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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

07/2012
24. Mai 2012




1. Urteil des LG München I vom 26. April 2012 zum Fairplay-Konzept der Allianz

Wir hatten Sie im Newsletter 17/11 informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. Fairplay-Konzept Klage vor dem LG München I erhoben hat. Das Landgericht München I hat diese Klage durch Urteil vom 26.04.2012 abgewiesen. Zwar stellt das Gericht fest, dass das Konzept geeignet sei, die wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeit von Anwälten objektiv zu beeinträchtigen. Die Unlauterkeit eines solchen Handelns sei jedoch im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Interessen aller Beteiligten festzustellen. Diese Abwägung geht am Ende zugunsten der Allianz aus. Nähere Einzelheiten können Sie dem Urteil entnehmen.

Der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat entschieden, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Wir appellieren nochmals an unsere Mitglieder: Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass eine Fairplay-Abwicklung eine unvollständige Reparatur zur Folge hatte, informieren Sie bitte die Geschäftsstelle, Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: (0 30) 72 61 52 123, bachmann@anwaltverein.de. Vertraulichkeit wird selbstverständlich zugesagt.




2. Neuer Service für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft: kostenfreier Zugang zum Archiv der zfs

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und der Deutsche Anwaltverlag bieten in Kooperation mit juris einen neuen Service an. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben zukünftig kostenfreien Zugang zum Archiv der zfs und können in den Volltexten aller Hefte seit 2002 kostenlos recherchieren.

Um von diesem Service Gebrauch machen zu können, benötigen Sie einen persönlichen Zugangscode. Diesen werden wir Ihnen in Kürze per E-Mail übermitteln.




3. Sonderpreis für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht – „Das verkehrsrechtliche Mandat Bd. 1+2“

Die Kombi "Das verkehrsrechtliche Mandat Bd. 1 + Bd. 2" verbindet zwei Klassiker der erfolgreichen Handbuchreihe "Das Mandat" zu einem attraktiven Paket - für Ihre erfolgreiche Mandatsbearbeitung im Verkehrsrecht auf Fachanwaltsniveau!

Das Paket beinhaltet die soeben erschienene 7. Auflage des verkehrsrechtlichen Mandats Bd. 1 von Gebhardt und die im August erscheinende 6. Auflage des verkehrsrechtlichen Mandats Bd. 2 von Hillmann/Schneider. Mitglieder der Arge Verkehrsrecht erhalten das Paket für nur ca. 138 €. Sie sparen somit 40 € gegenüber der Summe der Einzelpreise beider Bände!




4. Wann ist eine Verurteilung nur „wegen eines Verfahrenshindernisses nicht erfolgt“ (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO)

Das Amtsgericht Tostedt hat durch Beschluss vom 24.01.2012 – 8 OWi 21/1221 – entschieden, dass ein Ermessen im Sinne des § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO, das dem Gericht ermöglicht, davon abzusehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht, erst dann eröffnet wird, wenn der Betroffene allein wegen des bestehenden Verfahrenshindernisses nicht verurteilt wird. Das AG Tostedt vertritt die Auffassung, dass die Unschuldsvermutung und der Wortlaut des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 gebieten, dass die Verurteilung mit Sicherheit, d.h. frei von jeden Zweifeln, erfolgt wäre, wenn das Verfahrenshindernis nicht eingetreten wäre. Diese Auffassung ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach der Gegenmeinung können verbleibende Verdachtserwägungen einer Auslagenerstattung entgegenstehen. Eine höchstrichterliche Klärung dieser Streitfrage liegt bislang nicht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Kammerbeschluss vom 16.12.91 beide Auslegungsalternativen für verfassungskonform gehalten. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den ausführlich begründeten Beschluss verwiesen.



5. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 15. Juni 2012 in München

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 63. Deutschen Anwaltstages, der am 14. und 15. Juni 2012 in München stattfinden wird, am 15. Juni 2012 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Chorprobensaal des Gasteig eine Veranstaltung an.

Frau Kollegin Gesine Reisert referiert über „Die Kunst der Verteidigung in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen“, Herr Kollege Michael Eckert spricht über „Oldtimer: automobiles Kulturgut mit Rechtsproblemen“. Moderieren wird die Veranstaltung Herr Kollege Dr. Klaus Schneider.






6. Seminare Juni 2012

23.06.2012, Stuttgart
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


30.06.2012, Berlin
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Honorarprofessor Universität Bielefeld, Bochum
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


30.06.2012, Nürnberg
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


30.06.2012, Stuttgart
Fahrplan zur (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referent: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin Gabriele Hanelt, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen









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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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