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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

10/2011
11. Mai 2011




1. Attest€xpert GmbH

Bei Personenschäden tritt die HUK-Coburg neuerdings an die Geschädigten mit dem Ansinnen heran, die behandelnden Ärzte gegenüber ihrem externen Dienstleister - der Attest€xpert GmbH - von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Dieser soll dann die eingeholten Daten für ihren Auftraggeber, also die HUK-Coburg, plausibilisieren, validieren und einer medizinischen und wirtschaftlichen Fallbewertung unterziehen, also eine Art Sachverständigengutachten erstellen. Die Daten werden dazu elektronisch erfasst und bearbeitet. Dies alles geschieht am Geschädigten vorbei, der ja nicht weiß, was abgefragt und wie gespeichert wird.

Als Begründung wird eine schnellere Bearbeitung von Personenschäden genannt. Es muss wohl dem Verantwortungsbewusstsein des bevollmächtigten Kollegen überlassen bleiben, ob er dem Mandanten empfiehlt, dem Ansinnen zuzustimmen.




2. Wirksame Abtretung an das Mietwagenunternehmen – Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels: Pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 %

Das Amtsgericht Crailsheim hat durch Urteil vom 26.04.2011 – Geschäftsnummer: 3 C 582/10 – entschieden, dass es sich bei der Abtretung der Forderungen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit der Absicht, diese später ggfls. durchzusetzen, um eine bloße Nebentätigkeit des Autovermieters im Sinne von § 5 RDG handelt. Die Abtretung der konkreten Forderung gehört als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Autovermieters, da die Durchsetzung der Forderung im sachlichen Zusammenhang mit der Autovermietung steht und im konkreten Fall keine weitergehenden Rechtskenntnisse erfordert. Die für die Durchsetzung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Rechtskenntnisse sind schon für die ordnungsgemäße Beratung des Kunden bei Anmietung eines Fahrzeuges notwendig. Der Normaltarif war nach Auffassung des Amtsgerichts Crailsheim anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels zu ermitteln, wobei wegen der unfallbedingten Zusatzleistungen, u.a. ein erhöhter Aufwand für die Vorhaltung der passenden Fahrzeuge in mehreren Klassen wegen der kurzfristigen Vermietung, ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % zu gewähren war.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_10_p2.pdf



3. ZfS-Leitsätze

Die Geschäftsstelle informiert darüber, dass die Mitglieder der ARGE Verkehrsrecht das Passwort für die ZfS-Leitsatzkartei bei Frau Linke, Telefon: (0 30) 72 61 52-133, linke@anwaltverein.de erfragen können.



4. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg eine Veranstaltung „Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“ an. Diese findet am Freitag, dem 03. Juni 2011 von 13.30 bis 15.30 Uhr im Raum Dresde des Palais des congrès, Place de Bordeaux in Strasbourg statt. Herr Kollege Oskar Riedmeyer referiert über das Bußgeldverfahren in Deutschland, Herr Kollege Patrick Parnière aus Strasbourg über das Bußgeldverfahren in Frankreich. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Kollegen Michael Bücken.




5. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



6. Seminare Mai 2011

14.05.2011, Stuttgart
Verteidigung in der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


14.05.2011, Nürnberg
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


14.05.2011, München
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München


14.05.2011, Hagen
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen


21.05.2011, Groß-Gerau
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


21.05.2011, Koblenz
Vernehmungstaktik im Prozess
Referenten: RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen, Koblenz
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


28.05.2011, Neubrandenburg
Verteidigung der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg





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