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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

11/2011
01. Juni 2011




1. Anwendbarkeit der Schwacke-Liste – Erstattung des Zuschlags für Winterreifen

Das Amtsgericht Regensburg hat durch Urteil vom 09.05.2011 – Az: 4 C 3841/10 - entschieden, dass die Schwacke-Liste 2009 eine geeignete und zulässige Schätzgrundlage für die Ermittlung des üblichen Normaltarifs ist. Im Rahmen der Schwacke-Liste stellt das Gericht auf den Modus ab, da der Modus der Betrag ist, der von den Mietunternehmen am häufigsten angeboten wird. Auch die Kosten für Winterreifen sind zu ersetzen, da es nicht darauf ankommt, ob ein Mietwagenunternehmen den Wagen mit Winterreifen vermieten muss, sondern nur darauf, ob Mietwagenunternehmen in der Regel für Winterreifen Zusatzkosten verlangen.
Da der Kläger auf Totalschadenbasis abrechnete, war er grundsätzlich berechtigt, für den Zeitraum der Wiederbeschaffung ein Fahrzeug anzumieten. Die beklagte Versicherung kann nicht einerseits eine Abrechnung auf Totalschadenbasis vornehmen und andererseits die Mietwagenkosten nur für den Zeitraum der vom Gutachter angegebenen Reparaturdauer ersetzen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_11-p1.pdf



2. Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Das Landgericht Coburg kommt in seinem Urteil vom 30.03.2011 – Az: 12 O 647/10 – zu dem Ergebnis, dass auch aufgrund einer Gesamtschau der Indizien, die Zweifel am Vorliegen eines Diebstahls begründen, von einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Entwendung ausgegangen werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob die genannten Indizien bereits für sich jeweils alleine ausreichen, um eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung der Entwendung zu begründen. (vgl. I 3e auf S. 8 des Urteils).

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_11-p2.pdf



3. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Anwaltstag 2011 in Strasbourg

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 62. Deutschen Anwaltstages in Strasbourg eine Veranstaltung „Europaweite Vollstreckung von Bußgeldern“ an. Diese findet am Freitag, dem 03. Juni 2011 von 13.30 bis 15.30 Uhr im Raum Dresde des Palais des congrès, Place de Bordeaux in Strasbourg statt. Herr Kollege Oskar Riedmeyer referiert über das Bußgeldverfahren in Deutschland, Herr Kollege Patrick Parnière aus Strasbourg über das Bußgeldverfahren in Frankreich. Moderiert wird die Veranstaltung von Herrn Kollegen Michael Bücken.




4. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



5. 3. Deutscher Oldtimerrechtstag

Der 3. Deutsche Oldtimerrechtstag, der wiederum von der Deutschen Anwaltakademie veranstaltet wird, findet vom 15. und 17. September 2011 in Ketsch bei Heidelberg statt. Nähere Einzelheiten können Sie auch dem Flyer entnehmen. Weitere Informationen gibt es auch unter www.oldtimer-rechtstag.de.



6. Seminare September 2011

13.09.2011, Bad Bramstedt
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Beste, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


17.09.2011, Nürnberg
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


17.09.2011, Oldenburg
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III, Oldenburg


17.09.2011, Gießen
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt


24.09.2011, Neubrandenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Wolfgang Wellner, RiBGH, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg


24.09.2011, Erfurt
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


24.09.2011, Stuttgart
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen





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