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Verkehrsanwälte - wwww.verkehrsanwaelte.de



Newsletter 03/2015   05. Februar 2015


Verkehrsanwälte allgemeinVerkehrsanwälte allgemein
Fortbildung im Selbststudium – ab 2015 auch mit der zfs

Mit Wirkung ab dem Jahr 2015 hat die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer den Umfang der Fortbildungspflicht von bisher 10 auf dann 15 Stunden im Jahr erhöht. Eine kleine Erleichterung wollte die Satzungsversammlung dadurch schaffen, dass von den 15 Stunden fünf Stunden im Selbststudium erbracht werden können, sofern hierzu eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO-Neu). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht greift diese Möglichkeit auf. Unsere Mitglieder können über die Lektüre der zfs fünf Zeitstunden Fortbildung nachweisen. Hierfür können sie sich unter www.faocampus.de registrieren und die Lernerfolgskontrollen bearbeiten. Zur Überprüfung der Mitgliedschaft benötigen Sie Ihre DAV-Mitgliedsnummer. Diese finden Sie auf Ihrem DAV-Mitgliedsausweis und auf dem Adressfeld des Anwaltsblattes. Bei Schwierigkeiten wenden Sie sich bitte an die Deutsche Anwalt Akademie, Herrn Dirk Altmann, Telefon: 0049 (0) 30 72 61 53-131


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Recht und GesetzRecht und Gesetz
Haftungsquote des Wendenden (§9 Abs. 5 StVO)

Das OLG Celle vertritt in seinem Urteil vom 10. Dezember 2014 – 14 U 139/14 – die Auffassung, dass derjenige, der sein Fahrzeug auf einer Straße wendet, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im Rahmen eines Wendemanövers zu einem Verkehrsunfall, spricht gegen den Wendenden der erste Anschein, dass er diesen Anforderungen nicht genügt hat. Es ist insoweit unerheblich, dass sich die Kollision auf der Gegenfahrbahn ereignet und der Zusammenstoß vermieden worden wäre, wenn der Fahrer des nachfolgenden LKW auf seiner Spur geradeaus weitergefahren wäre. Durch die besonderen Sorgfaltsanforderungen gemäß § 9 Abs. 5 StVO bei Wendemanövern soll der nachfolgende Verkehr auch davor geschützt werden, dass er in Folge eines unerwarteten Wendens zu einer objektiv falschen Ausweichreaktion veranlasst wird. Dies soll durch das Gebot, das beabsichtigte Fahrmanöver ausreichend rechtzeitig anzukündigen, sodass sich der nachfolgende Verkehr darauf sachgerecht einstellen kann und dadurch objektiv ungeeignete Ausweichfahrbewegungen vermieden werden, gewährleistet werden. Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers begründet dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert. Im vorliegenden Fall ging das OLG Celle von einem Mitverschulden des Fahrers des nachfolgenden LKW aus, da dieser sein Fahrzeug unter Verstoß gegen die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO nicht lediglich so schnell geführt hat, dass er innerhalb der überschaubaren Wegstrecke anhalten konnte. Das OLG Celle hat deswegen eine Mithaftung von 1/3 angenommen.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_03_p2.pdf


Kosten für die Einholung einer polizeilichen Ermittlungsakte in einer Verkehrsunfallangelegenheit sind erstattungsfähig

Das Amtsgericht Hannover kommt in seinem Urteil vom 09.01.2015 – 556 C 12061/14 – zu dem Ergebnis, dass in Verkehrsunfallsachen regelmäßig auch die Kosten, die durch die Anforderung der Bußgeldakte entstehen, zu erstatten sind. Die Einsichtnahme in die Bußgeldakte ist regelmäßig Voraussetzung für eine umfassende rechtliche Bewertung des Verkehrsunfallgeschehens durch den Rechtsanwalt mit dem Ziel, Schadensersatzansprüche des Geschädigten zügig geltend machen zu können. Die Kosten für die Anforderung der polizeilichen Ermittlungsakte gehören zu den Kosten der Rechtverfolgung. Die Kosten zur Einholung einer Ermittlungsakte sind auch dann zu ersetzen, wenn die Haftung des Schädigers dem Grunde nach bereits am Unfalltag eindeutig gewesen ist und aus Sicht der beklagten gegnerischen Haftpflichtversicherung auch zu keinem Zeitpunkt im Streit gestanden hat, jedoch dem Schädiger gegenüber keine ausdrückliche Haftungsbestätigung abgegeben wurde.

http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2015_03_p3.pdf


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Seminare und VeranstaltungenVeranstaltungen
4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 24./25.04.2015 in Berlin

Am 24./25. April 2015 findet in Berlin der 4. DAV-VerkehrsAnwaltsTag statt. Dort werden wir Ihnen u. a. den traditionellen Überblick über die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verkehrsrecht des vergangenen Jahres geben. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in angenehmer Atmosphäre mit Kollegen, Richtern sowie Vertretern von Versicherungen und Verbänden zum Erfahrungsaustausch zu treffen. Ein Abendprogramm, ein Programm für Begleitpersonen und die Möglichkeit der Kinderbetreuung während der Tagung runden das Angebot ab. Neumitglieder, die zwischen dem 13. April 2014 und dem 23. April 2015 in die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht eingetreten sind, können wie in den Vorjahren kostenfrei am Fachprogramm der Tagung teilnehmen.

Nähere Informationen und eine Buchungsmöglichkeit finden Sie hier: www.verkehrsanwaelte.de


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FacebookFacebook
Die Verkehrsanwälte bei Facebook – alles auf einen Blick.

Was passiert tatsächlich mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitsüber- schreitungen? Wovor wollen uns diese unterschiedlichen Kontrollleuchten am Armaturenbrett warnen? Und wie tankt man ganz umsonst? (Einen Hinweis vorweg: Man braucht dazu ein Pferd.) Wenn Sie es genau wissen wollen, sollten Sie unsere Facebook-Seite besuchen. Hier finden Sie nicht nur unterhaltsame Posts, sondern auch nützliche Informationen rund um das Thema Verkehrsrecht. Des Weiteren halten wir Sie über neue Gesetzesänderungen und interessante Tagungen auf dem Laufenden. Folgen Sie uns ab sofort auf Facebook und verpassen Sie keinen Beitrag mehr!


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Seminare und VeranstaltungenSeminare
Februar 2015

07.02.2015, Erfurt
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andy Ziegenhardt, Erfurt

13.02.2015, Berlin
Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG Saarbrücken
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin

20.02.2015, Kaiserslautern
Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotential und Risiken
Referenten: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen, Hamburg; Dipl.-Ing. Dr. Michael Weyde, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Berlin
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken

27.02.2015, Hannover
Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren
Referent: Dipl.-Physiker Klaus Schmedding, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle, Oldenburg
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider, Langenhagen

28.02.2015, Koblenz
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach

06.03.2015, Gießen-Kleinlinden
Erfolgreich abrechnen - Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht
Referenten: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Mediator, Langenhagen
Seminarleiter: Andreas Krämer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

13.03.2015, Dresden
Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess
Referenten: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen
Seminarleiter: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Dresden

21.03.2015, Neuss
Verteidigung bei Ordnungswidrigkeiten aus anwaltlicher und richterlicher Sicht
Referenten: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Dr. Benjamin Krenberger, Richter am AG, Landstuhl
Seminarleiter: Nicola Meier-van Laak, Rechtsanwältin, Aachen


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Für technische Fragen und Anregungen zu diesem Newsletter sowie zur Internetseite verkehrsanwaelte.de bitte E-Mail an: newsletter@verkehrsanwaelte.de

Verantwortlich: Rechtsanwältin Bettina Bachmann, Geschäftsführerin, Deutscher Anwaltverein e. V., Berlin
Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 52 - 0, Fax: 0 30/72 61 52 - 1 90
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