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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

06/2011
29. März 2011




1. Entbindung des Betroffenen von der gesetzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Das Kammergericht Berlin hat durch Beschluss vom 10. März 2011 – Geschäftsnummer: 3 Ws (B) 78/11 – 2 Ss 30/11 – entschieden, dass die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen, ihn von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden, nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen. Nach Ansicht des Kammergerichts ist die zu § 73 OWiG aF ergangene Rechtsprechung des BGH, die die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung für zulässig erachtete, obwohl der Betroffene erklärt hatte, er werde in der Hauptverhandlung keine Angaben zur Sache machen, nicht auf die neue Rechtslage übertragbar. Denn die sie tragende Erwägung, es sei „ein zulässiges Aufklärungsbemühen des Gerichts, einen zunächst zum Schweigen entschlossenen Betroffenen ein im Laufe der Hauptverhandlung zu erwartendes Beweisergebnis unmittelbar zur Kenntnis zu bringen und ihm auf dieser Grundlage die Möglichkeit zu geben, seine Entscheidung neu zu überdenken“, greift nach der Neufassung der Bestimmung, nach der die Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts erforderlich sein muss, nicht mehr. Die vom Gesetz als eine der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Abwesenheitsverfahren gemäß § 74 Abs. 1 OWiG geforderte Erklärung des Betroffenen, er werde sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern, kann nicht mit der Rechtsfolge der Ablehnung mit der nur vagen Hoffnung unterlaufen werden, der zum Schweigen entschlossene Betroffene könne bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vielleicht) doch anderen Sinnes werden. Allein die theoretische Möglichkeit, der Betroffene werde seinen Entschluss zum Schweigen in der Hauptverhandlung überdenken, reicht daher nicht aus, ihm die Befreiung von der Erscheinungspflicht zu verweigern. Diese Ansicht entspricht der Auffassung mehrere Oberlandesgerichte.

Den ausführlich begründeten Beschluss des Kammergerichts sowie das ihm zugrundeliegende Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 04.11.2010 finden Sie hier.



2. Kein Mitverschulden bei Radfahren ohne Fahrradhelm - Kosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erstattungsfähig

Das Landgericht München II kommt in seinem Urteil vom 07.03.2011 - AZ 5 O 1837/09 - zu dem Ergebnis, dass den Fahrradfahrer, der ohne Fahrradhelm fährt, kein Mitverschulden trifft. Eine gesetzliche Helmpflicht existiert nicht. Eine Obliegenheit zum Zwecke der Schadensminderung einen Fahrradhelm zu tragen, kommt allenfalls für sportlich ambitionierte Radfahrer in Betracht, nicht dagegen für solche, die das Fahrrad als schlichtes Fortbewegungsmittel im Alltagsverkehr benutzen (vgl. A II auf Seite 7).

Nach Ansicht des LG München sind die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung durch den Rechtsanwalt der Geschädigten als außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung nach § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähig, da die Geschädigte einen Anspruch auf den Ersatz aller durch das Unfallereignis verursachten Aufwendungen, soweit sie sich als zweckmäßige und angemessene Kosten der Rechtsverfolgung darstellen, hat. Hierzu gehören, nachdem eine vollständige Regulierung des Unfallschadens außergerichtlich nicht gewährleistet wurde, auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung zur Vorbereitung der Klage. Hierfür ist eine anwaltliche Tätigkeit zweckmäßig, da die Erfolgsaussichten einer Klage durch Fertigung eines Klageentwurfs darzustellen waren (B III 6, Seite 16).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.




3. „Verkehrsrechtsmandate über das Internet“
Vortrag vor der Mitgliederversammlung in Köln am 08.04.2011 von 17.00 bis 18.00 Uhr


Immer mehr Mandanten suchen einen Anwalt über das Internet. Und selbst wer auf Empfehlung kommt, googelt immer öfter vorher nach dem Rechtsanwalt. Deshalb ist es als Anwalt wichtig, sich so im Internet zu präsentieren, dass man gut gefunden wird.
Ob mit der eigenen Kanzlei-Homepage oder mit einer spezialisierten Plattform wie schadenfix.de – die Gesetzmäßigkeiten im Internet sind immer gleich: Der Internetnutzer überfliegt die Seiten und versucht, mit jedem Klick der Lösung seines Problems näher zu kommen. Entscheidend ist ein klarer Aufbau der Seiten hin zum Ziel Kontaktaufnahme bzw. Mandatserteilung.
Worauf es bei der Akquise speziell von Verkehrsrechtsmandaten über das Internet ankommt, ist Thema eines Vortrags, der im Vorfeld unserer Mitgliederversammlung am 08.04.2011 in Köln von 17.00 bis 18.00 Uhr angeboten wird.
Als Referenten konnten wir Ralf Zosel und Dominik Bach von der e.Consult AG gewinnen. In einer Stunde gibt es in komprimierter Form die Essenz aus den Veranstaltungsreihen „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ und „So werben Anwälte erfolgreich mit Google“, mit denen die Referenten seit 2010 bundesweit unterwegs sind.
Die e.Consult AG ist seit mehr als 10 Jahren spezialisiert auf Internetlösungen für Rechtsanwälte und mit schadenfix.de langjähriger Partner der ARGE Verkehrsrecht.




4. Weitere Termine:

Praktiker-Seminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht:
    Mi., 04.05.2011 Leipzig
    Di., 10.05.2011 Hagen
    Mi., 11.05.2011 Oldenburg

Seminar „So werben Anwälte erfolgreich mit Google“:
    Mi., 30.03.2011 München
    Mi., 13.04.2011 Frankfurt




5. Mitgliederversammlung und Frühjahrstagung der AG Verkehrsrecht am 08./09. April 2011 in Köln

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, dem 08. April 2011 um 18.00 Uhr im Hilton-Hotel in Köln statt. Hieran schließt sich der traditionelle Begrüßungsabend im Restaurant „Früh am Dom“ ab 20.00 Uhr an (Selbstzahler). Am Samstag, dem 09. April 2011 referieren der VorsRiBGH Wolfgang Ball, die RiBGH Angela Diederichsen, der VorsRiBGH Dr. Andreas Ernemann und die VorsRiBGH Dr. Sybille Kessal-Wulf über die „Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahr 2010“. Für das Abendprogramm am 9. April 2011 wurde ein italienisches Festessen „Pasta Opera“ im Restaurant „Ludwig im Museum“ gebucht (Kosten 60 € p.P., Getränke auf Selbstzahlerbasis).

Die Teilnehmergebühr für die Frühjahrstagung beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300 €, für Nichtmitglieder 350 €.

Teilnehmer, die 2010 bzw. 2011 bis zur Mitgliederversammlung Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, bezahlen keinen Teilnehmerbeitrag für die Seminarveranstaltung.

Nähere Einzelheiten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.



6. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg eine Veranstaltung „Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“ an. Diese findet am Freitag, dem 03. Juni 2011 von 13.30 bis 15.30 Uhr im Raum Dresde des Palais des congrès, Place de Bordeaux in Strasbourg statt. Herr Kollege Oskar Riedmeyer referiert über das Bußgeldverfahren in Deutschland, Herr Kollege Patrick Parnière aus Strasbourg über das Bußgeldverfahren in Frankreich. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Kollegen Michael Bücken.




7. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



8. Seminare April 2011

02.04.2011, Gießen
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis und therapeutische Ansätze
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Gießen


02.04.2011, Neuss
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen


30.04.2011, Freiburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg







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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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