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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

17/2011
08. September 2011




1. Elsner erhebt Klage gegen Allianz wegen „Fairplay-Konzept“

Hierzu wird in Kürze auch eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erscheinen.

Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, hat auf Grundlage eines Beschlusses des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht die Allianz Versicherungs-AG wegen der Anwendung des sog. "Fairplay-Konzepts" vor dem Landgericht München I verklagt. Das „Fairplay-Konzept“ wird von der Allianz als Mittel zur vereinfachten Regulierung von Schadensfällen eingesetzt. Um Schadensfälle nach dem „Fairplay-Konzept“ abwickeln zu können, müssen die Werkstätten zunächst mit der Allianz einen Rahmenvertrag abschließen. Durch den Rahmenvertrag werden den Werkstätten weitreichende Pflichten im Rahmen der Schadensabwicklung auferlegt, u.a. die Schadensermittlung nach strengen Vorgaben des von der Allianz zur Kostenoptimierung eingebundenen Dienstleisters „Control€xpert“. Den Werkstätten werden zugleich aber erhebliche Vorteile versprochen, nämlich die kurzfristige Freigabe der Reparatur innerhalb weniger Stunden sowie die Zahlung der Reparaturkosten innerhalb von 7 Tagen. Voraussetzung für die Abwicklung nach dem „Fairplay-Konzept“ ist expressis verbis allerdings, dass ein Rechtsanwalt oder ein freier Sachverständiger nicht hinzugezogen wird. Wird ein Rechtsanwalt oder Sachverständiger gleichwohl beauftragt, erfolgt die Abwicklung „wie bisher“ – also durchaus mit Zeiträumen von Wochen statt von Tagen oder Stunden sowie Auseinandersetzungen über die Schadenshöhe u.a. Die Anwendung des „Fairplay-Konzepts“ ist nach Ansicht von Elsner gleich unter mehreren Aspekten wettbewerbswidrig. Insbesondere wendet sich Elsner gegen den dem Konzept immanenten Boykott von Rechtsanwälten. Dass die Allianz davon spricht, dass jeder Kunde weiterhin das Recht habe, einen Anwalt zu beauftragen, lässt Elsner nicht gelten. Das Recht, einen Anwalt zu beauftragen, müsse sich der Geschädigte nicht erst von der Allianz einräumen lassen, es stehe ihm sowieso zu, so Elsner. Erkennbar sei das gesamte Konzept darauf angelegt, die Werkstatt in das Lager der Versicherung zu ziehen. Hierdurch werde die Werkstatt in einen unauflöslichen Interessenkonflikt gebracht, denn einerseits sei sie vertraglich der Allianz verpflichtet, andererseits aber auch dem Geschädigten im Rahmen des Reparaturauftrags. Den Anwälten sei die Vertretung widerstreitender Interessen nicht ohne Grund strafrechtlich verboten, in eine vergleichbare Situation werde die Werkstatt durch das Allianz-Konzept gebracht, so Elsner. Anstatt nach bestem Wissen und Gewissen den Reparaturauftrag des Geschädigten zu erfüllen, sei die Werkstatt gehalten, sich an den kosten- und prozessoptimierten Vorgaben der Versicherung – als Vertreter des Unfallverursachers (!) – zu orientieren. Hierdurch werde die Werkstatt zum Vertragsbruch gegenüber dem Geschädigten verleitet. Das Konzept sei daher nicht fair, sondern foul, sodass sogar der Name „Fairplay-Konzept“ nach Ansicht von Elsner irreführend und damit wettbewerbswidrig sei.




2. Fachanwalt für Verkehrsrecht

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist das Markenzeichen der im Verkehrsrecht tätigen Anwaltschaft. Untersuchungen bestätigen zudem: Fachanwälte haben einen bis zu 40% höheren Umsatz als ihre nichtspezialisierten Kollegen. Profitieren Sie von herausragenden Dozenten und günstigen Preisen für Mitglieder in den Kursen der Arbeitsgemeinschaft und der Anwaltakademie.

Für kurz Entschlossene: Im 52. Fachanwaltslehrgang ab Oktober 2011 sind noch Plätze frei:
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3. Denken Sie an Ihre Werbemittel – es geht in die nächste Phase

Ein guter Anwalt und ein gutes Werbemittel haben etwas gemeinsam: immer zur Stelle, wenn man sie braucht und hilfreich im Ernstfall. Mit den neuen Werbeartikeln, wie zum Beispiel dem Eiskratzer oder dem Faltblatt Autokauf inklusive Musterkaufvertrag stehen Sie nicht nur in jeder Hinsicht hilfreich zur Seite, sondern hinterlassen auch noch einen positiven und bleibenden Eindruck. Mit Ihren Kontaktdaten, die Sie auf jedem der Werbemittel unterbringen können, werden Sie so automatisch zum ersten Ansprechpartner, wenn es darauf ankommt.
Bestellen Sie Ihr persönliches Marketing-Paket bis zum 15. Oktober 2011, damit Sie es spätestens bis zum 15. November 2011 in Ihren Händen halten können.

http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/werbemittel

Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. Februar 2012 zugesichert werden.



4. Aktenversendungspauschale mit Umsatzsteueranteil und Kosten für Einholung einer Deckungszusage sind erstattungsfähig

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 09.08.2011 – Aktenzeichen: 1 C 130/11 – ist die Aktenversendungspauschale sowie die auf sie entfallende Umsatzsteuer erstattungsfähig. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG vor. Vgl. hierzu auch das Urteil des BGH vom 06.04.2011 IV ZR 232/08.

Der Geschädigte hat auch Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung, da er für die Einholung der Deckungszusage anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen durfte. Er war nicht ohne weiteres in der Lage, die Sach- und Rechtslage gegenüber der Rechtsschutzversicherung zu schildern, denn es hätte einer Darlegung des Sachverhalts und der noch offenen Positionen bedurft. Vgl. auch Urteil des BGH vom 09.03.2011 VIII ZR 132/10 zur Frage, inwieweit die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erforderlich ist.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_17_p4.pdf



5. Ersatz der Sachverständigenkosten

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 01.06.2011 – Az: 335 C 2411/11 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte zur Ermittlung des Schadensumfangs einen Sachverständigen hinzuziehen darf. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Ersatzpflichtige als Nachfolgeschaden gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu tragen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige sein Honorar in Relation zur Schadenshöhe abrechnet. Allein dadurch, dass ein Sachverständiger eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet er die Grenzen zulässiger Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Der Sachverständige ist auch berechtigt, ein Grundhonorar und weitere Nebenkosten geltend zu machen.

Der Geschädigte hat auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihm eine Überhöhung der Gebühren des Sachverständigen hätte aufdrängen müssen. Er ist auch nicht verpflichtet, Preisvergleiche anzustellen, um einen möglichst günstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_17_p5.pdf



6. 3. Deutscher Oldtimerrechtstag vom 15. bis 17.09.2011 in Ketsch

Der 3. Deutsche Oldtimerrechtstag, der wiederum von der Deutschen Anwaltakademie veranstaltet wird, findet vom 15. bis 17. September 2011 in Ketsch bei Heidelberg statt. Nähere Einzelheiten können Sie dem Flyer entnehmen.
Weitere Informationen gibt es auch unter www.oldtimer-rechtstag.de.




7. 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011 in Homburg/Saar

Am 15. Oktober 2011 werden in der Zeit von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr anlässlich der 31. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht“, Referentin: RiBGH Vera von Pentz, „Der Rechtsschutzversicherer und sein durchschnittlicher VN – Aktuelle Probleme aus der Rechtsschutzversicherung“, Referent: RiBGH Roland Wendt, „Vorverurteilung durch die Medien“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, „Die neuere Rechtsprechung des BGH zu Autokauf und Autoleasing“, Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Ball.

Ein Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier.



8. DAV-Forum Rechtsschutzversicherung am 19. Oktober 2011 in Hamburg
Freie Anwaltswahl? Anwaltspools, Prämienvergünstigungen, Hotlines, Mediation!


Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandanten verbunden. Vor wenigen Jahren noch „Anwalts Liebling“, heute – so mag es manchem erscheinen – „Teufels Werk und Gottes Beitrag“? Der Mandant kann vermögenswerte Vorteile erlangen, wenn er nicht zum Anwalt seines Vertrauens, sondern zu der ihm von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwältin geht; die Mandantin erhält Rechtsrat über Hotlines oder der Fall des Mandanten wird ohne rechtliche Beratung von einem Mediator der Rechtsschutzversicherung gelöst. Wettbewerb um das Mandat, wo früher der Rechtsschutzversicherer vor allem als Garant für die Einlösung des Honoraranspruchs galt?
Der DAV nimmt die für die gesamte Anwaltschaft bedeutsame Entwicklung zum Anlass, alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zum DAV-Forum „Rechtsschutzversicherungen“ einzuladen.

Programm, Anmeldeformular und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltverein.de/rsv.




9. Praktikerseminar „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ – kostenfrei für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

Im Rahmen des Seminars „Mehr Mandate mit schadenfix.de“ erhalten Sie einen guten Überblick zum effizienten Einsatz von schadenfix.de mit vielen Beispielen aus der Praxis, die sich sofort und größtenteils sehr einfach umsetzen lassen.

Das nächste Seminar findet statt am:
    - 27.09.2011 in Hamburg


Nähere Einzelheiten finden Sie hier.



10. Seminare September 2011

13.09.2011, Bad Bramstedt
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


17.09.2011, Nürnberg
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: Axel Wendler, Richter am OLG Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


17.09.2011, Oldenburg
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Frank R. Hillmann III, Oldenburg


17.09.2011, Gießen
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt


24.09.2011, Neubrandenburg
Die aktuelle Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Wolfgang Wellner, RiBGH, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg


24.09.2011, Erfurt
Prozesstaktik im Verkehrsrecht
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


24.09.2011, Stuttgart
Haftung aus Verkehrsunfällen mit mehreren Beteiligten
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, Vors. RiOLG a.D., Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen





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