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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

03/2011
18. Februar 2011




1. Neu: Interner Bereich für verkehrsanwaelte.de und schadenfix.de

Als Mitglied der ARGE Verkehrsrecht sind Sie in der Anwaltssuche auf verkehrsanwaelte.de verzeichnet. Ist Ihr Eintrag noch aktuell? Zukünftig können Sie Ihre Daten ganz einfach selbst ändern.

Sie sparen sich doppelte Arbeit: Die Änderung Ihrer Daten wirkt sich auf Ihr Profil auf verkehrsanwaelte.de und - wenn Sie hier schon vertreten sind - zugleich auf schadenfix.de aus.
Darüber hinaus werden Ihre Änderungen automatisch an die DAV-Onlineplattform auf anwaltverein.de übermittelt.

Sofern Sie nicht bereits Zugangsdaten zu schadenfix.de haben, erhalten Sie Ihre persönlichen Zugangsdaten zum internen Bereich in Kürze mit einer separaten E-Mail.




2. Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 8./9. April 2011 in Köln

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, den 8. April 2011 um 18.00 Uhr im Hilton-Hotel in Köln statt. Hieran schließt sich der traditionelle Begrüßungsabend im Restaurant „Früh am Dom“ ab 20.00 Uhr an (Selbstzahler). Am Samstag, den 9. April 2011 referieren der VorsRiBGH Wolfgang Ball, die RiBGH Angela Diederichsen, der VorsRiBGH Dr. Andreas Ernemann und die VorsRiBGH Dr. Sybille Kessal-Wulf über die „Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahr 2010“. Für das Abendprogramm am 9. April 2011 wurde ein italienisches Festessen „Pasta Opera“ im Restaurant „Ludwig im Museum“ gebucht (Kosten 60 € p.P., Getränke auf Selbstzahlerbasis).

Die Teilnehmergebühr beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300 €, für Nichtmitglieder 350 €.

Teilnehmer, die 2010 bzw. 2011 bis zur Mitgliederversammlung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, bezahlen keinen Teilnehmerbeitrag für die Seminarveranstaltung.

Nähere Einzelheiten sowie eine Anmeldeformular finden Sie hier.



3. Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadenumfang unterfallen bei Haftungsquotierung nicht der Quote, oder doch?

Das Amtsgericht Norden kam in seinem Urteil vom 28. Mai 2010 - Geschäftsnummer: 5 C 326/09 - zu dem Ergebnis, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten nicht unter die Quote fallen dürfen. Ein Gutachten sei unabhängig von der Frage, in welcher Höhe jemand für einen Unfall einzustehen habe, immer in vollem Umfang erforderlich.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_03_p3_1.pdf

Das LG Aurich hat durch Urteil vom 10.12.2010 - Geschäftsnummer: 1 S 137/10 - das Urteil des AG Norden insoweit abgeändert, als es entschieden hat, dass die Gutachtenkosten lediglich entsprechend der Mithaftungsquote zu erstatten sind. Jeder hat seinen Schaden zu tragen, soweit er ihn verursacht hat. Auch die Beteiligung am Unfall ist ursächlich für die Entstehung der Gutachtenkosten.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_03_p3_2.pdf



4. Schmerzensgeld bei Schädel-Hirn-Trauma, Kapitalisierung des Schmerzensgeldanspruchs, Ersatz des Haushaltsführungsschadens

Das Landgericht Coburg vertritt in seinem ausführlich begründeten, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen: 12 O 541/08 - die Auffassung, dass der Geschädigte nur dann einen Anspruch auf Kapitalisierung von Verdienstausfallschaden und Haushaltsführungsschaden hat, wenn er nachweisen kann, dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 843 Abs. 3 BGB vorliegt. Dies ist dann gegeben, wenn ausnahmsweise der Zweck der Ersatzleistung durch die Abfindung in einem Betrag eher als bei laufenden Zahlungen erreicht wird. Nach Ansicht des LG Coburg ist die Möglichkeit einer Traumaverarbeitung nicht ausreichend, um einen wichtigen Grund im Sinne des § 843 Abs. 2 BGB darzustellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_03_p4.pdf



5. Ersatz der Reparaturkosten in einer markengebundenen Fachwerkstatt, der UPE-Zuschläge und der Verbringungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung

Das Landgericht Rostock hat durch Urteil vom 02.02.2011 - Aktenzeichen: 1 S 240/10 - entschieden, dass der Geschädigte auch dann, wenn ihm der Versicherer eine billigere freie Werkstatt mit gleichwertiger Reparatur benannt hat, die fiktiven Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann, weil sein über drei Jahre alter PKW stets in einer Fachwerkstatt gewartet wurde.

Auch die UPE-Zuschläge und die erforderlichen Verbringungskosten gehören zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, sie sind nicht anders zu behandeln als die teureren Stundensätze.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_03_p5.pdf



6. Seminare Februar/März 2011

26.02.2011, Berlin
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


26.02.2011, Oldenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III., Oldenburg


05.03.2011, Dresden
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden


26.03.2011, Erfurt
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt







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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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