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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

04/2012
03. April 2012




1. Damit blüht im Frühling auch Ihr Erfolg: Die neuen Werbemittel sind da

Auf in die neue Saison mit tollen Highlights aus unserem Werbemittelsortiment, zum Beispiel dem neuen Banner-Pen. Stempeln Sie einfach Ihre Kontaktdaten auf das ausziehbare Banner und Ihre Mandanten haben Ihre Kanzlei sofort auf dem Zettel, wenn es mal brenzlig wird. Natürlich bieten wir Ihnen auch weitere Werbemittel an, die – versehen mit Ihren Kontaktdaten – neue Mandanten akquirieren und bestehende an Ihre Kanzlei binden.

Bestellen Sie Ihr persönliches Marketing-Paket bis zum 15. April 2012, damit Sie es spätestens bis zum 15. Mai 2012 in Ihren Händen halten können.

http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/werbemittel

Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. August 2012 zugesichert werden.



2. Geltendmachung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen – Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat durch Urteil vom 15. Februar 2012 – Aktenzeichen: 2 S 156/11 – entschieden, dass die Einziehung von erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderungen durch den Autovermieter als Nebenleistung durch § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG erlaubt ist. Der BGH hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2012 (VI ZR 143/11) ausgeführt, dass die Einziehung von erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderungen durch den Autovermieter nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt ist, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.

Der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter kann den im örtlichen Bereich des Geschädigten üblichen Mietwagentarif (Normaltarif) auf Grundlage des gewichteten Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels schätzen. Auf eine andere Schätzgrundlage – etwa Sachverständigengutachten oder andere Mietpreiserhebungen – braucht er sich nicht verweisen zu lassen. Nähere Einzelheiten, insbesondere zur Darlegungs- und Beweislast für den Fall, dass der Schädiger behauptet, dass dem Geschädigten eine Anmietung zu einem günstigeren Preis möglich gewesen wäre, oder der Geschädigte einen Ersatzwagen zu einem über dem Normaltarif liegenden Preis anmietet, können Sie dem ausführlich begründeten Urteil entnehmen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_04_p2.pdf



3. Auch bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten sind die Stundensätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt zugrunde zu legen

Das Amtsgericht Leipzig kommt in seinem Urteil vom 22.02.2012 zu dem Ergebnis, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten die Stundensätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt bei der Schadensberechnung zu erstatten sind. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Geschädigte nachweisen kann, dass das Fahrzeug auch bisher in einer Vertragswerkstatt regelmäßig gewartet und inspiziert wurde. Der Geschädigte muss sich bei der zulässigen abstrakten Abrechnung auf Gutachterbasis nicht auf eine Reparatur bzw. eine Reparaturrechnung einer konkreten anderen Werkstatt verweisen lassen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Aufschläge für die UPE.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_04_p3.pdf



4. 1. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 20./21. April 2012 in Berlin – kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Der 1. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 20./21. April 2012 im Novotel Berlin am Tiergarten, Straße des 17. Juni 106, in Berlin statt. Er löst die traditionelle Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht „Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen“ ab. Durch die Umstrukturierung der Frühjahrstagung ist es möglich, eine Bescheinigung über 10 Zeitstunden Fortbildung als Nachweis gemäß § 15 FAO zu erhalten.

Das Programm mit den Namen der prominenten Referenten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Die diesjährige Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, den 20. April 2012, um 18.00 Uhr statt.

Die Teilnehmergebühr beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300 €, für Nichtmitglieder 350 €. Teilnehmer, die ab Mai 2011 bis zur Mitgliederversammlung 2012 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, zahlen keinen Teilnehmerbeitrag für den Besuch des Fachprogramms.




5. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 15. Juni 2012 in München

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 63. Deutschen Anwaltstages, der am 14. und 15. Juni 2012 in München stattfinden wird, am 15. Juni 2012 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Chorprobensaal des Gasteig eine Veranstaltung an.

Frau Kollegin Gesine Reisert referiert über „Die Kunst der Verteidigung in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen“, Herr Kollege Michael Eckert spricht über „Oldtimer: automobiles Kulturgut mit Rechtsproblemen“. Moderieren wird die Veranstaltung Herr Kollege Dr. Klaus Schneider.

Das vollständige Programm des DAT 2012 finden Sie hier.






6. Seminare April/Mai 2012

28.04.2012, Erfurt
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Dr. Michael Nugel, Lehrbeauftragter an der Adam-Mckiewicz-Universität Poznan (Polen), Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt


28.04.2012, Hannover
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Honorarprofessor an der Universität Bielefeld, Bochum
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen


28.04.2012, Homburg/Saar
Aktuelles zum KH-Personenschaden
Referent: Rechtsanwalt Herbert Lang, Leiter Kraftfahrt-Schaden, Hauptverwaltung Allianz Versicherungs-AG, München
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken


05.05.2012, Freiburg
Autokauf und Leasing
Referent: VorsRiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


12.05.2012, Groß-Gerau
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


12.05.2012, Koblenz
Verteidigung in der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Koblenz




7. Frohe Ostern!

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und die Geschäftsstelle wünschen Ihnen frohe Ostern.








Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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