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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

11/2012
21. August 2012




1. Strafverteidiger ist Einsicht in die Bedienungsanleitung des eingesetzten Atemalkoholtestgeräts zu gewähren

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat durch Beschluss vom 31. Juli 2012 – 2.4 OWi 401/12 – entschieden, dass dem Betroffenen oder seinem Verteidiger die Bedienungsanleitung für das eingesetzte Atemalkoholtestgerät zur Kenntnis zu bringen ist. Das AG Königs Wusterhausen vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dem Betroffenen oder seiner Verteidigung die Bedienungsanleitung in Kopie zu übersenden. Das Gericht hält es vielmehr für ausreichend, eine vollständige Kopie der Bedienungsanleitung zur Gerichtsakte zu nehmen und sodann der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren.

Wir hatten Sie im Newsletter 10/12 auf den Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück hingewiesen, das die Auffassung vertritt, dass dem Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitungen in Form der Übersendung einer entsprechenden Ablichtung oder eines Datenträgers (CD) zu gewähren ist.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p1.pdf



2. Firma, die Kurzzeitkennzeichen anmietet, haftet nicht für Unfallschäden

Das Landgericht Essen hat durch Urteil vom 17.04.2012 – 19 O 219/11 – entschieden, dass eine Firma, die Kurzzeitkennzeichen beschafft und diese gegen Entgelt an Dritte abgibt, nicht als Halterin im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG anzusehen ist.

Nähere Einzelheiten bitte ich der ausführlichen Urteilsbegründung Seite 6 ff. zu entnehmen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p2.pdf



3. 32. Homburger Tage vom 19.-21. Oktober 2012 in Homburg/Saar

Am 20. Oktober 2012, 09.30 bis ca. 18.00 Uhr, werden anlässlich der 32. Homburger Tage im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar folgende Vorträge angeboten: „Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern“, Referentin: RiBGH Angela Diederichsen, Karlsruhe, „Neuere Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsschutz nach Unfällen“, Referentin: RiBGH Dr. Annette Brockmüller, LL.M., Karlsruhe, „Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen“, Referent: RiBGH Jürgen Cierniak, Karlsruhe, „Gültigkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland“, Referent: Ministerialrat Klaus-Ludwig Haus, Direktor des Landesverwaltungsamtes des Saarlandes a.D., Homburg/Saar.

Rechtsanwalt Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar, wird die Veranstaltung moderieren. Das Anmeldeformular finden Sie hier.




4. XIII. Europäische Verkehrsrechtstage am 10. und 11. Oktober 2012 in Luxemburg – DAV-Mitglieder zahlen 50 € weniger

Das Institut für europäisches Verkehrsrecht veranstaltet am 10./11. Oktober 2012 die XIII. Europäischen Verkehrsrechtstage. Das Programm sowie die Namen der hochkarätigen Referenten finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p4_Konferenzprogramm_EVRT_2012_DE.pdf

Als Mitglied des Deutschen Anwaltvereins zahlen Sie eine um 50 € geringere Teilnahmegebühr. Falls Sie sich bis zum 31.08.2012 anmelden, sparen Sie nochmals 50 €, so dass die Teilnahmegebühr nur 300 € beträgt. Das Anmeldeformular finden Sie hier:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2012_11_p4_Anmeldeformular_DE.pdf

Einladung von Prof. Hubert Groutel (Präsident IEVR)

Reservierungsformulare für Hotels: Doubletree by Hilton, BEST WESTERN Euro Hotel, Parc Hotel



5. PEOPIL-Konferenz vom 13.-15. September 2012 in Berlin zu den Entwicklungen in Europa zum Schadenersatz bei Personenschäden

Die gemeinsam von PEOPIL (Plan European Organisation of Personal Injury Lawyers, www.peopil.com) und ADAC veranstaltete Konferenz wird sich vom 13.-15. September 2012 in Berlin schwerpunktmäßig mit der europaweit einheitlichen Regulierung von Personenschäden, der Bearbeitung grenzüberschreitender Unfälle, der Ermittlung des Gerichtsstandes, Anwaltsgebühren in grenzüberschreitenden Fällen, der Rolle der medizinischen Sachverständigen und der Kompatibilität zwischen Rom II und anderen internationalen Übereinkommen beschäftigen. Die Teilnehmergebühr beträgt für PEOPIL-Mitglieder 890 €, für Nichtmitglieder 950 €. Eine Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO über 6 Stunden wird erteilt.

Nähere Einzelheiten sowie eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.




6. Seminare September/Oktober 2012

04.09.2012, Gießen
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Universitätsklinikum Tübingen, Mannschaftsarzt des VfB Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt am Main


15.09.2012, Bad Bramstedt
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt, Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


15.09.2012, Homburg/Saar
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Dr. Michael Nugel, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Lehrbeauftragter an der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznan (Polen), Essen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken


22.09.2012, Neubrandenburg
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Juliane Eifler, Neubrandenburg


22.09.2012, Neuss
Grenzüberschreitende Schadenregulierung
Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen


29.09.2012, Gießen
Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht
Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt am Main


09.10.2012, Dresden
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Universitätsklinikum Tübingen, Mannschaftsarzt des VfB Stuttgart
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Janeczek, Dresden


27.10.2012, Hagen
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, Hagen









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