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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

19/2011
06. Oktober 2011




1. Institut für Europäisches Verkehrsrecht von Trier nach Luxemburg verlegt

Das Institut für Europäisches Verkehrsrecht, das vor sieben Jahren in Trier gegründet wurde, hat sich zwischenzeitlich als feste Größe in der Entwicklung des europäischen Verkehrsrechts etabliert. Um die Internationalität des Instituts weiter herauszustellen, wurde nunmehr der Sitz des Vereins von Trier nach Luxemburg verlegt. Die Sitzverlegung des Vereins wurde derart vollzogen, dass ein neuer Verein nach luxemburgischem Vereinsrecht gegründet wurde und der deutsche Verein aufgelöst werden wird.
Der DAV, vertreten durch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, arbeitete von Anfang an beim Institut mit. Der DAV wurde nunmehr bei der Neugründung in Luxemburg auch Gründungsmitglied des Instituts in Luxemburg. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird im Vorstand des Instituts durch das Mitglied im GfA der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und Vizepräsidenten des DAV Oskar Riedmeyer vertreten.

Der formale Schritt wurde am 09.06.2011 im luxemburgischen Mondorf vollzogen. Im erweiterten Vorstand sind derzeit vier Anwälte vertreten: Neben RA Riedmeyer sind RA Werner Kaessmann, der Generalsyndikus des ADAC, Antoinette Collignion, Belgien, Präsidentin von PEOPIL sowie der englische Solicitor Clive Garner vertreten.
Die diesjährigen Europäischen Verkehrsrechtsstage werden am 12. und 13.10.2011 in Luxemburg stattfinden. Dieses Jahr werden die Unterschiede bei der Regulierung von Kinderunfällen in Europa ein Schwerpunktthema sein. Dabei werden nicht nur die unterschiedlichen Rechtsregeln dargestellt werden, sondern auch Fragen der Entwicklungspsychologie des Kindes angesprochen werden.
Der Bericht über die verkehrsrechtliche Gesetzgebung in der EU steht unter dem Titel "Konsolidierung oder Neuaufbruch". Abschließend werden die Erfahrungen in den verschiedenen Rechtsordnungen mit den vielen Neuregelungen der letzten Jahre (Odenbreit-Urteil, revidiertes Lugano-Übereinkommen, Rom-II-Verordnung etc.) ein Thema sein.
Ein zweites Schwerpunktthema werden die versicherungsrechtlichen Probleme beim Kauf eines Fahrzeugs im Ausland sein.

Das vollständige Programm kann unter www.ietl.org abgerufen werden.




2. Ansatz einer Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht zu beanstanden

Das AG Rudolstadt hat durch Urteil vom 20.09.2011 – auch aufgrund eines Gebührengutachtens der RAK Thüringen – entschieden, dass der Ansatz einer Mittelgebühr durch den Verfahrensbevollmächtigten bei Abrechnung der Vertretung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitenangelegenheit nicht zu beanstanden ist. Nach der Rechtsprechung des LG Gera sind Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zumindest als durchschnittliche Bußgeldverfahren anzusehen, was erst recht gilt, wenn ein Eintrag von mehr als zwei Punkten im Verkehrszentralregister in Betracht kommt. Eine „automatische“ Gebührenreduzierung, nur weil es sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit handelt, ist weder durch das Gesetz noch durch die amtliche Gesetzesbegründung gedeckt. Den von der Beklagtenseite erhobenen Vorwurf, der Gutachtenauftrag hätte nicht an die Kammer Thüringen gegeben werden dürfen, da diese als Standesvertretung parteiisch sei, hält das Gericht für unzutreffend, da die Rechtsanwaltskammern keine verbandsähnlichen Standesvertretungen der Anwaltschaft, sondern öffentlich-rechtliche Verwaltungskörperschaften sind, die als ein Organ der Justizverwaltung auch einer Rechtsaufsicht durch Oberlandesgerichte und Ministerien unterliegen. Sie treten den Anwälten gegenüber mit hoheitlichen Befugnissen auf. Eine einseitige Interessenvertretung der Anwaltschaft gegenüber Dritten gehört gerade nicht zu den der Körperschaft nach der BRAO zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben.

Nähere Einzelheiten können Sie der ausführlich begründeten Entscheidung entnehmen:


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_19_p2.pdf



3. Jetzt noch schnell bis zum 15. Oktober Werbemittel bestellen!

Sie würden gerne die neuen personalisierbaren Werbemittel der Verkehrsanwälte bis spätestens zum 15. November 2011 in den Händen halten? Dann bestellen Sie noch bis zum 15. Oktober 2011!
Mit kleinen, gebrandeten Aufmerksamkeiten wie zum Beispiel einer Parkscheibe, einem Eiskratzer oder einem praktischem Faltblatt zum Thema Autokauf haben Ihre Mandanten im entscheidenden Moment Ihre Kontaktdaten schnell zur Hand. Und natürlich alle, die noch Mandanten werden sollen!
Bestellen Sie jetzt schnell und einfach Ihr persönliches Marketing-Paket und holen Sie mehr für Ihre Kanzlei raus:

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Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. Februar 2012 zugesichert werden.



4. 31. Homburger Tage vom 14.-16. Oktober 2011 in Homburg/Saar

Am 15. Oktober 2011 werden in der Zeit von 09.30 bis ca. 18.00 Uhr anlässlich der 31. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Anscheinsbeweis im Verkehrsrecht“, Referentin: RiBGH Vera von Pentz, „Der Rechtsschutzversicherer und sein durchschnittlicher VN – Aktuelle Probleme aus der Rechtsschutzversicherung“, Referent: RiBGH Roland Wendt, „Vorverurteilung durch die Medien“, Referent: RiBGH Dr. Ulrich Franke, „Die neuere Rechtsprechung des BGH zu Autokauf und Autoleasing“, Referent: Vors. RiBGH Wolfgang Ball.

Ein Anmeldeformular und weitere Informationen finden Sie hier.



5. DAV-Forum Rechtsschutzversicherung am 19. Oktober 2011 in Hamburg
Freie Anwaltswahl? Anwaltspools, Prämienvergünstigungen, Hotlines, Mediation!


Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandanten verbunden. Vor wenigen Jahren noch „Anwalts Liebling“, heute – so mag es manchem erscheinen – „Teufels Werk und Gottes Beitrag“? Der Mandant kann vermögenswerte Vorteile erlangen, wenn er nicht zum Anwalt seines Vertrauens, sondern zu der ihm von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwältin geht; die Mandantin erhält Rechtsrat über Hotlines oder der Fall des Mandanten wird ohne rechtliche Beratung von einem Mediator der Rechtsschutzversicherung gelöst. Wettbewerb um das Mandat, wo früher der Rechtsschutzversicherer vor allem als Garant für die Einlösung des Honoraranspruchs galt?
Der DAV nimmt die für die gesamte Anwaltschaft bedeutsame Entwicklung zum Anlass, alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zum DAV-Forum „Rechtsschutzversicherungen“ einzuladen.

Programm, Anmeldeformular und eine Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltverein.de/rsv.




6. Seminare September/Oktober 2011

08.10.2011, Koblenz
Autokauf und Leasing
Referent: VorsRiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


08.10.2011, Berlin
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


08.10.2011, Dresden
Verteidigung in der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden


08.10.2011, Hannover
Aktuelles zum KH-Personenschaden
Referent: Rechtsanwalt Herbert Lang, Leiter Kraftfahrt-Schaden, Hauptverwaltung Allianz Versicherungs-AG, München
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen


11.10.2011, Neuss
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen


12.11.2011, Groß-Gerau
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


19.11.2011, Freiburg
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


26.11.2011, Homburg/Saar
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christoph Baldes, Homburg/Saar


26.11.2011, Hagen
Autokauf und Leasing
Referent: VorsRiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, Hagen


10.12.2011, München
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München





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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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