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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

22/2011
08. Dezember 2011




1. Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zur Schadenssteuerung durch Rechtsschutzversicherer

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat ein Positionspapier zur Schadensteuerung durch Rechtsschutzversicherer verfasst.

Bitte übermitteln Sie der Geschäftsstelle, Frau Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: (0 30) 72 61 52-123, Telefax: (0 30) 72 61 52-195, bachmann@anwaltverein.de, konkrete Fälle, in denen potentielle Mandanten aufgrund des Bonus-Malus-Systems der Rechtsschutzversicherer nicht Sie, sondern einen Partneranwalt mandatiert haben. Besonders interessant wäre es, die Reaktion Ihrer Mandanten auf die Schadenssteuerung zu erfahren. Wir sichern Ihnen Vertraulichkeit zu.




2. Freie Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) bei (Wild-)Tierunfällen

Das LG Konstanz hat durch Urteil vom 23. September 2011 – 11 S 92/11A – entschieden, dass im Falle eines (Wild-)Tierunfalles der Vollbeweis nicht geführt werden muss, wenn das Tier an der Unfallstelle nicht aufgefunden werden kann und der Fahrer alleine unterwegs war. Das Landgericht Konstanz ist aufgrund des Vortrags des Klägers sowie der Sachverständigengutachten überzeugt, dass der streitgegenständliche Schaden am Fahrzeug des Klägers durch den Zusammenstoß mit einem Tier verursacht wurde. Dem steht die von der beklagten Versicherung außergerichtlich eingeholte Stellungnahme nicht entgegen, wonach der Schaden „nicht plausibel für einen Zusammenprall mit Wild“ ist. Die beklagte Versicherung hat die Angaben des Klägers zu den Umständen des Unfalls bestritten, ihr Bestreiten jedoch nicht näher substantiiert. Das Gericht ist aufgrund der Gesamtheit der Umstände des Unfalls zur der Überzeugung gelangt, dass der Unfall durch ein Tier, welcher Art auch immer, verursacht wurde. Absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene, Gewissheit ist nicht erforderlich.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_22_p2.pdf



3. Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 07.06.2011 – Az: 331 C 8376/11 – zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte das Sachverständigenhonorar grundsätzlich als erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB geltend machen kann. Hierbei gilt, dass er zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, grundsätzlich nicht verpflichtet ist. Selbst wenn die Rechnung insgesamt oder in einzelnen Positionen tatsächlich überteuert sein sollte, trägt das Risiko hierfür grundsätzlich nicht der Geschädigte. Auf eine Auseinandersetzung mit dem Gutachter muss er sich insoweit nicht einlassen. Der Gutachter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten im Sinne der §§ 254 Abs. 2, 278 BGB, so dass die Sachverständigenkosten selbst bei überhöhter Rechnung erstattungsfähig sind, sofern der Preis nicht erheblich oder offensichtlich über dem Durchschnitt sämtlicher in Betracht kommender Gutachter liegt und dies für den Geschädigten erkennbar war.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_22_p3.pdf



4. Nochmals: Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

Das Amtsgericht Rosenheim vertritt in seinem Urteil vom 16.05.2011 – Az: 12 C 600/11 – die Auffassung, dass die Sachverständigenkosten aus der ex-ante-Sicht erforderliche Kosten gemäß § 249 BGB sind. Eine Preiskontrolle erfolgt gegenüber dem Geschädigten nur dann, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder die Honorarüberhöhung für ihn evident ist.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2011_22_p4.pdf



5. DAR-Extra 2011 „Messungen im Straßenverkehr“

Im Rahmen der Bearbeitung von Rotlicht-, Abstands- und auch Geschwindigkeitsverstößen gewinnen die Messverfahren in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Wir möchten daher zum Ende 2011 vor allem Rechtsanwälte, Richter und Sachverständige, die solche Fälle bearbeiten, aktuell mit dem DAR Extra 2011 „Messungen im Straßenverkehr“ informieren.

Es freut uns, u.a. Beiträge von so kompetenten Autoren wie Prof. Dr. Buck zum „Rotlichtverstoß“, Dr. Löhle zu „ESO 3.0 und PoliScan“ sowie RiAG Krumm zum „Standardisierten Messverfahren“ präsentieren zu können. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesem Extra – wie in den vergangenen Jahren – wertvolle Anregungen und Hilfestellungen für die Praxis geben.

Bestellmöglichkeit per E-Mail unter dar@adac.de oder per Fax: 089/76 76-81 24.




6. Seminare Dezember 2011

10.12.2011, München
Fahrplan zur (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Gabriele Hanelt, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin HPG, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München





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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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