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Newsletter 01/2015   08. Januar 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Fiktive Reparaturkosten: Verweisung an Werkstatt, die nahezu ausschließlich für Versicherungen tätig wird, ist für Geschädigten nicht zumutbar

Das AG Hamburg vertritt in seinem Urteil vom 20.11.2014 – Az: 50 aC 220/12 – die Auffassung, dass sich der Geschädigte im Falle einer fiktiven Reparatur dann nicht auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer Werkstatt verweisen lassen muss, wenn die Werkstatt nahezu ausschließlich für Versicherungen tätig wird, oder – abhängig von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung – eine dauerhafte vertragliche Verbindung besteht. Die Ersetzungsbefugnis des Geschädigten soll diesen davon befreien, die Schadensbeseitigung dem Schädiger zu überlassen. Er soll sich nicht faktisch in die Hände des Schädigers begeben müssen. Bei einer dauerhaften vertraglichen Verbindung zwischen Werkstatt und Versicherung ist die konkrete Ausgestaltung der Kooperation entscheidend, insbesondere ob und in welchem Umfang die Preiskalkulation der Werkstatt beeinflusst ist und ob durch den Umfang der Zusammenarbeit eine Interessenkollision zu befürchten ist. Diese Beurteilung ist wiederum abhängig von der Kenntnis eines etwaigen versicherungsseits zugesagten Auftragsvolumens im Verhältnis zu der Anzahl der übrigen Aufträge der Werkstatt. Ob die Werkstatt nur im Bereich der Abwicklung von Kaskoschadensfällen mit der Versicherung kooperiert, ist demgegenüber nicht allein entscheidend.

Das AG Hamburg schließt sich mit diesen Ausführungen der Auffassung des LG Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts an.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_01_p1.pdf


Rechtsanwaltskosten für Ratenzahlungsvereinbarungen im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind notwendige Kosten im Sinne des § 788 ZPO

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg kommt in seinem Beschluss vom 25.11.2014 – Az: 904 M 2297/14 – zu dem Ergebnis, dass es sich bei den von der Gläubigerin zur Zwangsvollstreckung begehrten Rechtsanwaltskosten für einen Ratenzahlungsvergleich zwischen ihr und dem Schuldner um Kosten handelt, die i. S. v. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig waren. Diese fallen dem Schuldner zur Last und sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann, da sie kein formbedürftiger Vertrag ist, auch mündlich getroffen werden. Dies hatte die Gläubigerin im vorliegenden Fall plausibel und für das Gericht nachvollziehbar dargelegt.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_01_p2.pdf


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Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Fortbildung im Selbststudium – ab 2015 auch mit der zfs

Mit Wirkung ab dem Jahr 2015 hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer den Umfang der Fortbildungspflicht von bisher 10 auf dann 15 Stunden im Jahr erhöht. Eine kleine Erleichterung wollte die Satzungsversammlung dadurch schaffen, dass von den 15 Stunden fünf Stunden im Selbststudium erbracht werden können, sofern hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO-Neu). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht greift diese Möglichkeit auf. Unsere Mitglieder können über die Lektüre der zfs fünf Zeitstunden Fortbildung nachweisen. Hierfür können sie sich unter www.faocampus.de registrieren und die Lernerfolgskontrollen bearbeiten. Zur Überprüfung der Mitgliedschaft benötigen Sie Ihre DAV-Mitgliedsnummer. Diese finden Sie auf Ihrem DAV-Mitgliedsausweis und auf dem Adressfeld des Anwaltsblattes.


PR-Aktion der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zum Thema „Mythen im Verkehrsrecht“ äußerst erfolgreich

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat Ende 2014 10 populäre Irrtümer zur Rechtslage im Straßenverkehr, die sich in den Köpfen deutscher Autofahrer festgesetzt haben, pressewirksam aufgegriffen. Die Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft hat eine große Medienresonanz zur Folge gehabt. Sie wurde, um nur einige zu nennen, von den Online-Ausgaben der Bild-Zeitung, der Hamburger Morgenpost, des Express und des Berliner Kuriers übernommen.


Autohaus Schadenrecht 4/2014

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat auch im Jahr 2014 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht veröffentlicht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadensregulierung ist. Die Ausgabe 4/2014 finden Sie hier:
http://schadenrecht.flipping-books.de/2014_04/

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, E-Mail: d.mielchen@mielco.de.


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Mit Facebook informiert bleiben

Wir wünschen Ihnen ein frohes neues Jahr – hoffentlich sind Sie gut reingekommen! Unser Start in das Social-Media-Jahr 2015 war ebenfalls erfolgreich: Am Neujahrstag und der ersten Januarwoche erreichten wir mit unseren Facebook-Posts zu wichtigen Neuerungen im Verkehrsrecht wieder viele interessierte User, die unsere Inhalte spontan mit anderen Nutzern teilten. Schauen Sie doch auch mal vorbei und nehmen Sie aktiv an unseren spannenden Diskussionen teil. Wir freuen uns auf Sie und auf Ihre Beiträge!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Februar 2015

07.02.2015, Erfurt
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

13.02.2015, Berlin
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

20.02.2015, Kaiserslautern
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

27.02.2015, Hannover
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

28.02.2015, Koblenz
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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