertreterin zu beauftragten, die Beklagten haben jedoch Entsprechendes nicht vorgetragen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-2_p2.pdf


Unfallpauschale in Höhe von 25 € ist angemessen

Das AG Heilbronn vertritt in seinem Urteil vom 23.10.2016 die Auffassung, dass dem Kläger gemäß § 249 BGB eine angemessene Unfallpauschale zusteht. Hierbei erachtet das Gericht 25 € als angemessen. Die beklagte Versicherung hatte trotz mehrfacher Aufforderung nur 20 € ersetzt.
Vergleiche hierzu auch die Beschlüsse des AG Köln, die im Newsletter 11/2016 vom 21.07.2016 unter TOP 2 veröffentlicht sind.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-2_p3.pdf


Autohaus Schadenrecht 4/2016

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat auch im Jahr 2016 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht veröffentlicht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 4/2016 finden Sie hier.


Frisch ins neue Jahr – Fortbildung auf faocampus

Die DAV-Plattform für die Fortbildung im Selbststudium faocampus.de bietet für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein und neun weiterer Arbeitsgemeinschaften sowie den Leserinnen und Lesern des Anwaltsblattes eine einfache Möglichkeit der Fortbildung. Sie erinnern sich: Nach § 15 Abs. 4 FAO können Fachanwältinnen und Fachanwälte bis zu 5 Stunden ihrer Fortbildungspflicht im Selbststudium erfüllen, wenn hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Hier bietet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ihren Mitgliedern die Möglichkeit, dieses Selbststudium zu absolvieren und die zum Nachweis bei Ihrer Rechtsanwaltskammer erforderlichen Bescheinigungen auszudrucken. Die eingeschriebenen Teilnehmer werden per E-Mail informiert, sobald neue Lernerfolgskontrollen zu Fachbeiträgen aus der „zfs“ angeboten werden. Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet zurzeit das Heft 1/2017 der „zfs“ eine Lernerfolgskontrolle zu den Beiträgen über „Das strafrechtliche Fahrverbot – Heute! Und morgen?!“ und zum „Abgasskandal und seinen rechtlichen Folgen“. Die Nutzerzahlen wachsen beständig. Viele Mitglieder aller teilnehmenden Arbeitsgemeinschaften nutzen die Möglichkeit, die 5 Zeitstunden bequem und günstig im Selbststudium zu absolvieren. Die Angebote können alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft das ganze Jahr über besuchen, ohne Termine und Fristen. Bearbeitung und Auswertung der Lernerfolgskontrolle sind in Ihrem Mitgliedsbeitrag für die Arbeitsgemeinschaft bereits enthalten.


DAR Extra 2016 - „Automiete aktuell“

Bei der Anmietung eines Fahrzeugs – im In- und Ausland – gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke, gerade im Rahmen der Schadenregulierung. In der diesjährigen Extra-Ausgabe wird daher neben dem Thema Schwacke/Frauenhofer die Frage beleuchtet, wer haftet für ungeklärte Schäden und welche Bedeutung hat die sog. Polizeiklausel. Ganz aktuell wird zudem unter dem Stichwort „Verbrauchergerichtsstand“ dargestellt, inwieweit bei einer Anmietung außerhalb von Deutschland ein Autovermieter auch in Deutschland verklagt werden kann Wir freuen uns daher, dass in der diesjährigen Extra-Ausgabe renommierte Autoren aus Wissenschaft und Anwaltschaft dieses verbraucherrechtlich so bedeutsame Thema in allen Facetten kompetent darstellen.
Das DAR-Extra „Automiete aktuell“ kostet 15,-€ zuzüglich Versandkosten und kann per E-Mail unter dar-bestellungen@adac.de, per Fax 089/7676-90825 oder im Internet unter www.deutsches-autorecht bestellt werden.



Infobrief „Hohe Schmerzensgeldbeträge“

RiBGH Wolfgang Wellner stellt in der Ausgabe des Infobriefs 1/2017 fünf Fälle vor, bei denen sehr hohe Schmerzensgelder (100.000 - 400.000 €) zuerkannt wurden.




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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“

Am 08.02.2017 findet in Besigheim (Baden-Württemberg) der 2. Schadenkongress der AG Verkehrsrecht: „Autoschaden geRECHT – Werkstattfreundliches Schadenmanagement“ statt.
Die Veranstaltung richtet sich an Autohäuser, Werkstätten und Anwälte. Sie versteht sich als Marktplatz für ein gemeinsames Schadenmanagement.
Laden Sie interessierte Werkstätten und Autohäuser zu einem gemeinsamen Kongressbesuch ein. Sprechen Sie „Ihre“ Partner an oder solche, die es werden könnten. Hier besteht die seltene Gelegenheit, sich abseits des Tagesgeschäfts näher kennen zu lernen. Gleichzeitig geben die Referenten Ihnen und Ihrer Begleitung wertvolle Impulse für eine bestehende oder mögliche Zusammenarbeit. Es referiert Frau Johanna Busmannn, Spezialistin für Kanzlei-Marketing und Anwalts-Coaching, zu dem Thema:
„Werkstatt, Gutachter & Anwalt: Ein starkes Team für den Kunden“. Anschließend wird Joachim Otting, Vortragspapst der Werkstattbranche, den täglichen Kleinkrieg beleuchten, den alle Beteiligten mit der Versicherungswirtschaft zu führen haben: „So geht es dahin, das liebe Geld... und zwar dahin, wo es hingehört: Die ewigen Anspruchskürzungen links überholen."
Dominik Bach (Vorstand E.consult AG, Saarbrücken) klärt schließlich über neue technische Möglichkeiten von Workflow und Reporting auf, denn erfolgreiches Schadenmanagement ist auch immer eine Frage der Schnelligkeit und Transparenz: „Autohaus 4.0 - Veränderte Erwartungshaltungen in der Schadenabwicklung“

Alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aus einer Kanzlei können für nur 89 € an dem Kongress teilnehmen. Die Teilnahme ist für die von Ihnen eingeladenen Werkstätten und Autohäuser kostenfrei. Lassen Sie sich diese Chance nicht entgehen. Das Programm und Anmeldeformular finden Sie hier.



6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 31. März/1. April 2017 in Hamburg

Der 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTag wird am 31. März/1. April 2017 im Kempinski Hotel Atlantic in Hamburg stattfinden.
Vortragsthemen sind u.a.: Die aktuelle Rechtsprechung der mit dem Verkehrsrecht befassten Senate des BGH, Aktuelles zur Rechtsschutzversicherung, Gebühren im Verkehrsrecht und häufige Fehler in der medizinischen Begutachtung.
Am 31.03.2017 findet von 18.00 bis 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht statt. Wir bieten auch ein Programm für Begleitpersonen an. Ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Neumitglieder können entweder kostenfrei am Fachprogramm des 6. DAV-VerkehrsAnwaltsTages oder des 2. Verkehrsrechtssymposiums (20.-22.10.2017 in Mainz) teilnehmen.





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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
Februar/März 2017

24.02.2017, Berlin
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

10.03.2017, München
Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Verena Bouwmann, München

18.03.2017, Stuttgart
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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