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Newsletter 02/2015   22. Januar 2015


Recht und GesetzRecht und Gesetz
Fragebogen der R+V Versicherung wird nach Intervention der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nicht mehr verwendet

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, RAuN Jörg Elsner, hat in einem Schreiben an die R+V Versicherung deutlich gemacht, dass die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht den von der R+V Versicherung an Mandanten verschickten Fragebogen für nicht akzeptabel hält. Die R+V Versicherung hat nunmehr geantwortet, dass sie ihren Fragebogen zu den Umständen der Anwaltsbeauftragung nicht mehr verwenden wird, da dieser in seiner bisherigen Form zu Missverständnissen führen könne. Sie hat angekündigt, ihren Fragebogen zu überarbeiten. Das Schreiben der R+V Versicherung vom 9. Januar 2015 finden Sie hier:

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_02_p1.pdf


Keine Verpflichtung des Geschädigten, höheres Restwertangebot abzuwarten.

Nach dem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Wandsbek vom 02.12.2014 – Az: 716 bC 151/14 – ist der Geschädigte unmittelbar nach Erhalt des Sachverständigengutachtens berechtigt, das Fahrzeug zu dem dort ausgewiesenen Restpreis zu veräußern. Eine vorherige Abstimmung mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers ist nicht erforderlich. Der Sachverständige ermittelte den Restwert im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, denn er hatte im regionalen Markt drei Angebote eingeholt. Hätte der Geschädigte bis zu einer Überprüfung durch die gegnerische Haftpflichtversicherung warten müssen, würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen. Die Aufforderung der gegnerischen Haftpflichtversicherung, der Geschädigte solle die Veräußerung des verunfallten Pkw zurückstellen, bis sie den Restwert überprüft habe, ging ins Leere.
Den Geschädigten trifft auch kein Mitverschulden i. S. d. § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, da er das höhere Restwertangebot erst erhielt, nachdem er den Kaufvertrag bereits abgeschlossen hatte. Es kann offenbleiben, wann der Kaufpreis bezahlt und das Fahrzeug übergeben und übereignet wurde, da allein auf das Verpflichtungsgeschäft und nicht auf das Erfüllungsgeschäft abzustellen ist.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_02_p2.pdf


Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf liegt dann vor, wenn über Unfallschäden nicht hinreichend aufgeklärt wurde/zu ersetzender Vertrauensschaden

Das OLG Braunschweig kommt in seinem Urteil vom 06.11.2014 – Az: 8 U 163/13 – zu dem Ergebnis, dass der Verkäufer dann arglistig über die Unfallfreiheit des Fahrzeuges täuscht, wenn er den Käufer, der fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, nicht umfassend über die Unfallschäden aufklärt. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann mitzuteilen, wenn es sich nach seiner Auffassung lediglich um etwaige „Blechschäden“ ohne weitere nachteilige Folgen handelt. Der Verkäufer hat das volle Ausmaß des Unfallschadens und die zur Instandsetzung erforderlichen Arbeiten mitzuteilen. Er darf insbesondere den Unfall oder den Umfang des Schadens nicht bagatellisieren. Es kann keinesfalls dem Ermessen des ausdrücklich um Aufklärung gebetenen Verkäufers oder seines Vertreters überlassen bleiben, den erlittenen Schaden für unerheblich, für den Käufer nicht wesentlich und deshalb nicht der Mitteilung für wert zu erachten. Der Verkäufer muss vielmehr, um den Vorwurf der Arglist zu vermeiden, durch die Mitteilung dessen, was ihm bekanntgegeben wurde, dem Käufer den Entschluss überlassen, ob er den Wagen überhaupt bzw. zu diesem Preis erwerben will.

Im vorliegenden Fall hätte der Verkäufer auch ohne Nachfrage von sich aus auf die fehlende Unfallfreiheit hinweisen müssen, denn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann. Die Grenze für nichtmitteilungspflichtige „Bagatellschäden“ ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen.

Nach Ansicht des OLG Braunschweig sind auch die Kosten für die Abholung und die Anmeldung des neuen sowie die Abmeldung des alten Fahrzeuges zu ersetzen. Auch die jeweils neu angeschafften Winter- bzw. Sommerreifen gehören inklusive der Kosten der Montage und der Entsorgung der Altreifen zu den zu erstattenden notwendigen Aufwendungen. Auch die Kosten der Inspektion und der Hauptuntersuchung sind als notwendige Verwendung zu ersetzen.

Weitere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Urteil des OLG Braunschweig entnommen werden.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_02_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u. a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit werden in Kürze auf der Homepage www.verkehrsanwaelte.de bereitgestellt.

Wir freuen uns auf Sie!


11. Gemeinsames Symposium der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie am 25./26. September 2015 in St. Gallen

Am 25. und 26. September 2015 veranstalten die Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie und die Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin ihr 11. gemeinsames Symposium in St. Gallen.

Nähere Einzelheiten können Sie dem Ankündigungsflyer entnehmen.


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Das Reisverschlusssystem, der Radweg der Zukunft oder die Radarfalle und ihre Folgen – diese und viele andere interessante Verkehrsthemen finden Sie auf unserer Facebook-Seite. Hier können Sie auch gerne unsere Posts diskutieren, kommentieren und mit anderen Usern teilen. Zudem halten wir Sie regelmäßig über alle wichtigen Neuerungen im Verkehrsrecht auf dem Laufenden und informieren Sie über aktuelle Tagungen und Veranstaltungen zum Thema „Verkehrsrecht“. Grund genug, einfach mal vorbeizuschauen – geben Sie uns ein „Like“, wenn Ihnen unsere Inhalte gefallen!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Februar 2015

07.02.2015, Erfurt
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

13.02.2015, Berlin
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

20.02.2015, Kaiserslautern
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

27.02.2015, Hannover
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

28.02.2015, Koblenz
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


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Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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