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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

08/2011
15. April 2011




1. Wirksame Einwilligung in die Entnahme der Blutprobe bei Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰

Das Amtsgericht Soest hat durch Urteil vom 28.02.2011 – 20 Cs-190 Js 713/10 – 393/10 – entschieden, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ wirksam in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt werden kann. Nach Ansicht des AG Soest könnte man bei einem derart alkoholisierten Menschen (über 2,0 ‰) grundsätzlich Zweifel an seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und damit seiner Einwilligungsfähigkeit haben, diese ist jedoch nicht an einer starren Promillegrenze, sondern auf den Einzelfall bezogen, zu bemessen. Bei einer gewissen Alkoholgewöhnung ist auch bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰ nicht davon auszugehen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in einem die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Maße beeinträchtigt ist.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_08_p1.1.pdf

Vergleiche zu diesem Thema auch den Aufsatz im Verkehrsanwalt 01/2011, S. 2-5 „Die Einwilligung zur Entnahme einer Blutprobe“ von Rechtsanwalt Dr. Ingo Fromm, Koblenz.




2. Kein Parallelvollzug von zwei Fahrverboten beim Vorliegen des sog. Mischfalls

Das Amtsgericht Bielefeld kommt in seiner ausführlich begründeten Entscheidung vom 25. März 2011 – 10 OWi-33 Js 2782/09-468/11 – zu dem Ergebnis, dass § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG auch in „Mischfall“-Konstellationen Anwendung findet. Denn durch die systematische Stellung in § 25 Abs. 2a StVG bezieht sich § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG zunächst auf Fahrverbote nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG. Werden bei Vorliegen eines solchen Fahrverbots weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG kommt es daher für dessen Anwendung gerade nicht darauf an, in welcher Reihenfolge die Rechtskraft eintritt; es kommt nur auf das Vorliegen eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG an. Lediglich die Berechnung der Fahrverbotsfristen erfolgt dann in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen; die Fahrverbote werden jedoch unabhängig von der Reihenfolge der Rechtskraft nacheinander vollstreckt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_08_p2.pdf

Das Amtsgericht Bremen hat diese Frage anders entschieden, vgl. insoweit TOP 4 des Newsletters 17/2010.

Das Amtsgericht Bremen kommt in seinem Beschluss vom 20.08.2010 – 82 OWi 660 Js 71292/00 (4/10) – zu dem Ergebnis, dass bei den so genannten Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG und § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG aufgrund der gesetzlichen Regelungssystematik § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG keine Anwendung findet und der Parallelvollzug zulässig ist. Der Parallelvollzug ist in diesen Fällen nicht missbräuchlich, sondern Folge der Regelbestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG, wonach das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam wird. Angesichts der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 1 StVG ist es nicht als missbräuchlich anzusehen, wenn ein Wiederholungstäter, gegen den mehrere Fahrverbote ohne Vier-Monatsfrist festgesetzt sind, den Rechtskrafteintritt durch Einspruchs- und Beschwerdeeinlegung bzw. Rücknahme dieser Rechtsbehelfe und Rechtsmittel zeitlich so steuert, dass die zugrunde liegenden Bußgeldentscheidungen gleichzeitig rechtskräftig und die verschiedenen Fahrverbote gleichzeitig wirksam und parallel vollzogen werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein entsprechendes Verhalten bei so genannten Mischfällen als Missbrauch angesehen werden sollte. Das Missbrauchsargument ist nicht geeignet, eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG zu rechtfertigen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news17_2010_punkt4.pdf



3. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg eine Veranstaltung „Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“ an. Diese findet am Freitag, dem 03. Juni 2011 von 13.30 bis 15.30 Uhr im Raum Dresde des Palais des congrès, Place de Bordeaux in Strasbourg statt. Herr Kollege Oskar Riedmeyer referiert über das Bußgeldverfahren in Deutschland, Herr Kollege Patrick Parnière aus Strasbourg über das Bußgeldverfahren in Frankreich. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Kollegen Michael Bücken.




4. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



5. Seminare April/Mai 2011

30.04.2011, Freiburg
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


07.05.2011, Hannover
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referenten: Rechtsanwältin Gabriele Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Hannover


14.05.2011, Nürnberg
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess


14.05.2011, München
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München


14.05.2011, Hagen
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen


21.05.2011, Groß-Gerau
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


21.05.2011, Koblenz
Vernehmungstaktik im Prozess
Referenten: RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen, Koblenz
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


28.05.2011, Neubrandenburg
Verteidigung der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg




6. Weitere Termine:

Praktiker-Seminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht:
    Mi., 04.05.2011 Leipzig
    Di., 10.05.2011 Hagen
    Mi., 11.05.2011 Oldenburg







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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
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