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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

07/2011
08. April 2011




1. Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte (VdVKA)

Viele Mitglieder - auch Funktionsträger - der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind in den letzten Wochen und Monaten immer wieder von einem "Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte (VdVKA)" mit dem Ansinnen angeschrieben worden, diesem als Mitglied beizutreten. Darin wird behauptet, die Interessen der auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte in Deutschland würden bisher von keiner eigenständigen Vereinigung "in einer Hand" vertreten. Das ist falsch. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ist zwar eine Untergliederung des Deutschen Anwaltvereins, nach dessen Satzung aber durchaus eigenständig mit inzwischen über 6.100 Mitgliedern, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Verkehrsrechts liegt. Verkehrswissenschaftliche, insbesondere verkehrs- und versicherungsrechtliche Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die aktive Beteiligung in den maßgebenden verkehrsrechtlichen Gremien innerhalb und außerhalb des DAV, z.B. im Verkehrsrechtsausschuss, in der DAA, in der Bundesanstalt für Straßenwesen und im Deutschen Verkehrsgerichtstag, sind die Hauptaufgaben. Die endlich durchgesetzte Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht ist ein "Kind der Arbeitsgemeinschaft".

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht braucht keinen "Konkurrenzverein" für die Wahrnehmung der Interessen der Verkehrsanwälte und insbesondere der Rechtsuchenden im Verkehrsrecht, worin sie, neben der Abwehr des Schadensmanagements der Versicherer und anderer sogenannter Schadenregulierer, ihre Hauptaufgabe sieht.

Interessant sind die "Zugangsbeschränkungen" für die Aufnahme in den VdVKA. So soll der Verband in Amtsgerichtsbezirken bis 50.000 Einwohner nur ein Mitglied aufnehmen, bis 100.000 zwei usw., letztlich bei über 500.000 je angefangene 100.000 Einwohner ein Mitglied. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.




2. Abrundung eines ermittelten Messwertes von 1,03 Sekunden auf 1,00 Sekunden bei Rotlichtverstoß

Das Amtsgericht Konstanz kommt in seinem Urteil vom 16.02.2011 – Geschäftsnummer: 13 OWi 52 Js 1314/2011 – 43/11 – zu dem Ergebnis, dass von einem Rotlichtwert, der durch ein Gerät der Fa. Robot Visual Systems GmbH, Typ: Traffi Phot III mit Smartkamera ermittelt wurde, ein Toleranzwert zu Gunsten des Betroffenen von insgesamt 0,4 Sekunden abgezogen werden muss. Der Toleranzwert bezieht sich auf die Zeit, die vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der Induktionsschleife hinter der Haltelinie vergangen ist. Eine weitere gerätespezifische Toleranz ist bei dem Messgerät nicht abzuziehen. Der sodann ermittelte Wert von 1,03 Sekunden ist aufgrund der Vorgaben des Herstellers nach unten auf den Wert von 1,00 Sekunden abzurunden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_07_p2.pdf



3. Umbaukosten einer Gasanlage auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen

Das Amtsgericht Lahnstein hat durch Urteil vom 19.01.2011 – Az: 24 C 384/10 – entschieden, dass die Umbaukosten für eine Gasanlage auch bei fiktiver Schadenabrechnung zu ersetzen sind. Eine unbillige Vermögensvermehrung des Klägers bei Erhalt dieses Betrags droht nicht. Er wird durch die Zahlung lediglich in den Stand versetzt, ein Ersatzfahrzeug in den Ausstattungszustand seines Fahrzeuges vor dem Unfall zu versetzen. Gewinn erzielt er hierdurch nicht.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_07_p3.pdf



4. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg eine Veranstaltung „Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“ an. Diese findet am Freitag, dem 03. Juni 2011 von 13.30 bis 15.30 Uhr im Raum Dresde des Palais des congrès, Place de Bordeaux in Strasbourg statt. Herr Kollege Oskar Riedmeyer referiert über das Bußgeldverfahren in Deutschland, Herr Kollege Patrick Parnière aus Strasbourg über das Bußgeldverfahren in Frankreich. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Kollegen Michael Bücken.




5. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



6. Seminare April/Mai 2011

30.04.2011, Freiburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


07.05.2011, Hannover
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referenten: Rechtsanwältin Gabriele Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Hannover


14.05.2011, Nürnberg
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess


14.05.2011, München
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München


14.05.2011, Hagen
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen


21.05.2011, Groß-Gerau
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


21.05.2011, Koblenz
Vernehmungstaktik im Prozess
Referenten: RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen, Koblenz
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


28.05.2011, Neubrandenburg
Verteidigung der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg




7. Weitere Termine:

Praktiker-Seminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht:
    Mi., 04.05.2011 Leipzig
    Di., 10.05.2011 Hagen
    Mi., 11.05.2011 Oldenburg

Seminar „So werben Anwälte erfolgreich mit Google“:
    Mi., 13.04.2011 Frankfurt







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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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