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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

16/2011
26. August 2011




1. Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgeräts in den Räumen der Bußgeldstelle (vgl. TOP 1 des Newsletters 15/2011 vom 18. August 2011)

Der Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 28.06.2011, der im Newsletter 15/2011 vom 18. August 2011 veröffentlicht wurde, ist nunmehr rechtskräftig. Das Landgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Betroffenen als unzulässig verworfen. Das LG Lüneburg geht in seinem Beschluss nicht auf die Frage ein, wo das Einsichtsrecht ausgeübt werden muss.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_16_p1.pdf



2. Schadensbeseitigungsrecht des Leasingnehmers bei Rückgabe des Fahrzeugs – Kostentragung für ein vom Leasinggeber eingeholtes Sachverständigengutachten

Das Amtsgericht Blomberg kommt in seinem Urteil vom 20.04.2011 – 4 C 324/10 – zu dem Ergebnis, dass es dem Leasingnehmer bei Fahrzeugrückgabe ermöglicht werden muss, etwaige Schäden am Fahrzeug selbst oder durch Dritte zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruches des Leasinggebers zu beseitigen. Es ist unbillig, wenn dem Leasingnehmer durch AGB die Möglichkeit zur Beseitigung von Schäden genommen wird, nachdem es zu einer gemeinsamen oder einseitigen Begutachtung durch den Leasinggeber gekommen ist.

Die Kosten für ein vom Leasinggeber eingeholtes Sachverständigengutachten dürfen dem Leasingnehmer nicht durch AGB auferlegt werden, da dies eine unangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers darstellt. Denn auch der Leasinggeber hat ein Interesse am Ausgang des Gutachtens.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_16_p2.pdf



3. Auch ein Grünstreifen ist ein Seitenstreifen

Das Amtsgericht Schmallenberg hat sich in seinem Beschluss vom 15.07.2011 – 6 OWi 2/11 [b] mit der Frage befasst, was ein Seitenstreifen ist. Es gelangt dabei zu der Auffassung, dass Grünstreifen, anders als Grünflächen, wenn sie befahrbar sind, Seitenstreifen sein können.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_16_p3.pdf



4. DAV-Forum Rechtsschutzversicherung am 19. Oktober 2011 in Hamburg
Freie Anwaltswahl? Anwaltspools, Prämienvergünstigungen, Hotlines, Mediation!


Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandanten verbunden. Vor wenigen Jahren noch „Anwalts Liebling“, heute – so mag es manchem erscheinen – „Teufels Werk und Gottes Beitrag“? Der Mandant kann vermögenswerte Vorteile erlangen, wenn er nicht zum Anwalt seines Vertrauens, sondern zu der ihm von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwältin geht; die Mandantin erhält Rechtsrat über Hotlines oder der Fall des Mandanten wird ohne rechtliche Beratung von einem Mediator der Rechtsschutzversicherung gelöst. Wettbewerb um das Mandat, wo früher der Rechtsschutzversicherer vor allem als Garant für die Einlösung des Honoraranspruchs galt?
Der DAV nimmt die für die gesamte Anwaltschaft bedeutsame Entwicklung zum Anlass, alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zum DAV-Forum „Rechtsschutzversicherungen“ einzuladen.

Programm, Anmeldeformular und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltverein.de/rsv.




5. 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011 in Homburg/Saar

Am 15. Oktober 2011 werden in der Zeit von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr anlässlich der 31. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht“, Referentin: RiBGH Vera von Pentz, „Der Rechtsschutzversicherer und sein durchschnittlicher VN – Aktuelle Probleme aus der Rechtsschutzversicherung“, Referent: RiBGH Roland Wendt, „Vorverurteilung durch die Medien“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, „Die neuere Rechtsprechung des BGH zu Autokauf und Autoleasing“, Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Ball.

Ein Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier.



6. Praktikerseminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Im Rahmen des Seminars „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ erhalten Sie einen guten Überblick zum effizienten Einsatz von schadenfix.de mit vielen Beispielen aus der Praxis, die sich sofort und größtenteils sehr einfach umsetzen lassen.

Die nächsten Seminare finden statt am:
    - 02.09.2011 in Berlin
    - 27.09.2011 in Hamburg


Nähere Einzelheiten finden Sie hier.



7. Seminare September 2011

13.09.2011, Bad Bramstedt
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


17.09.2011, Nürnberg
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


17.09.2011, Oldenburg
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III, Oldenburg


17.09.2011, Gießen
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt


24.09.2011, Neubrandenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Wolfgang Wellner, RiBGH, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg


24.09.2011, Erfurt
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


24.09.2011, Stuttgart
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen





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