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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

05/2012
03. Mai 2012




1. 1,5-fache Geschäftsgebühr in einer Verkehrsunfallangelegenheit – Ersatz der Kosten für einen Kostenvoranschlag bei fiktiver Schadenabrechnung

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 06.02.2012 (262 C 208/11) entschieden, dass die Geltendmachung einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist. Die Rechtssache war gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG als wenigstens durchschnittlich anzusehen. Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Für Rahmengebühren entspricht es allgemeiner Meinung, dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 % zusteht. Diese Toleranzgrenze wurde im vorliegenden Fall eingehalten, so dass die festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig ist. Die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags sind dem Geschädigten auch im Fall der fiktiven Abrechnung zu ersetzen. Eine Ersatzfähigkeit im Fall der fiktiven Abrechnung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Kosten für einen Kostenvoranschlag deswegen nicht ganz oder teilweise gutgeschrieben werden können, weil der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren lässt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein Geschädigter, der sich mit der Einholung eines Kostenvoranschlags begnügt und dem Schädiger insoweit die höheren Kosten eines Sachverständigengutachtens erspart, schlechter gestellt werden soll als ein Geschädigter, der ebenfalls fiktiv abrechnet, aber ein teureres Sachverständigengutachten einholt, dessen Kosten der Schädiger ersetzen müsste.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_05_p1.pdf



2. Gewichtung der Verursachungsanteile (§ 17 Abs. 1, 2 StVG) – vollständiges Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags

Das Landgericht Oldenburg kommt in seinem Urteil vom 01.03.2012 (Geschäftsnummer 1 S 660/11) – in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Cloppenburg vom 23.09.2011 (Geschäftsnummer 21 C 782/10) – zu dem Ergebnis, dass bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Lkw auch dann, wenn der Unfall kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darstellt, bei der im Rahmen des § 17 Abs. 1, 2 StVO vorzunehmenden Gewichtung der Verursachungsanteile von einem derartig hohem Verursachungsbeitrag auf Seiten des Lkw-Fahrers auszugehen ist, dass dem gegenüber der durch die Pkw-Fahrerin gesetzte Verursachungsbeitrag an dem Unfall vollständig zurücktritt. Der Lkw-Fahrer konnte im Moment seines Losfahrens wegen der Höhe der Fahrerkabinen unstreitig einen großen Bereich der vor ihm liegenden Straße und die dort befindlichen Verkehrsteilnehmern nicht erkennen. In diesem Bereich des sog. toten Winkels lag ein Teil des Parkplatzes, den die Pkw-Fahrerin verließ. Der Lkw-Fahrer hielt verkehrswidrig in diesem Fahrbereich, was die Einhaltung besonderer Sorgfaltspflichten begründete. Auf Grund dieser für ihn offensichtlich bekannten Tatsache und des weiterhin unstreitigen Umstands, dass von dem von ihm gefahrenen Lkw eine gegenüber einem Pkw erheblich höhere Betriebsgefahr ausging, hätte er sich vor seinem beabsichtigten Losfahren in jedem Fall vergewissern müssen, dass sich in dem für ihn bei der Fahrt nicht einsehbaren Teil, keine anderen Verkehrsteilnehmer befanden, die gerade den Parkplatz verlassen wollten.

Wegen der ausführlichen Sachverhaltsschilderung ist hier auch auf das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg verlinkt:

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_05_p2.1.pdf

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_05_p2.2.pdf



3. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 15. Juni 2012 in München

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 63. Deutschen Anwaltstages, der am 14. und 15. Juni 2012 in München stattfinden wird, am 15. Juni 2012 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Chorprobensaal des Gasteig eine Veranstaltung an.

Frau Kollegin Gesine Reisert referiert über „Die Kunst der Verteidigung in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen“, Herr Kollege Michael Eckert spricht über „Oldtimer: automobiles Kulturgut mit Rechtsproblemen“. Moderieren wird die Veranstaltung Herr Kollege Dr. Klaus Schneider.

Das vollständige Programm des DAT 2012 finden Sie hier.






4. Seminare Mai 2012

05.05.2012, Freiburg
Autokauf und Leasing
Referent: VorsRiBGH Wolfgang Ball, Karlsruhe
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Beate E. Gibbs, Freiburg


12.05.2012, Groß-Gerau
Vernehmungstaktik im Prozess
Referent: RiOLG Axel Wendler, Lehrbeauftragter der Eberhard-Karls-Universität, Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Nicolas Eilers, Groß-Gerau


12.05.2012, Koblenz
Verteidigung in der Hauptverhandlung im Hinblick auf Revision und Rechtsbeschwerde
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Koblenz









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