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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

08/2012
05. Juni 2012




1. Verkehrsanwalt: Aufruf des neuen Schriftleiters, Rechtsanwalt Christian Janeczek

Durch den traurigen Verlust des Kollegen Dr. Greißinger wurde auch die Schriftleitung unseres Mitteilungsblattes „Der Verkehrsanwalt“ vakant. Diese Aufgabe wurde nunmehr mir übertragen. Der Verkehrsanwalt soll das Sprachrohr der Mitglieder der ARGE sein und sich insoweit von einem wissenschaftlichen Fachmagazin unterscheiden. Darum erachte ich die Forcierung des Erfahrungsaustausches als notwendig. So stelle ich mir vor, dass noch mehr als bislang positive wie schlechte Erfahrungen der Mitglieder im Umgang mit Versicherungen, Gerichten, Staatsanwälten und Mandanten publiziert werden. Auch Neuigkeiten, Besonderheiten und Ärgernisse im Rahmen der Unfallregulierung gehören dazu. Hier bin ich auf Ihre Mithilfe angewiesen und lade Sie ein, mir Ihre täglichen beruflichen Erfahrungen zu kommen zu lassen, die Sie wiederum als mitteilungswert und interessant empfinden. Natürlich gilt dies auch weiterhin für Urteile etc. Ihre Beiträge können Sie einfach per Mail verschicken. Dafür können Sie sowohl die Mailadresse der zuständigen Person des Anwaltsverlages, Frau Schwabe (schwabe@anwaltverlag.de), oder meine Mailadresse (c.janeczek@roth-anwaelte.de) nutzen.

Für Ihre Anregungen, Beiträge und Mithilfe bedanke ich mich bereits jetzt.




2. Ermessensspielraum in Höhe von 20 % auch bei der als Regelgebühr bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten anzusehenden Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3

Der Bundesgerichtshof hält in seinem Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 273/11 – an seiner Rechtsprechung fest, wonach dem Rechtsanwalt auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum von 20 % zusteht. Die Erhöhung der Regelgebühr um 0,2 auf 1,5 ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn die vom Rechtsanwalt vorgetragenen Umstände nicht ausreichen sollten, um eine überdurchschnittliche Tätigkeit anzunehmen, ist es deshalb noch nicht gerechtfertigt, die von ihm getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG als unbillig und damit unverbindlich zu qualifizieren. Der einem Rechtsanwalt im Rahmen der Rahmengebühr zugebilligte Ermessenspielraum soll gerade verhindern, dass die Gerichte im Einzelfall bei relativ geringfügigen Überschreitungen der Regelgebühr ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens des Rechtsanwaltes setzen und dabei – oftmals aufwändige – Überprüfungen vornehmen, ob die Tätigkeit vielleicht doch leicht überdurchschnittlich war.

Nähere Einzelheiten bitte ich dem ausführlich begründeten Urteil zu entnehmen.




3. Aktuelle Mitgliederliste der Arbeitsgemeinschaft für Verkehrsrecht

Die aktuelle Mitgliederliste steht Ihnen als PDF-Dokument kostenlos zur Verfügung. Diese Liste wird jährlich aktualisiert und eignet sich zum Druck.

Hier geht es zur Liste: Downloadbereich

Hinweis: Jeder Verkehrsanwalt kann sich mit Benutzername/ E-Mail-Adresse und Passwort anmelden.
Sollten Sie Ihre Zugangsdaten nicht mehr kennen, können Sie hier ein neues Passwort anfordern.




4. Autohaus Schadenrecht

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht wird auch im Jahr 2012 in 4 Ausgaben von Autohaus Schadenrecht Aufsätze veröffentlichen, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadenregulierung ist.

Die Ausgabe 02/2012 finden Sie HIER.

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Tel.: (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, Mail: d.mielchen@mielco.de

Diese stimmt auch gerne mit Ihnen die Themen ab.




5. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 15. Juni 2012 in München

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 63. Deutschen Anwaltstages, der am 14. und 15. Juni 2012 in München stattfinden wird, am 15. Juni 2012 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Chorprobensaal des Gasteig eine Veranstaltung an.

Frau Kollegin Gesine Reisert referiert über „Die Kunst der Verteidigung in Verkehrsstraf- und OWi-Sachen“, Herr Kollege Michael Eckert spricht über „Oldtimer: automobiles Kulturgut mit Rechtsproblemen“. Moderieren wird die Veranstaltung Herr Kollege Dr. Klaus Schneider.






6. Seminare Juni 2012

23.06.2012, Stuttgart
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: RiBGH Wolfgang Wellner, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen


30.06.2012, Berlin
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen, Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Honorarprofessor Universität Bielefeld, Bochum
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


30.06.2012, Nürnberg
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg


30.06.2012, Stuttgart
Fahrplan zur (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis – juristische und therapeutische Ansätze
Referentinnen: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln, Dipl.-Pädagogin und Psychotherapeutin Gabriele Hanelt, Köln
Seminarleiter: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen









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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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