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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

21/2011
24. November 2011




1. Klage gegen die Allianz wegen des Fairplay-Konzepts: Bitte um Unterstützung

Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, hat für den Verkehrsanwalt einen Beitrag geschrieben, um die Mitglieder über seine Klage gegen die Allianz zu informieren.

Diesen finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_21_p1.pdf

Am Ende des Artikels richtet Herr Kollege Elsner eine dringende Bitte an die Mitglieder: Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass eine Fairplay-Abwicklung eine unvollständige Reparatur zur Folge hatte, informieren Sie bitte die Geschäftsstelle, Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: (0 30) 72 61 52 123, bachmann@anwaltverein.de. Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesagt.



2. Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren

Das LG Bamberg hat durch Urteil vom 08. November 2011 – Az.: 1 O 336/10 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die vorsehen, dass ein schadensbelasteter Verlauf des Versicherungsvertrages dann nicht vorliegt, wenn der Rechtsschutzversicherte einen vom Rechtsschutzversicherer empfohlenen Rechtsanwalt mandatiert, nicht gegen §§ 127, 129 VVG und § 3 Abs. 3 BRAO verstoßen. Die Regelungen in den Versicherungsbedingungen schränken das Recht des Versicherungsnehmers, einen von ihm selbständig und frei ausgewählten Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen, nicht ein.

Auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11, Nr. 1, Nr. 4 UWG hat das LG Bamberg verneint.

Die ausführlich begründete Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, finden Sie hier: http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_21_p2.pdf




3. Anwendbarkeit des „Schwacke-Mietpreisspiegels 2007“, Ersatz des Höherstufungsschadens und der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Das Thüringer Oberlandesgericht kommt in seinem Urteil vom 26.10.2011 – 7 U 1088/10 – zu dem Ergebnis, dass die Anwendung des „Schwacke-Mietpreisspiegels 2007“ der sog. Fraunhofer-Liste vorzuziehen ist, da dieser mehr Daten erfasst und durch die mehrstellige Zuordnung von Postleitzahlen das unterschiedliche Preisgefüge im ländlichen Raum und in den Städten besser berücksichtigt wird (vgl. hierzu Punkt 4.1. Seite 6 ff. des Urteils).

Zu den erforderlichen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB gehört auch der Höherstufungsschaden (vgl. hierzu Punkt 4.2. Seite 9 f. des Urteils).

Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten erfasst auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Hierbei sind neben den erstattungsfähigen Kosten für die außergerichtliche Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer auch die Kosten für die außergerichtliche Korrespondenz mit der Vollkaskoversicherung Teil der Schadensabwicklung. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer (vgl. hierzu Punkt 4.6. S. 11 f. des Urteils).


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_21_p3.pdf



4. Seminare November/Dezember 2011

26.11.2011, Homburg/Saar
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christoph Baldes, Homburg/Saar


26.11.2011, Hagen
Autokauf und Leasing
Referent: VorsRiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, Hagen


10.12.2011, München
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München





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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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