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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

02/2011
03. Februar 2011




1. Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 8./9. April 2011 in Köln

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, dem 8. April 2011 um 18.00 Uhr, im Hilton-Hotel in Köln statt. Hieran schließt sich der traditionelle Begrüßungsabend im Restaurant „Früh am Dom“ ab 20.00 Uhr an (Selbstzahler). Am Samstag, dem 9. April 2011, referieren der VorsRiBGH Wolfgang Ball, die RiBGH Angela Diederichsen, der VorsRiBGH Dr. Andreas Ernemann und die RiBGH Dr. Sybille Kessal-Wulf über die „Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahr 2010“. Für das Abendprogramm am 9. April 2011 wurde ein italienisches Festessen „Pasta Opera“ im Restaurant „Ludwig im Museum“ gebucht (Kosten 60 € p.P., Getränke auf Selbstzahlerbasis).

Die Teilnehmergebühr beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300 €, für Nichtmitglieder 350 €.

Teilnehmer, die 2010 bzw. 2011 bis zur Mitgliederversammlung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, bezahlen keinen Teilnehmerbeitrag für die Seminarveranstaltung.

Nähere Einzelheiten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.




2. Bildaufnahmen zur Überwachung des Straßenverkehrs dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 03.11.2010 – 11 OWi (442/10) – entschieden, dass das im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigte Frontfoto, für das, da die erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt, ein Beweiserhebungsverbot besteht, nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden darf.

Das ausführlich begründete Urteil finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_02_p2.pdf



3. Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008

Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 23.12.2010 – Geschäftszeichen: 108 C 3285/10 - zu dem Ergebnis, dass der erstattungsfähige „Normaltarif“ anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 zu ermitteln ist. Es ist nicht möglich, sich zum Beweis der Fehlerhaftigkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 auf Erhebungen des Fraunhofer Instituts zu beziehen, da diese zu 90 % auf Internetangeboten beruhen, die nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden können, da Internettarife eine Buchung über das Internet erforderlich machen und eine exakte Angabe und Einhaltung der Anmietdauer verlangen. Diese beiden Voraussetzungen sind bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges nicht in allen Fällen gegeben.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_02_p3.pdf



4. Maximal vier Wochen Prüffrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung des Unfalls

Das OLG München vertritt in seinem Urteil vom 29.07.2010 – Az: 10 W 1789/10 – die Auffassung, dass die Dauer der Prüffrist des Kfz-Haftpflichtversicherers vor der Unfallschadenregulierung zwar von der Lage des Einzelfalles abhängig ist, in der Regel aber maximal vier Wochen beträgt. Da auch der technische Fortschritt in der Schadensbearbeitung zu berücksichtigen ist, sind auch deutlich kürzere Fristen zu erwägen. Die ggf. vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht in die Ermittlungsakte hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Dauer dieser Prüffrist, weil sonst berechtigte Interessen des Geschädigten an einer zügigen Regulierung des Schadens ohne triftigen Grund unberücksichtigt blieben. Die Prüffrist wird erst durch den Zugang eines spezifizierten Anspruchschreibens in Lauf gesetzt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_02_p4.pdf



5. Seminare Februar/März 2011

26.02.2011, Berlin
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


26.02.2011, Oldenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III., Oldenburg


05.03.2011, Dresden
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden


26.03.2011, Erfurt
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt







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2011 AG Verkehrsrecht im DAV


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