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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

12/2011
09. Juni 2011




1. Kleine Geschenke erhalten die Mandanten: Neue Werbemittel jetzt bestellen!

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2. Anwaltskosten für die Kaskoregulierung sind quotenbevorrechtigt

Das Amtsgericht Limburg hat durch Urteil vom 13.04.2011 – Aktenzeichen: 4 C 344/10 (15) – entschieden, dass die Anwaltskosten für die Kaskoregulierung genauso wie die Reparaturkosten, die Wertminderung und die Sachverständigenkosten quotenbevorrechtigt sind. Bei diesen Positionen handelt es sich um notwendige Aufwendungen im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB und um kongruente Schäden. Die angefallenen Rechtsanwaltskosten beruhen adäquat auf dem Unfall als Schadensereignis. Die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts war im vorliegenden Fall auch erforderlich, da die Versicherung im Rahmen der vorgerichtlichen Schadensabwicklungsverhandlungen eine Regulierung abgelehnt hatte.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_12-p2.pdf



3. Regeln über Verbrauchsgüterkauf nicht anwendbar, wenn der Käufer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht

Das Amtsgericht Rudolstadt kommt in seinem Urteil vom 06.01.2011 – Geschäftsnummer 3 C 44/10 zu dem Ergebnis, dass bei dem Kauf eines Fahrzeuges die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) nicht anwendbar sind, wenn der Verbraucher den Unternehmer bewusst über seine Verbrauchereigenschaft täuscht, sich als Unternehmer ausgibt und wahrheitswidrig vorspiegelt, das Fahrzeug für gewerbliche statt für private Zwecke erwerben zu wollen. Ob ein Kaufgegenstand zu privaten oder unternehmerischen Zwecken erworben wird, ist nach den äußeren Umständen, dem Auftreten des Klägers und vor allem dem Gegenstand und Inhalt des Kaufvertrags zu ermitteln.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_12-p3.pdf



4. 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“ am 24./25. Juni 2011 in Berlin

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veranstaltet gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht am 24./25. Juni 2011 im Hotel Palace in Berlin die 4. Berliner Fachtagung „Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht“. Die Namen der Referenten sowie die einzelnen Vortragsthemen finden Sie hier.



5. Seminare September 2011

13.09.2011, Bad Bramstedt
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


17.09.2011, Nürnberg
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


17.09.2011, Oldenburg
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III, Oldenburg


17.09.2011, Gießen
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt


24.09.2011, Neubrandenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Wolfgang Wellner, RiBGH, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg


24.09.2011, Erfurt
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


24.09.2011, Stuttgart
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen





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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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