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Verkehrsanwälte Info
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins

04/2013
15. März 2013




1. Poliscan Speed kein standardisiertes Messverfahren

Das Amtsgericht Aachen hat durch Urteil vom 10.12.2012 – Aktenzeichen: 444 OWi 606 Js – entschieden, dass es sich bei Poliscan Speed nicht um ein „standardisiertes Messverfahren“ handelt. Die Herstellerfirma und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) verweigern den Zugang zu den relevanten Daten unter Verweis auf patentrechtliche Bestimmungen zugunsten der Herstellerfirma. Die exakte Funktionsweise des Messsystems ist somit nicht zu überprüfen. Im Rahmen einer Güterabwägung ist der Wahrheitsfindung im Bußgeldprozess der Vorrang gegenüber dem Interesse der Herstellerfirma an der Geheimhaltung der technischen Bauweise des Messgeräts einzuräumen. Es ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter dem Blickwinkel des Gewaltenteilungsprinzips, nicht hinnehmbar, dass Gerichte ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung Bescheide und Genehmigungen von Behörden als unumstößlich hinnehmen. Es kann nicht sein, dass mit der Begründung, eine Behörde habe die Unfehlbarkeit des Messgeräts festgestellt, die Bußgeldbescheide von anderen Behörden, die mit diesem Messgerät arbeiten, ebenfalls faktisch unangreifbar werden.

Die näheren Einzelheiten bitte ich dem ausführlich begründeten Urteil, in dem auch auf zahlreiche Quellen verwiesen wird, zu entnehmen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_04_p1.pdf



2. Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz

Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr Kollege Elsner, gegen die Allianz wegen der Behinderung von Rechtsanwälten durch die Abwicklung von Schadensfällen nach dem sog. FairPlay-Konzept Klage erhoben hat. Nachdem das LG München I die Klage durch Urteil vom 26.04.2012 (s. Newsletter 7/2012) abgewiesen hatte, wurde Berufung eingelegt. Das OLG München hat die Berufung zurückgewiesen. Es meint, dass das FairPlay-Konzept keine unlautere boykottähnliche Maßnahme darstelle. Das Gericht sieht auch den Tatbestand des Verleitens zum Vertragsbruch als nicht erfüllt an.

Da das OLG München die Revision nicht zugelassen hat, hat der Geschäftsführende Ausschuss entschieden, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.


http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_04_p2.pdf



3. Aktuelle Urteile nunmehr auch als RSS-Feed auf www.verkehrsanwaelte.de

Die aktuellen Urteile, die sich auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de befinden, werden jetzt auch als RSS-Feed angeboten. Den RSS-Feed können Sie mit Hilfe eines aktuellen Browsers, Ihrem E-Mail-Programm, Ihrem Smartphone oder einem anderen geeigneten Programm abonnieren, um automatisch die jeweils 20 neuesten Urteile zugestellt zu bekommen.



4. Rein in die neue Saison – mit vielen nützlichen Werbemitteln.

Mit den ersten Sonnenstrahlen sind sie auch wieder auf den Straßen unterwegs: Radfahrer, Motorräder und Zweiräder. Und das Unfallrisiko steigt. Nichts ist da wichtiger, als nützliche Werbemittel, die Sie Ihren Mandanten an die Hand geben können.
Wie immer können Sie jedes unserer Werbemittel mit Ihren Daten personalisieren. Wenn Sie Ihre Werbemittel bis spätestens 15. Mai in den Händen halten wollen, dann sollten Sie bis zum 15. April 2013 aktiv werden.

Bestellen Sie am besten jetzt gleich Ihr persönliches Marketing-Paket und holen Sie mehr für Ihre Kanzlei raus: http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/werbemittel/

Zu spät dran? Kein Problem. Bestellen können Sie jederzeit. Die nächste Lieferung kann dann allerdings erst wieder bis zum 15. August 2013 zugesichert werden.




5. Autohaus Schadenrecht 1/2013

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2013 Aufsätze in Autohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dass der Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil der Schadenregulierung ist. Die Ausgabe 1/2013 finden Sie hier: http://schadenrecht.flipping-books.de/2013_01/

Haben auch Sie Lust, bei einer der nächsten Ausgaben von Autohaus Schadenrecht mitzumachen, bspw. einen Aufsatz zu schreiben oder Fragen zu beantworten, so melden Sie sich bitte bei Frau Kollegin Dr. Daniela Mielchen, Isestraße 17, 20144 Hamburg, Telefon (040) 422 95 02, Fax: (040) 422 58 96, mail: d.mielchen@mielco.de.




6. Werben Sie bei Fahrschulen – Halten Sie Vorträge vor Fahrschülern

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht möchte im Jahr 2013 insbesondere Fahrschüler darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, in bestimmten Situationen anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Die Mitglieder des Werbeausschusses der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben für eine Broschüre „Von Alkoholkontrolle bis Unfallflucht“, die momentan dem Lehrmaterialset des Fachverlags DEGENER beigelegt und hierüber an die Fahrschüler verteilt wird, kurze Beiträge verfasst. Das Booklet finden Sie nun im internen Bereich der Homepage. Sie können sich dieses ausdrucken und für Ihre eigenen Zwecke verwenden. Selbstverständlich können Sie die Broschüre auch als Werbemittel über unsere Werbeagentur käuflich erwerben. Es ist möglich, das Booklet mit Ihrem Foto und Ihrer Kanzleiadresse zu individualisieren.
Zusätzlich hat Herr Kollege Frank Roland Hillmann III eine Musterpowerpoint-Präsentation erstellt, die Sie auch im geschützten Bereich auf der Homepage finden. Diese können Sie für Ihre Vorträge in Fahrschulen gerne individualisieren und benutzen.
Wir hoffen, dass hiervon reicher Gebrauch gemacht wird. Zum internen Bereich gelangen Sie hier: http://www.verkehrsanwaelte.de/fuer-verkehrsanwaelte/aktions-werbemittel/




7. 2. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 19./20. April 2013 in Hamburg – wiederum kostenfreie Teilnahme für Neumitglieder

Der 2. DAV-VerkehrsAnwaltsTag findet am 19./20. April 2013 im Hotel Atlantic in Hamburg statt. Es ist uns wiederum gelungen, ein interessantes Programm zusammenzustellen. Wir werden Sie u.a. über die aktuelle Rechtsprechung des BGH im Verkehrsrecht, die multidisziplinäre Zusammenarbeit im Reha-Management-Prozess, das Reiseverkehrsrecht und die Unfallrekonstruktion gestellter Unfälle informieren.

Das ausführliche Programm mit den Namen der prominenten Referentinnen und Referenten sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht findet am Freitag, den 19. April 2013 um 18.00 Uhr statt.

Die Teilnehmergebühr beträgt für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und für Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft 300 €, für Nichtmitglieder 350 €.

Teilnehmer, die ab Mai 2012 bis zur Mitgliederversammlung 2013 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht geworden sind, zahlen keinen Teilnehmerbeitrag für den Besuch des Fachprogramms.

Bitte beachten Sie: Wegen des am Sonntag nach der Veranstaltung stattfindenden Hamburg-Marathons empfehlen wir eine frühzeitige Zimmerreservierung!




8. Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht beim Deutschen Anwaltstag am 7. Juni 2013 in Düsseldorf

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht bietet anlässlich des 64. Deutschen Anwaltstages, der vom 6.-8. Juni 2013 in Düsseldorf stattfinden wird, am 7. Juni 2013 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Raum 28 des CCD eine Veranstaltung unter dem Titel „Zukunft des Verkehrsanwalts – Attraktive Nischen“ an. Die Kurzreferate behandeln die Mandatsgewinnung auf Onlinebasis, die Ansprache von Fahrschulen, Hilfestellung im Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen, Verbraucherschutz bei Kfz-Leasing und Versicherungen bei Verkehrsunfällen. Es referieren Herr Dominik Bach von der Firma e-consult sowie die Kolleginnen und Kollegen Frank R. Hillmann III, Christian Janeczek, Dr. Daniela Mielchen, Silvia Schattenkirchner und Monika Maria Risch. Die Moderation der Veranstaltung hat Herr Kollege Oskar Riedmeyer übernommen. Näheres finden Sie hier.

64. Deutschen Anwaltstag



9. Neues Seminar „AKB“ am 16. März 2013 in Berlin

Die neu in das Seminarprogramm aufgenommene Veranstaltung richtet sich an Rechtsanwälte und Versicherungsjuristen, die in den Bereichen Verkehrs- und Versicherungsrecht tätig sind, insbesondere an Fachanwälte für Verkehrs- und Versicherungsrecht.

Das Seminar gibt eine Übersicht über die aktuell geltenden AKB mit praxisnahen Hinweisen zu Vertragsgestaltung, Prämienzahlung, Obliegenheiten und Besonderheiten der Regulierung in einzelnen Sparten. Dabei werden die AKB in das geltende Recht, bestehend aus VVG, PflVG und KfzPflVV, systematisch eingeordnet. Schwerpunkte des Seminars sind u.a. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, die Quotenbildung nach neuem VVG, Obliegenheiten in der Fahrzeugversicherung, Fahrerschutzversicherung und prozessuale Besonderheiten.

Wir freuen uns besonders, mit Frau Andrea Kreuter-Lange von der R+V-Versicherung in Wiesbaden und Frau Rechtsanwältin Isabell Knöpper aus Erfurt zwei neue Dozentinnen im Team begrüßen zu können.

Für das Seminar in Berlin am Samstag, 16. März 2013 im Palace Hotel sind noch Plätze frei, die Anmeldung können Sie gern per Fax (http://www.verkehrsanwaelte.de/uploads/tx_vaveranstaltungen/XR_52312-13.pdf) oder noch bequemer online unter https://www.anwaltakademie.de/product/17534 vornehmen. Die Regionalbeauftragte der Arbeitsgemeinschaft, Frau Rechtsanwältin Monika Maria Risch, freut sich, Sie in Berlin zu begrüßen.




10. Seminare März/April 2013

16.03.2013, Berlin
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt, Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Monika Maria Risch, Berlin


22.03.2013, Gießen
Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Referent: Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar
Seminarleiter: Rechtsanwalt Andreas Krämer, Frankfurt/Main


23.03.2013, Koblenz
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Jens Dötsch, Andernach


12.04.2013, Hagen
Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess
Referenten: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen; Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Bochum, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner, LL.M., Hagen


13.04.2013, Homburg/Saar
Verteidigung in Verkehrsstrafsachen
Referent: Rechtsanwalt Gerhard Hillebrand, Neumünster
Seminarleiter: Rechtsanwalt Christian Funk, Saarbrücken


16.04.2013, München
Unfallmedizin für Anwälte
Referent: Dr. med. Raymond Best, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Notfallmedizin, Arzt für Chirurgie, Universitätsklinikum Tübingen
Seminarleiter: Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer, München


27.04.2013, Bad Bramstedt
AKB
Referentinnen: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Andrea Kreuter-Lange, Assessorin, R+V Versicherung AG, Großschadenabteilung Kraftfahrt-Haftpflicht, Wiesbaden
Seminarleiter: Rechtsanwalt und Notar Walter Weitz, Norderstedt


27.04.2013, Neuss
Quotenbildung beim Verkehrsunfall unter besonderer Berücksichtigung des Anscheinsbeweises
Referent: Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel , Essen
Seminarleiterin: Rechtsanwältin Nicola Meier-van Laak, Aachen


27.04.2013, Nürnberg
Unfallrekonstruktion und Verkehrszivilrecht
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Seminarleiter: Rechtsanwalt Dr. Joachim Reitenspiess, Nürnberg









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